Auma Obama, die Halbschwester von US-Präsident Barack Obama, warnt vor einer humanitären Katastrophe in ihrem Heimatland Kenia: "Kenia ist mit dem Zustrom an Flüchtlingen komplett überfordert", sagte Obama dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Unsere Regierung kann das beim besten Willen nicht bewältigen." Obama betonte, dass die internationale Luftbrücke für Somalia keine längerfristige Lösung sei: "Man muss eine Ver&aum
Im Streit um die Einführung einer PKW-Maut dringt die CSU auf eine schnelle Lösung: "Ich hoffe, dass wir ein Gesetz für die Einführung einer Vignette noch im Laufe dieser Legislaturperiode hinbekommen", sagte der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Die Pkw-Maut wäre eine verlässliche Einnahmequelle, zumal das Geld zu 100 Prozent für den Straßenbau verwendet würde". Bundesverkehrsmin
In ihrem Kampf für ein Betreuungsgeld für Eltern von Kleinkindern bekommt die CSU Unterstützung von Saarlands Ministerpräsident Peter Müller. "Das Funktionieren des Systems Familie ist überlebenswichtig für unsere Gesellschaft. Deshalb habe ich Sympathie für ein Betreuungsgeld", sagte der CDU-Politiker im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Es sei "nicht einsehbar, dass die Abtretung der Erziehungsaufgabe" an Krippen
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat das geplante liberale Gesetz zur Unterbringung von Schwerstverbrechern in der Sicherungsverwahrung erneut heftig attackiert. Im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Herrmann, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes seien "ohnehin schon sehr schwer zu schlucken. Aber wir müssen es ja dann in einem Gesetz auch nicht noch weiter übertreiben". Die Idee, einen Schwerverbrecher künftig in F
Das Auswärtige Amt will einen leitenden Diplomaten der libyschen Botschaft in Berlin des Landes verweisen. Botschaftsrat Hisham Al Sharif sei zuvor zur unerwünschten Person (persona non grata) erklärt worden, bestätigte das Außenministerium dem Nachrichtenmagazin "Focus". Nach "Focus"-Informationen ist Al Sharif erst am 22. Juli per Verbalnote der Gaddafi-Regierung zum bevollmächtigten Geschäftsträger des libyschen Volksbüros in B
Saarlands Ministerpräsident Peter Müller hat Deutschland eine weitere Liberalisierung des Zuwanderungsrechts ans Herz gelegt. "Das Boot ist immer noch nicht voll", sagte der CDU-Politiker im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wir spüren, dass unser Boot nicht hinreichend besetzt ist." Die Überalterung der Gesellschaft führe dazu, dass sich der Fachkräftemangel weiter verschärfe. Da gebe es "nach wie vor unnöti
Nach Hacker-Angriffen auf deutsche Unternehmen und Behörden hat Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine stärkere internationale Kooperation der Behörden bei der Strafverfolgung gefordert. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagt der CSU-Politiker, die Angreifer würden vielfach aus dem Ausland oder über ausländische Server zuschlagen. Ohne eine Vereinheitlichung der Rechtsstandards, um etwa Spuren im Netz schneller sichern zu können, seien die Tä
Für den baden-württembergischen SPD-Chef Nils Schmid hat der frühere Finanzminister Peer Steinbrück das Format, SPD-Kanzlerkandidat zu werden. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Schmid, Steinbrück genieße einen Elder-Statesman-Bonus, sei "aber immer noch nah genug am aktiven Geschäft, um Spitzenkandidat zu werden." Steinbrück versuche jetzt, sich stärker in die Parteidiskussion einzubringen, damit kein großer Abstand zwisc
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, hat seine Pläne für eine höhere Besteuerung von Spitzenverdienern verteidigt. "Es geht mir nicht darum, die FDP zu ärgern, sondern ich will ihr helfen", sagte der langjährige Parlamentarier aus Baden-Württemberg dem Nachrichtenmagazin "Focus". Er suche nach einer Gegenfinanzierung für die von den Liberalen geforderte Entlastung. Ende August will Barthle seinen
In der Debatte um die Anhebung der US-Schuldengrenze haben sich Demokraten und Republikaner zwar aufeinander zu bewegt, allerdings ohne bislang einen Kompromiss zu erzielen: Eine für Sonntagmorgen (Ortszeit) angesetzte Senatsabstimmung ist auf Sonntagmittag (19 Uhr deutscher Zeit) verschoben worden, um mehr Zeit für Verhandlungen zu gewinnen. Die Gespräche seien noch am Laufen, allerdings bestehe noch einiges an Klärungsbedarf, sagte der demokratische Verhandlungsführer
