Wegen der geplanten Auszeichnung des russischen
Ministerpräsidenten Wladimir Putin hat die Gründerin der Berliner
Bela-Stiftung, Barbara-Maria Monheim, ihren sofortigen Rücktritt aus
dem Kuratorium des "Netzwerks Quadriga" erklärt. Sie lehne die
"interne Verfahrensweise" und "öffentliche Kommunikationspolitik
entschieden ab", schreibt die Mäzenin in einer Erklärung, die dem
Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe)
Griechenland wird nach Ansicht des haushaltspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, nicht in der Lage sein, ohne einen Schuldenschnitt wieder auf die Beine zu kommen. "Bei den gegenwärtigen volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist es für das Land unmöglich, seine Schulden zu tragen", sagte Schneider dem "Handelsblatt". "Mit einem Schuldenschnitt und Forderungsverzicht von 40 bis 50 Prozent wäre auch ein substantieller B
Die Wettbewerbszentrale hat vor dem Landgericht Ravensburg ein Urteil (vom 28.02.2011, Az. 1 O 131/10) erstritten, welches klarstellt, dass Prospektwerbung neben der Adress- auch eine explizite Identitätsangabe enthalten muss und außerdem präzisiert, wie und wo der Pflichthinweis"Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker"zu erscheinen hat.
Bei erneuten Protesten gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad sind am Freitag mindestens 32 Demonstranten durch syrische Sicherheitskräfte getötet worden. Medienberichten unter Berufung auf Menschenrechtler zufolge sollen allein in der Hauptstadt Damaskus 23 Menschen ums Leben gekommen sein. Mittlerweile würden die Proteste vermehrt auf die Hauptstadt Syriens übergreifen, die bislang relativ ruhig geblieben war, hieß es. Bei den seit vier Monat
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht den neuen Bundesfreiwilligendienst als eine Bereicherung für die Freiwilligen wie für die Gesellschaft. Menschen, die den Dienst leisteten, machten eine Erfahrung, die ihr persönliches Leben bereicherten "auch wenn sie vielleicht manchmal sehr schwierige Dinge erleben", sagte Merkel in ihrer aktuellen Video-Botschaft. Die Gesellschaft profitiere dadurch, "dass mehr Menschen mit mehr Erfahrungen da sind", so Merkel. Der
Die Bundesregierung plant eine Offensive für mehr Sicherheit auf deutschen Straßen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, soll die Zahl der Verkehrstoten bis 2020 um weitere 40 Prozent gesenkt werden, nachdem es im vergangenen Jahr bereits einen historischen Tiefststand von 3.651 Unfalltoten gegeben hat. Dies geht aus dem Entwurf des neuen "Verkehrssicherheitsprogramms" hervor, der der Zeitung vorliegt und der am kommenden Mittwoch abschließend von Bu
Die Vereinten Nationen (UN) haben 14 ehemalige Taliban-Mitglieder von der UN-Terrorliste gestrichen. Der UN-Entscheidung vom Freitag (Ortszeit) war eine Anfrage der afghanischen Regierung vorausgegangen, die darum gebeten hatte, Sanktionen gegen bis zu 50 Taliban aufzuheben. Afghanistan stellte dafür umfangreiche Dokumente zur Verfügung, um zu zeigen, dass die betroffenen Ex-Taliban resozialisiert worden waren. Mittlerweile gehören einige der Ex-Taliban dem afghanischen Friedensra
Die Bundes-CDU geht davon aus, dass der unter Plagiatsverdacht stehende niedersächsische Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) zurücktreten muss. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf die Parteiführung. Ein Rücktritt sei spätestens dann unvermeidlich, wenn Althusmann der Doktortitel aberkannt würde, weil ihn dann kein Schüler und kein Student mehr ernst nehmen könne, heißt es. Schon jetzt sei das Amt
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hält eine Kanzlerkandidatur von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück für möglich. "Es gibt keinen Zweifel, dass er einer unserer Besten ist", sagte Steinmeier der "Rheinischen Post". "Natürlich gehört er zum Kreis derjenigen, aus denen die SPD ihren Kanzlerkandidaten auswählen wird", betonte Steinmeier. Er habe in den letzten Jahren mit kaum jemandem so eng zusammen gearbeitet wie mit Steinbr&
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier fordert als Konsequenz aus der Euro-Krise die Schaffung eines europäischen Finanzministers. "Wir brauchen nicht nur eine bessere Koordinierung, wir brauchen auch Institutionen, die solche Krisen in den Griff bekommen können", sagte Steinmeier der "Rheinischen Post". Er sage deshalb ja zu einem europäischen Finanzminister, der auch Durchgriffsmöglichkeiten auf die Schuldenpolitik von einzelnen Ländern haben m&u
