Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die Autobahnpolizei aufgefordert, so genannte "Elefantenrennen" von Lkw in der Hauptreisezeit zu unterbinden. In einem Interview der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) stellte Ramsauer klar, dass "quälend lange Überholmanöver" auf der Autobahn generell verboten seien: "Ich habe die Länder gebeten, die Polizei-Kontrollen zu verschärfen." In dem Interview kritisierte Ramsauer die diesj&aum
Die Subventionen von Bund, Ländern und
Gemeinden sinken im laufenden Jahr auf 49,3 Milliarden Euro. Im
Vergleich zum Krisenjahr 2009 nehmen die Finanzhilfen und
Steuervergünstigungen des Staates damit um 6,4 Milliarden Euro ab.
Dies geht aus dem neuen Subventionsbericht der Bundesregierung
hervor, den das Kabinett am kommenden Mittwoch beschließen wird.
"Dieser Rückgang ist im Wesentlichen auf das Absinken der
Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstig
Der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Norbert
Barthle, hat seine Forderung nach geringfügigen Steuererhöhungen für
Spitzenverdiener verteidigt. "Wenn die Steuerzahler insgesamt im
Schnitt entlastet werden, halte ich es für vertretbar, dass
Topverdiener etwas mehr Steuern zahlen sollen als bisher", sagte
Barthle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitagsusgabe). Mit den Mehreinnahmen will Barthle
Steuerentlastungen f&uum
Der libysche Rebellenführer Abdel Fattah Younes al-Abidi ist angeblich getötet worden. Das teilte ein Sprecher der Aufständischen am späten Donnerstagabend mit. Die Umstände des Todes des Oberbefehlshabers der libyschen Rebellenarmee sind unklar. Stunden zuvor war Younes von den Rebellen selbst verhaftet worden, ein genauer Grund wurde jedoch nicht genannt. Gerüchten zufolge soll der Rebellenführer noch Beziehungen zum Gaddafi-Regime gehabt haben. Nach dem Ausb
Computerexperten bezeichnen das Jahr 2011 schon
jetzt als Jahr der Hacker. Das heißt: Es häufen sich Fälle, in denen
sich Dritte Zutritt zu im Internet abgelegten Dateien verschaffen,
obwohl sie dazu nicht befugt sind. Der Eindruck ist, dass kein
Sicherheitscode auf Dauer so perfekt ist, dass er nicht von
Spezialisten entschlüsselt werden kann. Keine Frage: Hier wird der
Nerv des weltweiten Netzes getroffen. Nicht zuletzt deshalb ist
verständlich, dass Sony eine
Nichts Neues von der schwarz-gelben Koalition.
Im Sommerloch wird dieselbe Platte aufgelegt, die das Publikum schon
im Frühjahr und Winter zum Gähnen reizte. Es wird über das
ausgelutschte Thema Steuersenkung gestritten. Der Stand der Dinge
sieht gegenwärtig so aus: Rechtzeitig zur nächsten Bundestagswahl,
also 2013, soll es so weit sein. Da scheinen sich CDU/CSU und FDP
zusammen gerauft zu haben. Doch mittlerweile haben sich die
Verhältnisse im Bundesrat ge&
Auch wenn die Arbeitslosigkeit im Juli leicht
zugelegt hat, der positive Gesamteindruck lässt sich damit nicht
wegdiskutieren. Trotz untrüglicher Anzeichen, dass der
Wirtschaftsaufschwung zu schwächeln beginnt, ist der Arbeitsmarkt
weiter in guter Verfassung. Während die Menschen in anderen Staaten
krisenbedingt zuhauf entlassen wurden, zehrt Deutschland nach wie vor
von den Früchten der staatlich geförderten Kurzarbeit, aber auch von
der Lohnzurückhaltun
Das neue Gesetz zum beitragsfreien Kindergartenjahr sorgt bei den
Kommunen für Beitrags-Chaos. Schuld ist der Landtag, der das Gesetz
erst vor einer Woche verabschiedet hat. Greifen soll es gleichwohl
schon ab Montag, wenn das neue Kindergartenjahr beginnt. Kein Wunder,
dass die Behörden an diesem Zeitplan verzweifeln. Und warum wird
eigentlich ausgerechnet das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei? Bei
einer Subvention des ersten Jahres wä
Nach dem Blutbad von Norwegen diskutiert Europa,
wie es mit dem Feind im Innern, dem rechten Terror, umgehen muss.
Werden rechtspopulistische Bewegungen unterschätzt? Alexander
Häusler, der an der FH Düsseldorf zu rechtsextremen und
antimuslimischen Bewegungen forscht, sieht Gefahren: Breivik habe die
Feindbilder mit den Rechtspopulisten geteilt.
Für seinen Anwalt ist die Sache einfach: Anders Breivik ist
geisteskrank. Ist der Attentäter nur pathologisch zu erfa
Gabriel kann das Stänkern gegen Sarrazin nicht
lassen. Nach Erscheinen des Buches "Deutschland schafft sich ab"
geißelte der SPD-Parteichef seinen Genossen als Rassisten, der aus
der Partei ausgeschlossen werden müsse.
Derweil diskutierte die gesamte Republik und auch die SPD aufs
Heftigste über Sarrazins Buch. Das thematisierte neben seinen
Genetik-Thesen vor allem die Unterlassungssünden Deutschlands bei der
Integration. Sarrazin hatte den mangelnde
