In Syrien ist die Armee landesweit gegen Kritiker von Präsident Baschar al-Assad vorgegangen und hat dabei bis zu 100 Menschen getötet. Nach Angaben syrischer Aktivisten erlitten dabei mindestens 100 weitere Menschen schwere Verletzungen. Landesweit kamen am Wochenende nach unbestätigten Angaben der Regierungsgegner mindestens 136 Menschen ums Leben. Hama gilt als Hochburg der Regime-Gegner. Unterdessen reagierten US-Präsident Barack Obama und UN-Generalsekretär Ban Ki M
Am 4. August wird Barack Obama 50 Jahre alt,
doch es gibt trotz der sich abzeichnenden Einigung im Schuldenstreit
wenig Grund zu feiern: Steigende Arbeitslosigkeit, schleppende
Konjunktur und niedrige Umfragewerte verhageln dem US-Präsidenten den
runden Geburtstag. Denn eines ist sicher: Sollte sich Amerikas
Wirtschaft nicht bald kräftig erholen, ist Obamas Wiederwahl 2012
stark gefährdet. Zum Glück ist die Einigung zum Greifen nah. Die
Zahlungsfähigkeit der USA ka
Ein gut gemeinter Ratschlag von neutraler Seite
kann in einer festgefahrenen Situation wie ein Befreiungsschlag
wirken. Im Fall Stuttgart 21 ist jetzt aber genau das Gegenteil
passiert: Aus dem Vermittlungsversuch von Heiner Geißler wird ein
Bumerang, der auch noch das restliche Porzellan zerschlägt. Die Idee
des alten Polit-Hasen einer Sowohl-als-auch-Lösung ist nur insofern
ein Coup, weil sie Gegner und Befürworter des Projekts genauso
überraschte wie ein aus de
Im Streit um Stuttgart 21 gibt es viele
Verlierer. Einer der größten ist Heiner Geißler. Als Schlichter
wollte er unbedingt vermeiden, dass seine Vermittlungsversuche mit
dem Stempel »gescheitert« versehen werden. Das hat er nicht
geschafft. Von Beginn an war klar, dass sich weder Befürworter noch
Gegner des neuen Stuttgarter Bahnhofs von Argumenten überzeugen
lassen werden. Nach den gewaltsamen Protesten im Herbst ging es
vornehmlich darum, den Druc
Der US-Senat hat in einer Testabstimmung den Vorschlag des Fraktionsvorsitzendenden der Demokraten im Senat, Harry Reids, mehrheitlich abgelehnt. Das gab der Senat am Sonntagabend bekannt. Bei der Abstimmung über den Vorschlag kam er nicht auf die nötigen 60 Stimmen. Dazu hätte er auch Stimmen aus republikanischen Reihen gebraucht. Reids eigener Gesetzentwurf sah vor die Schuldengrenze um 2,4 Billionen Dollar auf dann 16,7 Billionen Dollar so weit anzuheben, dass neue Staatsschuld
Nach den Grausamkeiten eines eingebildeten
Weltverbesserers aus Norwegen – stürzen die angeblichen Weltenretter
nicht fast immer die Menschen ins Unheil? – stand eine Woche lang
Breiviks irrational-mörderische Islam-Feindschaft im Brennpunkt. Nun
folgt wieder ein Schwenk auf das andere, das muslimische Gesicht des
Fanatismus. Die aus Solingen stammenden, in Britannien festgenommen
Männer haben anders als der furchtbare Norweger die Grenze vom Plan
zur tödlichen Tat noc
Dass die USA in letzter Sekunde eine Blamage
abgewendet haben, kann man ihnen leider nicht konstatieren: Die
US-Politik hat sich derart vor den Augen der Welt lächerlich gemacht,
dass es lange dauern wird, bis ihr wieder Respekt erwächst. Wie
trotzige Kinder, besser: wie verbohrte Erwachsene verhielten sich vor
allem die oppositionellen Republikaner, die ihre Sperrmajorität im
Repräsentantenhaus bis zum Letzten ausreizten, um den demokratischen
Präsidenten Obama wen
Klimaschutz ist alternativlos. Die NRW- Industrie
setzt weltweit Trends bei klimaverträglichen Technologien. Weil die
Wirtschaft die Bedeutung des Klimaschutzes erkannt hat, schaden
einseitige Belastungen. NRW verhebt sich – wer Klimaschutz will, muss
global denken und handeln. Der Entwurf des von Rot-Grün geplanten
Klimaschutzgesetzes weist wirtschaftliche, juristische und politische
Risiken auf. Wirtschaftlich wird jede Sonderlast zum
Wettbewerbsnachteil. Juristisch bleiben erhe
Die Politik sollte Homosexuellen die gleichen Rechte
einräumen wie heterosexuellen Paaren. Es gibt keinen triftigen Grund
dafür, dass erstere nicht vom Ehegattensplitting profitieren. Ginge
es darum, dass das Steuersparmodell Verheirateten mit Kindern dienen
soll, wäre ein Familiensplitting sinnvoller. Die Nutznießer wären
dabei die Eltern – egal ob homo oder hetero.
Wünschenswert ist das gemeinsame Adoptionsrecht. Zwar stimmt, was
Kritiker einwenden: Dass
Neun Jahre lang hat Anders Breivik sein Attentat
vorbereitet. Sein Denken hat er auf 1500 Seiten dokumentiert. Der
"Spiegel", der diese Niederschrift ausgewertet hat, vergleicht ihn
danach mit dem 9/11-Attentäter Atta. Folgt man dem, dann wäre
Breiviks Ziel nicht gewesen, den Islam zu terrorisieren, sondern die
moderne westliche Gesellschaft und ihre Werte zu ersetzen durch eine
Art von Vormoderne, in der Herrscher sich noch auf einen göttlichen
Auftrag berufen ko
