Der oberste EU-Versicherungsaufseher Gabriel Bernardino hat seine Haltung verteidigt, bei den Stresstests der Versicherungen keine Einzelergebnisse zu veröffentlichen. "Ich will nicht einzelne Unternehmen an den Pranger stellen", sagte Bernardino der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). "Das macht keinen Sinn. Insbesondere, da der Stresstest auf einer Regulierung basiert, die derzeit noch definiert wird. Dadurch würde das Ergebnis falsch interpretiert werd
Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) lehnt es kategorisch ab, die Studiengebühren in Bayern wieder abzuschaffen. Im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) sagte er: "Die Studiengebühren sind für mich nicht verhandelbar." Heubisch stellte sich damit gegen Regierungschef Horst Seehofer (CSU) und die bayerische FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß, die am Mittwoch unabhängig voneinander die Studiengebühren
Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hält die jüngste Häufung
von Plagiatsfällen bei der FDP für eine Konsequenz der oft
einseitigen Karriere-Orientierung in der Partei. "Dass sich die
Plagiatsfälle bei der FDP so häufen, hat Gründe, die im
Karrieremodell von FDP-Abgeordneten zu suchen sind", sagt er der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Es
geht
Die Ehec-Epidemie in Sachsen-Anhalt scheint
überstanden. Seit Ende Juni seien keine neuen Ansteckungsfälle mit
dem gefährlichen Bakterien-Stamm O-104 gemeldet worden, berichtet die
Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Seit dem Ausbruch der
Krankheitswelle im Mai hatten sich in Sachsen-Anhalt insgesamt 28
Patienten mit dem besonders aggressiven Darmbakterium infiziert,
sagte Sprecher des Sozialministeriums Holger Paech. Sechs der
Patienten litten unter dem Hämolytisc
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus, hat in einem als geheim eingestuften Bericht an das Verteidigungsministerium die Zustände für deutsche Bundeswehrsoldaten in Afghanistan heftig kritisiert. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). In dem Bericht wird demnach unter anderem eine schlechte medizinische Versorgung, fehlendes Material und Misstrauen deutscher Soldaten gegenüber afghanischen Kräften thematisiert. In einigen
Die FDP will die vergangene Woche im Bundesrat gescheiterten Steuervereinfachungen doch noch bis Jahresende durchboxen. Wie die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, basteln die Liberalen bereits an einem entsprechenden Konzept. Danach sollen die unstrittigen Teile des abgelehnten Gesetzes in das nächste großen Steuergesetz im Herbst einfließen und gemeinsam verabschiedet werden. Geplant ist demnach, die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags um 80 Euro auf 1.000
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier befürchtet Belastungen für Europa durch den anhaltenden Parteienstreit über den Defizitabbau in den USA. "Kommen Demokraten und Republikaner zu keiner Verständigung, droht eine neue Belastung durch eine der größten Volkswirtschaften der Welt, die Fernwirkungen auch auf Europa haben wird", sage Steinmeier der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit insbes
Bundestags-Innenexperte Gerold Reichenbach (SPD) will eine bessere Bezahlung für die Bundesfreiwilligendienstleistenden ("Bufdis") durchsetzen. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Bislang haben sich nach "Bild"-Informationen nur 3.000 Freiwillige für den neuen Zivildienst gemeldet. Hauptgrund ist laut Reichenbach die schlechte Bezahlung. Der SPD-Politiker fordert daher: "Bufdis müssen so viel verdienen wie Soldaten." Die Freiw
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier
befürchtet Belastungen für Europa durch den anhaltenden
Parteienstreit über den Defizitabbau in den USA. "Kommen Demokraten
und Republikaner zu keiner Verständigung, droht eine neue Belastung
durch eine der größten Volkswirtschaften der Welt, die Fernwirkungen
auch auf Europa haben wird", sage Steinmeier der "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe). "Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit
Das Wort ist groß, aber es ist nichts weniger
als eine Revolution, die Großbritannien zurzeit durchmacht. Der
einflussreichste Pressezar des Landes musste kapitulieren. Rupert
Murdoch sieht sich einer breiten Front von aufgebrachter
Öffentlichkeit und entschlossenen Politikern gegenüber. Die Kosten
bisher: Eine Zeitung wurde dichtgemacht und die geplante Übernahme
der Fernsehkette BSkyB abgeblasen. Schlimmeres könnte folgen, wenn
nachgewiesen werden kann, d
