FDP-Finanzexperte Solms lehnt Steuererhöhungen für Besserverdienende ab

Der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms hat sich gegen Steuererhöhungen für Besserverdienende ausgesprochen. "Die Steuerzahler sind heute schon extrem hoch belastet. Sie zusätzlich zu belasten, würde den Leistungsprozess stören und gerade diese Menschen, die besonders leistungsfähig sind, in hohem Maße weiter ins Ausland treiben", sagte Solms im Deutschlandfunk. Die Botschaft müsse sein, dass die kleineren Einkommensbezieher, die am stär

Marstallhalle mit neuem kulturellem Angebot: Minister Tesch und Staatssekretär Kreer eröffnen Waldausstellung

*Kunde vom Wald * Kunst aus zwei Jahrhunderten* – so lautet der Titel der Ausstellung, die der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Henry Tesch, gemeinsam mit Dr. Karl Otto Kreer, Staatssekretär des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, sowie mit dem Direktor des Staatlichen Museums Schwerin, Dr. Dirk Blübaum,
am Montag, d. 1. August 2011
um 11:00 Uhr
in der Marstallhalle
Werderstr. 124, 19055 Schwerin

US-Schuldenstreit: Republikaner vertagen erneut Abstimmung über Schuldenlimit

Die Republikaner haben am Donnerstagabend (Ortszeit) erneut eine Abstimmung über die Erhöhung der Schuldengrenze vertagt. Der Vorschlag des republikanischen Mehrheitsführers John Andrew Boehner hatte innerhalb der eigenen Partei nicht genügend Unterstützer gefunden. Durch den Streit zwischen Gemäßigten und Vertretern der radikalen Tea-Party-Bewegung wird die Suche nach einer Lösung erheblich erschwert. Boehner versucht seit Tagen, Vertreter der Radikalen

Verteidigungsstaatssekretär Schmidt sieht in Kosovo-Unruhen keinen Grund für Pessimismus

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), sieht trotz der jüngsten Unruhen im Kosovo keinen Grund zum Pessimismus. "Das Kosovo bleibt eine Erfolgsgeschichte und ich bleibe optimistisch", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe), fügte allerdings hinzu: "Eigenmächtigkeiten und Provokationen beider Seiten kann es nicht geben. Wir werden alles tun, um das zu verhindern." Serbien m

Mitteldeutsche Zeitung: Balkan Verteidigungsstaatssekretär Schmidt: Kosovo bleibt eine Erfolgsgeschichte

Der Parlamentarische Staatssekretär im
Bundesverteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), sieht trotz
der jüngsten Unruhen im Kosovo keinen Grund zum Pessimismus. "Das
Kosovo bleibt eine Erfolgsgeschichte und ich bleibe optimistisch",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Freitag-Ausgabe), fügte allerdings hinzu: "Eigenmächtigkeiten und
Provokationen beider Seiten kann es nicht geben. Wir werden alles
tun, um das

Polizeigewerkschaftschef wirft Regierung schwere Sicherheitsdefizite im Luftverkehr vor

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, wirft der Bundesregierung schwere Sicherheitsdefizite im Luftverkehr und warnt vor Explosionen durch Paketbomben in Frachträumen. Im Oktober 2010 waren Sprengstoffpakete aus dem Jemen entdeckt worden, eines davon auf dem Flughafen Köln-Bonn. "Seitdem hat sich nichts zum Besseren verändert. Die Regierung hatte nur Glück, dass bisher keine Bombe unter einer Passagierkabine explodiert ist. Das kann aber jederzeit pas

Baden-Württembergs Verkehrsminister sieht Stresstest für „Stuttgart 21“ allenfalls formal als bestanden an

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat die Deutsche Bahn (DB) im Zusammenhang mit dem Stresstest für Stuttgart 21 erneut heftig kritisiert. Einerseits brüste sich das Unternehmen, der unterirdische Bahnhof werde den Anforderungen gerecht. Andererseits habe sie keine der Schlichtungsauflagen erfüllt, sagte Hermann im Interview der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe). "Die Bahn hat keine dieser Forderungen planerisch umgesetzt