Heftige Kritik an der politischen Diskussion hinsichtlich des Doppelanschlags in Norwegen und der darauf folgenden Extremismusdebatte in Deutschland hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geübt. "Wer dagegen kurz nach dem Vorfall in Norwegen Forderungen wie ein NPD-Verbot erhebt, instrumentalisiert, ja missbraucht das tragische Geschehen für seine eigenen innenpolitischen Zwecke", sagte Friedrich dem "Spiegel". Nach dem Attentat hatte die SPD-Generalsekr
Nach Erwägungen des Familienministeriums könnten Bundesfreiwilligendienst (BFD) und Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) mittelfristig verschmelzen. Das geht aus einem internen Vermerk über eine Gesprächsrunde zwischen Staatssekretär Josef Hecken und Vertretern der Trägerverbände hervor, berichtet der "Spiegel". Hintergrund ist das geringe Interesse am BFD, mit dem die Regierung den abgeschafften Zivildienst ersetzen will. Zum Start Anfang Juli waren nach
Ein Förderprogramm der nordrhein-westfälischen Landesregierung zur energetischen Gebäudesanierung hat sich offenbar als Flop erwiesen. Das meldet der "Spiegel". Von den 200 Millionen Euro, die für das Jahr 2011 eingeplant waren, sei zur Jahresmitte erst rund ein Viertel abgerufen worden, bestätigte eine Sprecherin des zuständigen Bauministeriums. Das Programm müsse sich noch "am Markt etablieren", räumte sie ein. Die Antragsfrist endet
Im Streit um die geplante Lieferung von 200 Leopard-Kampfpanzern an Saudi-Arabien wollen die Grünen die Bundesregierung mit einer Organklage beim Verfassungsgericht zu verbindlichen Auskünften gegenüber dem Parlament zwingen. Das meldet der "Spiegel". In dem in Karlsruhe eingereichten Antrag argumentieren der grüne Politiker Hans-Christian Ströbele und zwei weitere Parlamentarier seiner Fraktion, das Schweigen der Bundesregierung über die erteilte Exporter
Die Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bundestag, Ulla Burchardt (SPD), will prüfen lassen, wie verbreitet Plagiate bei Doktorarbeiten sind. "Politiker sind in jeder Hinsicht repräsentativ für die Bevölkerung", sagte sie gegenüber dem "Spiegel", "und man kann daraus schließen, dass die bekannt gewordenen Plagiatsfälle von Karl-Theodor zu Guttenberg, Silvana Koch-Mehrin und Jorgo Chatzimarkakis nur die berühmte Spitze des Eisbe
Das von Philipp Rösler geführte Bundeswirtschaftsministerium will härter gegen Kartellsünder vorgehen. Zukünftig sollen Verbraucherverbände gegen Kartelle weitreichende Klagemöglicheiten eingeräumt bekommen, wie das "Handelsblatt" (Montagausgabe) aus Koalitionskreisen erfuhr. Geplant ist, bei Kartellen alle finanziellen Vorteile abzuschöpfen, die einzelne Verbraucher wegen der Geringfügigkeit des Schadens nicht einklagen können. Di
Der Vorsitzende der FDP, Bundeswirtschaftsminister
Philipp Rösler, pocht auf eine Steuersenkung ohne gleichzeitige
Gegenfinanzierung der Einnahmeausfälle des Staates. "Der Aufschwung
und die Steuereinnahmen sind so stabil, dass wir beides schaffen
werden: Abbau der Verschuldung, also das Ziehen der Schuldenbremse,
und auch eine steuerliche Entlastung der Bürger", sagte Rösler dem
Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Eine gleichzeitige Anhebung der
Steuern f&u
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will sich trotz des Machtworts von Kanzlerin Angela Merkel für eine verbindliche Frauenquote in den Vorständen und Aufsichtsräten der deutschen Dax-Unternehmen einsetzen. "Die Führungsspitzen von deutschen Großunternehmen sind immer noch geschlossene Zirkel", kritisierte sie im Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin "Spiegel". "Da wechseln häufig dieselben Männer zwischen Vorstä
Bei der Erstürmung der syrischen Protesthochburg Hama durch Truppen von Machthaber Baschar al-Assad sollen am Sonntagmorgen mindestens 24 Zivilisten getötet und Dutzende verletzt worden sein. Medienberichten unter Berufung auf Augenzeugen zufolge soll die Armee mit Panzern eingerückt sein und wahllos auf die Bevölkerung geschossen haben. Zudem würden Scharfschützen von Hausdächern feuern, auch die Elektrizitäts- und Wasserversorgung der Stadt sei unterbroc
