Die Ministerin für Integration in Baden-Württemberg, Bilkay Öney (SPD), hat zur Verhinderung sogenannter Ehrenmorde die frühzeitige Aufklärung von Kindern gefordert. Ehrenmorde hätten mit über Jahrhunderte hinweg gewachsenen Traditionen zu tun, sagte Öney im Deutschlandfunk. Daher seien integrationspolitische Maßnahmen auch sehr schwierig. "Was man tun muss, ist natürlich, die Kinder und Jugendlichen schon sehr, sehr früh aufkläre
Der republikanischer Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, hat seine eigenen Reihen eindringlich zur Disziplin aufgerufen. Demonstranten der rechtspopulistischen Tea-Party-Bewegung hatten zuvor die Vorschläge der eigenen Parteiführung abgelehnt. Besonders Boehners Plan, der eine Anhebung der Schuldenobergrenze und eine Kürzung der Ausgaben im Haushalt vorsah, wurde boykottiert. Die Abgeordneten aus dem Tea-Party-Lager fordern stattdessen einen Verfassungszusatz, in
Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, hat juristische Konsequenzen im kosovarisch-serbischen-Konflikt gefordert. "Es ist richtig, dass der UN-Sicherheitsrat sich heute mit dieser Frage befasst, denn die UNO steht dort nach wie vor in der Verantwortung und muss daher auch auf solche Vorfälle reagieren", sagte Stinner. Auch wenn gegenwärtig keine Gefahr einer Ausweitung der Gewalttätigkeiten bestehe, so müsse die internationale
Der Politologe Jochen Hippler sieht eine internationale Mitverantwortung für die Hungerkatastrophe in Ostafrika. "Wir haben jetzt tatsächlich Monate, wichtige Monate seit vielleicht letztem Herbst versäumt, wo man hätte helfen müssen, um vorbeugend tätig zu sein", sagte Hippler im Deutschlandfunk. Die UNO und diverse Hilfsorganisationen hätten schon seit einigen Monaten vor einer solchen Katastrophe gewarnt. "Das kommt dann aber teilweise nicht a
Thilo Sarrazin, Ex-Bundesbank-Vorstand und SPD-Mitglied, hat auf die Aussagen von SPD-Chef Sigmar Gabriel reagiert, die einen Zusammenhang zwischen ihm und den Morden von Norwegen herstellen. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe). Gabriel hatte in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) gesagt: "In einer Gesellschaft, in der Anti-Islamismus und die Abgrenzung von anderen wieder hoffähig wird, in der das Bürgertum Herrn Sarrazin applaudiert,
Der Regierungschef des Kosovo, Hashim Thaci, hat die serbische Regierung in Belgrad beschuldigt, hinter den gewaltsamen Auseinandersetzungen am Grenzübergang Jarinje zu stehen. "Die Gewalttaten sind bestellt, geplant und geleitet von den höchsten Ebenen der serbischen Regierung", sagte er. Serbiens Staatspräsident forderte unterdessen seine Landsleute im Kosovo auf, ihre Angriffe einzustellen. Die gewaltsamen Ausschreitungen würden den Interessen Serbiens schaden. D
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat die Bundesregierung bei der geplanten Förderung der energetischen Gebäudesanierung zum Handeln aufgefordert. "Die Regierung muss endlich den Vorschlag der SPD aufnehmen und die Kosten sozial gerecht ausgestalten", sagte Schwesig der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Derzeit sei nur eine steuerliche Förderung geplant, erläuterte Schwesig. "Das heißt, wer ein hohes Einkommen
Niedersachsens Kultusminister, Bernd Althusmann (CDU), hat bis zur abschließenden Klärung der Plagiatsvorwürfe Forderungen zum Rücktritt aus dem Amt aus der eigenen Partei bekommen. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe). "Meiner Meinung nach wäre es richtig, die Flucht nach vorn anzutreten", sagte ein Mitglied der Parteispitze dem Blatt. Zwar sei Althusmann für die CDU "eigentlich ein Pfund" und hoch angesehen. &q
