Nach den jüngsten Gewaltausbrüchen an der kosovarisch-serbischen Grenze haben sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und sein britischer Amtskollege William Hague besorgt gezeigt. "Wir verurteilen jegliche Anwendung von Gewalt. Wir unterstreichen die Notwendigkeit, die territoriale Integrität des Kosovo zu respektieren und von weiteren Gewalttaten sowie Schritten abzusehen, die einen negativen Einfluss auf Stabilität und Sicherheit haben können"
Bundeswirtschaftsminister und FDP-Parteichef Philipp Rösler hat die Union davor gewarnt, mit der SPD nach Gemeinsamkeiten im andauernden Steuerstreit zu suchen. "Eine Interessensübereinstimmung von Christ- und Sozialdemokraten kann es bei höheren Steuern nicht geben", sagte Rösler dem "Tagesspiegel" am Donnerstag. Der FDP-Chef reagierte damit auf einen Vorschlag des Chefhaushälters der Union, Norbert Barthle (CDU), Spitzenverdiener stärker zu bel
CDU und SPD sind auf dem richtigen Weg, wenn sie
den Einkommensteuertarif verändern wollen. Aber aus SPD-Sicht ist es
nicht sinnvoll, Schwarz-Gelb ausgerechnet im Wahljahr 2013 einen
Erfolg zu verschaffen. Außerdem hat die SPD die Mehreinnahmen aus
einer Steuererhöhung längst für andere Vorhaben verplant. Die
Sozialdemokraten werden sich also ganz entspannt zurücklehnen und
daran erfreuen, wie Union und FDP über einander herfallen.
Bundeswirtschaftsminister und FDP-Parteichef
Philipp Rösler hat die Union davor gewarnt, mit der SPD nach
Gemeinsamkeiten im andauernden Steuerstreit zu suchen. Rösler
reagierte damit auf einen Vorschlag des Chefhaushälters der Union,
Norbert Barthle (CDU), Spitzenverdiener stärker zu belasten, um die
Steuersenkungen für niedrigere Einkommen finanzieren zu können. Die
SPD hatte, ebenso wie die Grünen, Barthles Vorschläge begrüßt. "Ein
