Der frühere FDP-Landesvorsitzende, Andreas Pinkwart, hat den Schul-Konsens für Nordrhein-Westfalen begrüßt, auf den sich CDU, SPD und Grüne verständigt haben. Im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) stellt er fest: "Er entspricht unserem Wahlprogramm, so dass man ihn eigentlich als Erfolg bewerten könnte." Die Kritik des Fraktionsvorsitzende Gerhard Papke am Kompromiss könne er "so nicht tei-len"
Der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Axel Schäfer, hält eine Umschuldung für Griechenland für unabdingbar. "Also das Entscheidende ist heute, dass die Umschuldung kommt, die natürlich auch Konsequenzen für die Banken hat", sagte Schäfer im Deutschlandfunk. Auf der anderen Seite müsse man die Refinanzierungsfähigkeit der griechischen Banken damit sicherstellen. "Ich bin nicht dafür, auf diese Weise, wie die B
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur
Novellierung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) beschlossen.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Franz-Josef Holzenkamp:
Die Novellierung des VIG ist eine der zentralen Initiativen der
Koalition im Bereich des Verbraucherschutzes. Der heute vom
Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf ist das Ergebnis eines
umfangreichen Eval
Der ehemalige Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU) hat die Bedeutung des 20. Juli für die Bundeswehr betont und gewürdigt, dass das öffentliche Gelöbnis anlässlich dieses Tages auch mit Freiwilligen fortgesetzt wird. "Der 20. Juli ist eine ganz starke Traditionslinie der Bundeswehr", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Der Übergang von Wehrpflichtigen zu Freiwilligen sei im Übrigen "ein Einschnitt&
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vor einem Komplettumzug des Ministeriums von Bonn nach Berlin gewarnt. "Es gibt ein Bonn-Berlin-Gesetz, in dem steht, dass es auch in der Stadt Bonn ministerielle Aufgaben im Bereich Verteidigung geben muss", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Dem muss Rechnung getragen werden. Ich kann mir im Übrigen nicht vorstel
Köln. Der Vorsitzende des Deutschen
Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat Verteidigungsminister Thomas
de Maizière (CDU) vor einem Komplettumzug des Ministeriums von Bonn
nach Berlin gewarnt. "Es gibt ein Bonn-Berlin-Gesetz, in dem steht,
dass es auch in der Stadt Bonn ministerielle Aufgaben im Bereich
Verteidigung geben muss", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Donnerstag-Ausgabe). "Dem muss Rechnung getragen werden. Ich kann
mir im Übr
Die Grünen-Politikerin Rebecca Harms hat die geplante Richtlinie der EU-Kommission über den Umgang mit Atommüll scharf kritisiert. "Das bedeutet noch gar nicht, dass wir an einem Endlager dran sind, das dann das Sicherheitsziel, nämlich eine Million Jahre sicherer Einschluss, tatsächlich gewährleistet", sagte Harms im Deutschlandfunk. Derzeit werde Atommüll regelmäßig nach Russland exportiert und die EU-Richtlinie halte diese Option bewusst
Für den CSU-Politiker Hans Michelbach ist eine klare EU-Lösung für das Griechenland-Problem nicht in Sicht. "Ich teile da eher die Zurückhaltung der Kanzlerin", sagte der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels der Onlineausgabe des "Handelsblattes". "Wir haben nicht ewig Zeit, aber wir haben Zeit genug für eine gut überlegte Lösung. Wir sollten auch nicht vergessen, dass noch andere Staaten mit einer Schuldenkrise kämpfen – und e
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat die Bundesregierung zu Nachbesserungen beim so genannten kommunalen Finanzkraftstärkungsgesetz aufgefordert. Das Gesetz sei ein positives Signal, "allerdings sind Nachbesserungen im Gesetzesentwurf erforderlich, damit die Entlastungen auch tatsächlich bei den Städten und Gemeinden ankommen und nicht in den Länderhaushalten versickern", sagte Landsberg der Onlineausgabe des &q
