Heute endet der einmonatige Vorsitz der
Bundesrepublik Deutschland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Deutschland hat seine Präsidentschaft im Sicherheitsrat der
Vereinten Nationen erfolgreich genutzt und gute Ergebnisse erzielt.
Es konnten wichtige Akzente gesetzt werden, insbesondere im Bereich
des Schutzes von Kindern in Kriegsgebieten sowie im Klimaschutz.
Der für kommendes Jahr geplante Wechsel von Deutsche-Bank-Vorstandschef Josef Ackermann an die Spitze des Aufsichtsrates wird offenbar ein politisches Nachspiel haben. Mit dem Vorgang wollen sich die Finanzpolitiker von Union und FDP in ihrer ersten Arbeitsgruppensitzung nach der Sommerpause Mitte August beschäftigen, berichtet der "Tagesspiegel". In der Sache sei "noch nicht aller Tage Abend", sagte der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach der Zeitung. Aus seiner Si
Der Ex-US-Botschafter John Kornblum sieht US-Präsident Barack Obama als den Verlierer im Kompromiss um die Anhebung der US-Schuldengrenze. "Ich würde sagen, im Moment sieht es aus, als ob der größte Verlierer Obama selbst ist, weil diese Entscheidung einige seiner Hauptprinzipien verletzt, und er hat auch keine gute Figur gemacht in letzter Zeit in der öffentlichen Debatte über die Sache", sagte Kornblum im Deutschlandfunk. Die geplanten Ausgabenkürz
Angesichts des erneuten gewaltsamen Vorgehens der syrischen Armee gegen Demonstranten hat Deutschland für Montag eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates beantragt. Das erklärte der deutsche UN-Beamte Alexander Eberl in New York. Die syrische Armee war am Sonntag erneut gegen Kritiker von Präsident Baschar al-Assad vorgegangen und hat nach Angaben der Opposition allein in der Protesthochburg Hama bis zu 100 Menschen getötet. Landesweit kamen am Wochenende nach unbes
Der für kommendes Jahr geplante Wechsel von
Deutsche-Bank-Vorstandschef Josef Ackermann an die Spitze des
Aufsichtsrates wird ein politisches Nachspiel haben. Mit dem Vorgang
wollen sich die Finanzpolitiker von Union und FDP nun in ihrer ersten
Arbeitsgruppensitzung nach der Sommerpause Mitte August
beschäftigen. In der Sache sei "noch nicht aller Tage Abend" sagte
der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach dem Tagesspiegel
(Montagsausgabe). Aus seiner Sicht verstoß
Der ehemalige EU-Bosnienbeauftragte Christian Schwarz-Schilling hat die Haltung der EU im Grenzkonflikt zwischen Serbien und dem Kosovo kritisiert. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte der EU-Sonderbeauftragte, dass er es als großen Fehler sehe, dass in dem neu aufgeflammten Streit nicht gleich ein klares Urteil gesprochen wurde. Zudem sei es laut Schwarz-Schilling ein Problem, dass Europa sich bei nicht-eindeutigen Fragen zu wenig kümmere. Nach seiner Meinung sollte man S
Im Streit um die Anhebung der US-Schuldengrenze haben US-Präsident Barack Obama und die Spitzenpolitiker von Demokraten und Republikanern einen Kompromiss erzielt. Das erklärte Obama am Sonntagabend (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz in Washington. Der Kompromiss sieht vor, dass die Schuldengrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar in zwei Etappen um insgesamt 2,4 Billionen Dollar erhöht wird. Im ersten Schritt sollen es rund 900 Milliarden Dollar sein. Im Gegenzug soll es Einspa
Anlässlich des zehnjährigen Bestehens der "Homo-Ehe" hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, die katholische Kirche zu einer neuen Sexualethik aufgefordert. "Die katholische Kirche sollte ihre Sexualethik auf den Prüfstand stellen", sagte Beck den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. "Mit ihrer Einstellung, dass Sexualität nur in der Ehe und zur Fortpflanzung legitim ist, zielt sie an der Lebensrealit&a
