Polizisten in NRW müssen auch künftig kein Namensschild auf der Uniform tragen. "Jeder Polizist entscheidet selbst darüber, ob er seinen Namen offen tragen möchte", sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) der "Westfalenpost" (Montagsausgabe). Berlin hat nach langem Streit als erstes Bundesland eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte eingeführt. Dabei können Polizisten zwischen Namens- und Nummernschildern wählen. Die Gewerkschaft
FDP und Grüne lehnen die Einführung einer Pkw-Maut auf Autobahnen ab. "Die gebetsmühlenartig vorgebrachte Forderung der CSU nach einer Pkw-Maut löst kein einziges Finanzierungsproblem", sagte FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring der "Welt". "Statt über neue Einnahmequellen zu reden, sollten wir vielmehr darüber nachdenken, wie die vorhandenen Mittel effizienter eingesetzt werden können", so Döring weiter. "Denn kein an
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die jüngste Gewaltanwendung in Syrien scharf verurteilt und weitere Sanktionen angekündigt. "Was wir derzeit in Syrien erleben, empört mich zutiefst", sagte Westerwelle am Sonntag. Die Bundesregierung fordere deshalb von Präsident Assad ein unverzügliches Ende der Gewalt gegen friedliche Demonstranten, nur ein ernsthafter Dialog mit dem Willen zum Wandel könne noch größeres Blutvergießen verh
In den USA haben die Verhandlungsführer der Demokraten und Republikaner offenbar eine vorläufige Einigung im US-Schuldenstreit erzielt. Dies berichtet der TV-Sender "ABC" unter Berufung auf Verhandlungskreise. Demnach hätten beide Parteien sich vorläufig darauf geeinigt, die Schuldengrenze um 2,8 Billionen Dollar anzuheben. Im Gegenzug würden umgehend Kürzungen in Höhe von einer Billion Dollar greifen. Ein überparteilicher Kongressausschuss solle
Der Leiter der Stasi-Opfer-Gedenkstätte
Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, sieht sich durch die
Stasi-Tätigkeit des ehemaligen RAF-Anwalts Horst Mahler bestätigt.
"Mich wundert das nicht, weil es zahlreiche Verbindungen der Stasi
zur APO gab", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Das wird von den damaligen Akteuren bis
heute oft verdrängt." Mahler habe damals eine "sehr, sehr wicht
Die deutsche Metallindustrie hat die Einbußen der
Wirtschaftskrise fast aufgeholt. "Seit April 2010, dem Wendpunkt nach
der Krise, sind 120 000 Stammarbeitsplätze in unserer Industrie
entstanden. Und bis Jahresende sollten nochmals 60 000 bis 80 000
hinzukommen", sagte Martin Kannegiesser, Präsident des
Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, dem Tagesspiegel (Montagausgabe).
Den Erfolg der deutschen Firmen erklärte er mit "unserem
Produktportfolio, das di
Der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, hat den Kompromissvorschlag von Heiner Geißler zu Stuttgart 21 begrüßt. Die Idee, den überirdischen Kopfbahnhof für den Nahverkehr zu nutzen und den geplanten Tiefbahnhof für den Fernverkehr, hätte "Charme", sagte Özdemir im "Bericht aus Berlin" des ARD-Hauptstadtstudios. Sie würde kaum neue Planungen erfordern und auf Einsparungen von über einer Milliard
Bei dem Angriff durch Regierungstruppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad auf die Protesthochburg Hama im Nordwesten des Landes hat sich die Zahl der Todesopfer auf mindestens 45 erhöht. Zudem habe es nach Angaben der Opposition rund 100 Verletzte gegeben, die Zahl der Opfer könne überdies noch ansteigen. Am Sonntagmorgen sollen den Berichten zufolge die Regimetruppen mit Panzern die Stadt Hama gestürmt haben. Dabei sei wahllos auf die Bevölkerung geschossen wor
Der Vorsitzende der FDP, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, pocht auf eine Steuersenkung ohne gleichzeitige Gegenfinanzierung der Einnahmeausfälle des Staates. "Der Aufschwung und die Steuereinnahmen sind so stabil, dass wir beides schaffen werden: Abbau der Verschuldung, also das Ziehen der Schuldenbremse, und auch eine steuerliche Entlastung der Bürger", sagte Rösler dem Tagesspiegel". Eine gleichzeitige Anhebung der Steuern für Besserverdiener le
Im Streit um neue Regeln für Glücksspiele in Deutschland setzt Schleswig-Holstein den übrigen Ländern ein Ultimatum. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, droht Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) in einem Brief an seine Kollegen vom 26. Juli: Wenn man sich "in wesentlichen Punkten" nicht rasch einige, werde Kiel "zügig nach der Sommerpause" ein eigenes Glücksspielgesetz verabschieden. Der Europäische Gerich
