Der politische Umgang mit der sich ausweitenden Schuldenkrise rund um den Euro sorgt in der schwarz-gelben Koalition für wachsende Kritik. Der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", es herrsche "ein ziemlich heilloses Durcheinander. Die Stimmung wird von Tag zu Tag schlechter. So kann man keine Politik machen." Er fuhr fort: "Ich glaube nicht, dass wir den Sommer ohne Sondersitzung des Bundestages überstehen werden.&quo
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) weist die Vorwürfe des Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus zu bestehenden Ausrüstungsmängeln bei der Bundeswehr zurück. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte de Maizière: "Wir nehmen den Schutz unserer Soldaten durch Ausrüstung und Material besonders ernst." Der Minister bezeichnete es als großes Verdienst seines Vorgängers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), &qu
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat sich der jüngsten Kritik am BND-Präsidenten Ernst Uhrlau angeschlossen. "Ich halte die Kritik für berechtigt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Der Unmut gründet auf der Haltung: alles halb so schlimm, alles kein Problem. Das sehen wir anders. Außerdem kann man doch nicht an dem einen Tag eine gründliche Untersuchung der Vorgänge beschließen u
Der Bankenexperte und Präsident des
Bayerischen Finanzzentrums, Wolfgang Gerke, hält den jüngsten
europäischen Bankenstresstest nur bedingt für überzeugend. "In dem
Stresstest stecken auch politische Interessen", sagte Gerke der
"Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe).
"Er ist immer noch zu großzügig gewesen, was die Möglichkeit der
Insolvenz eines europäischen Landes angeht", meinte Gerke. "Man
Führende deutsche EU-Parlamentarier dringen auf eine schnelle Lösung der Euro-Krise. Der Chef der Liberalen im EU-Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, sagte der Zeitung "Die Welt" (Samstagausgabe): "Kein Regierungschef darf jetzt in Urlaub fahren. Die Krise macht keine Ferien, und sie wird schlimmer, je länger gewartet wird." Es müsse jetzt, so Lambsdorff weiter, schnell gehandelt werden. "Die Märkte erwarten klare und überzeugende Antworte
Die Bundesregierung plant eine Offensive für
mehr Sicherheit auf deutschen Straßen. Wie die "Saarbrücker Zeitung"
(Samstag) berichtet, soll die Zahl der Verkehrstoten bis 2020 um
weitere 40 Prozent gesenkt werden, nachdem es im vergangenen Jahr
bereits einen historischen Tiefststand von 3651 Unfalltoten gegeben
hat. Dies geht aus dem Entwurf des neuen
"Verkehrssicherheitsprogramms" hervor, der der Zeitung vorliegt und
der am kommenden Mittwoch abschlie&
Die Bundes-CDU geht davon aus, dass der unter
Plagiatsverdacht stehende niedersächsische Kultusminister Bernd
Althusmann (CDU) zurücktreten muss. Das berichtet die in Halle
erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung
auf die Parteiführung. Ein Rücktritt sei spätestens dann
unvermeidlich, wenn Althusmann der Doktortitel aberkannt würde, weil
ihn dann kein Schüler und kein Student mehr ernst nehmen könne, heißt
Tanja Gönner (CDU), frühere Verkehrsministerin Baden-Württembergs, hat das Festhalten der damaligen Landesregierung an Stuttgart 21 trotz erheblicher Kostenüberschreitungen verteidigt. Die "aktuelle Aufregung" über den jetzt bekanntgewordenen Umgang der Bahn mit den Zahlen "verstehe ich nicht", sagte Gönner im Interview der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe). Die "strittigen Zahlen" seien bereits aus dem Schlichtungsverf
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hält
eine Kanzlerkandidatur von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück für
möglich. "Es gibt keinen Zweifel, dass er einer unserer Besten ist",
sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden " Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). "Natürlich gehört er zum Kreis derjenigen, aus
denen die SPD ihren Kanzlerkandidaten auswählen wird", betonte
Steinmeier. Er habe in den letzten Jahren mit
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier
fordert als Konsequenz aus der Euro-Krise die Schaffung eines
europäischen Finanzministers. "Wir brauchen nicht nur eine bessere
Koordinierung, wir brauchen auch Institutionen, die solche Krisen in
den Griff bekommen können", sagte Steinmeier der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Er sage deshalb ja
zu einem europäischen Finanzminister, der auch
Durchgriffsmöglichkeiten auf
