Der polnische Außenpolitiker und nationalkonservative Sejm-Abgeordnete Pawel Poncyljusz hat die Verleihung des Quadriga-Preises an den russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin kritisiert. Poncyljusz sagte dem Berliner "Tagesspiegel", die Preisvergabe an Putin sei "wohl ein Missverständnis". Gedankenlosigkeit oder einfach nur Ignoranz hätten offenbar dazu geführt, "dazu jene unheimliche Portion Pragmatismus der Deutschen bei der Ostpolitik&q
Die Kritik an der Quadriga-Preisverleihung für den
russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin erreicht das Ausland.
Der polnische Außenpolitiker und nationalkonservative
Sejm-Abgeordnete Pawel Poncyljusz sagte dem Berliner "Tagesspiegel",
die Preisvergabe an Putin sei "wohl ein Missverständnis".
Gedankenlosigkeit oder einfach nur Ignoranz hätten offenbar dazu
geführt, "dazu jene unheimliche Portion Pragmatismus der Deutschen
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Die Ratingagentur Moody`s hat nun auch den USA mit einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit gedroht. Nach Angaben der Agentur, bestehe ein zunehmendes Risiko, dass das Land demnächst seine Schulden nicht mehr bezahlen könne. Nach Einschätzung der Agentur bestehe die Gefahr, dass sich das Weiße Haus und der Kongress nicht rechtzeitig auf eine Erhöhung der Schuldenobergrenze einigen. In diesem Fall werde es zu einer Überprüfung des Ratings kommen und gegeben
Der sicherheitspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat das Angebot von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Angola mit deutschen Rüstungsgütern zu beliefern, kritisiert. "Mir drängt sich der Eindruck auf, dass sich Frau Merkel in erster Linie als Handelsreisende versteht und ihr der Rest relativ gleichgültig ist", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Linksfraktionschef Gregor Gysi erklärte dem Blat
In der schwarz-gelben Koalition in Bayern gibt es offenbar erste Bestrebungen, die Studiengebühren abzuschaffen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Donnerstagsausgabe. Einen entsprechenden Vorstoß habe Bayerns Generalsekretärin Miriam Gruß (FDP) im Parteipräsidium unternommen. Sie sagte der "Süddeutschen Zeitung" am Mittwoch: "Mein Ziel ist es, langfristig in Bayern die Bildung kostenfrei anzubieten, das heißt, das
Der sicherheitspolitische Sprecher der grünen
Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat das Angebot von Kanzlerin
Angela Merkel (CDU), Angola mit deutschen Rüstungsgütern zu
beliefern, kritisiert. "Mir drängt sich der Eindruck auf, dass sich
Frau Merkel in erster Linie als Handelsreisende versteht und ihr der
Rest relativ gleichgültig ist", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Linksfraktionschef
Greg
Der FDP-Außenexperte und Vorsitzende der deutschen Liberalen im EU-Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, hat die Bundesregierung aufgefordert, sich nach einem möglichen Ende von Machthaber Muammar al-Gaddafi in Libyen auch militärisch zu engagieren. Lambsdorff sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe): "Die Bundesregierung steht jetzt im Wort, Libyen nach dem Ende der Gaddafi-Herrschaft tatkräftig zu unterstützen. Dazu gehört humanitä
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat an die Bürger appelliert, angesichts der schwelenden Euro-Schuldenkrise Ruhe zu bewahren. "Mit Blick auf die aktuelle Debatte im Euroraum besteht kein Grund zur Unruhe", sagte Rösler der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Ein Überspringen der Krise auf Italien sei unwahrscheinlich. "Die Fundamentaldaten der italienischen Wirtschaft stimmen", so Rösler. "Die italienische Wirtschaft
Angesichts der aktuellen Schwäche der Linken plädiert der ehemalige Vorsitzende Oskar Lafontaine für einen neuen Aufbruch seiner Partei. "Ein neuer Aufbruch ist immer geboten, zumal unsere Umfragewerte nicht mehr so gut sind wie bei der letzten Bundestagswahl", sagte Lafontaine der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Zugleich wandte er sich gegen innerparteiliche Auffassungen, wonach die Partei ein Ost-West-Problem habe. "Die Behauptung, im Ost
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, hat Kritik am Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau, geübt. "Mich verwundert sehr, in welch kurzer Zeit sich der BND einen Persilschein ausstellt, obwohl die Untersuchungskommission noch gar keine Ergebnisse vorgelegt hat", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Altmaier ist zudem Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremi
