Vor dem Euro-Sondergipfel am Donnerstag wächst auch in den eigenen Reihen der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Wie Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) der Onlineausgabe des "Handelsblattes" sagte, sei es an der Zeit, auch anderen Mitgliedsstaaten neben Griechenland ein klares Signal zu geben. "Es ist nicht wichtig, ob Anleihen 18 oder 22 Jahre laufen werden. Die Richtung muss stimmen", sagte der CDU-Politiker. Auch Bundesjustizministerin Sa
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy trifft am Mittwoch in Berlin auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), um dort mit ihr Vorbereitungen für den Euro-Sondergipfel zu treffen. Wie Sarkozys Büro mitteilte, sei das Treffen für den Nachmittag geplant. Am Donnerstag werde Sarkozy dann direkt zum Gipfel nach Brüssel fliegen, wo die europäischen Staats- und Regierungschefs über Hilfsmaßnahmen für Griechenland beraten werden. Da die Finanzkrise in Griechen
Nach dem Abflauen des koalitionsinternen Steuerstreits hat die Union in der Wählerstimmung wieder leicht zugelegt. Im wöchentlichen Forsa-Wahltrend für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL klettert sie im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 32 Prozent, bleibt damit aber weiter unter ihrem letzten Wahlergebnis von 33,8 Prozent. Die FDP stagniert bei 4 Prozent. Wie in der Vorwoche behauptet die SPD mit 24 Prozent ihren knappen Vorsprung vor den Grünen,
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat das Hilfsangebot der SPD zur Bewältigung der Euro-Krise scharf zurückgewiesen. "Das ist kein glaubwürdiges und seriöses Angebot, sondern eine Nebelkerze", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Die SPD will verschleiern, dass sie zum Thema Euro bislang nichts Konstruktives geleistet, sondern sich mit ihrer Enthaltung zum Rettungsschirm vor der Verantwortung gedrückt hat. Es wäre ehrlicher gew
Die schwarz-gelbe Koalition will sich um den zunehmenden Leerstand in Kleingartenanlagen, der vor allem Ostdeutschland betrifft, intensiver kümmern als bisher. Das geht nach einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesbauministerium, Jan Mücke (FDP), auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. "Die Bundesregierung sieht den in einigen Regionen wachsenden Leerstand von Kleingartenanlagen mit Sorge&q
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die am Dienstag bekannt gewordene Erprobung von Leopard-2-Panzern in den Vereinigten Arabischen Emiraten kritisiert. "Die Herstellerfirma setzt offensichtlich alles daran, dieses Geschäft und vielleicht auch noch andere Geschäfte auf den Weg zu bringen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf den geplanten Verkauf von 200 Leopard-2-Panzern an Saudi-Arabien. "Ic
Der zum 1. September in Halle und Magdeburg geplante Start der Umweltzone sorgt erneut für Wirbel – zumindest in Halle. Während in Magdeburg seit 1. Juli Anträge für Ausnahmegenehmigungen eingereicht werden können, wartet die Stadt Halle noch auf einen Erlass vom Land, berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". "Es fehlen klare Regeln zu der rechtlichen Umsetzung", sagt Stadtsprecherin Ria Steppan. Der notwendige Luftreinhalteplan existiere zwar, aber &q
Der prominente deutsch-amerikanische Historiker Fritz Stern hat die Politiker Europas für ihre zögerliche Haltung in der Europa-Krise scharf kritisiert. "In Europa ist eine Misere von politischer Führung da, wie sie seit Jahrzehnten nicht bestand", sagt er in einem Interview des "Kölner Stadt-Anzeiger". "Dass in einem Moment der tiefen Krise, die mit dem Euro zutun hat, wenngleich nicht nur, solch eine schwache politisch Führung vorzufinden ist,
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) bezeichnet die im vergangenen Herbst eingeführte Frauenquote in der CSU, wonach Vorstände auf Landes- und Bezirksebene mit mindestens 40 Prozent Frauen besetzt müssen, als Erfolg. "Die internen Wahlen haben gezeigt: Mit Freiwilligkeit auf Kreis- und Ortsverbandsebene sind wir nicht so weit gekommen wie mit der Quote auf Bezirks- und Landesebene. Der Druck hat gewirkt. Ohne Quote hätte das nicht funktioniert", sagte s
Das US-Abgeordnetenhaus hat am Dienstagabend das drastische Spargesetz der Republikaner beschlossen, welches den Titel "Cut, Cap and Balance Act" trägt. Es hat nach einhelliger Ansicht keinerlei Chance auf Zustimmung im Senat, wo die Demokraten die Mehrheit haben. Das Gesetz wurde am Abend erwartungsgemäß mit 234 zu 190 Stimmen im Abgeordnetenhaus durchgewinkt. Es würde unter anderem eine Obergrenze von 20 Prozent am Bruttoinlandsprodukt festlegen, die der Staat ma
