Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH)
hat eine weitere Galgenfrist erhalten. Drei Jahre hat es nun Zeit,
sich neu aufzustellen. Das ist nicht nur eine gute Nachricht für das
IWH, sondern auch für Sachsen-Anhalt. Denn das einzige
Wirtschaftsforschungsinstitut Ostdeutschlands zu beherbergen, ist
durchaus prestigeträchtig. Zudem ist der Forschungsschwerpunkt des
Instituts gerade für die neuen Bundesländer sehr wichtig. Gerade
deshalb muss die weitere
Jetzt also auch noch Nürnberg. Der Hallesche FC hat
nach Dessau-Roßlau auch von der zweiten Stadt die Rote Karte für sein
DFB-Pokalspiel gegen Eintracht Frankfurt bekommen. Was erst eine
Posse war, ist nun zur Katastrophe für den Fußball geworden. Egal, ob
die Gründe, die Austragung des Spiels abzulehnen, im Detail
berechtigt oder unberechtigt sind. Die Botschaft, die die Städte
Nürnberg und Dessau-Roßlau aussenden, ist verheerend: "Wir
k
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) haben sich nach langen Verhandlungen darauf verständigt, dass Unternehmen künftig mehr Informationen über ihre Produkte preisgeben müssen. Wie das "Handelsblatt" in seiner Onlineausgabe unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, werde das entsprechende Verbraucherinformationsgesetz (VIG) kommende Woche vom Kabinett beschlossen. Der Entwurf solle kommende Woche vom Kab
Vor knapp drei Jahren hat der Bundesfinanzhof
(BFH) ein Herz für Pendler bewiesen, indem er die Kürzung der
Kilometerpauschale für verfassungswidrig erklärte. Nun will er den
Menschen finanziell unter die Arme greifen, die ihr Recht vor Gericht
suchen. Prozesskosten sollen wie eine Krankheit oder eine Beerdigung
als "außergewöhnliche Belastung" betrachtet werden und in Zukunft
steuerlich absetzbar sein. Die neue BFH-Entscheidung ist aber
problematis
Wegsehen und vertuschen – diese Strategie
verfolgte die katholische Kirche in den Fällen sexuellen Missbrauchs
von Kindern und Jugendlichen durch Priester. Nur die Kirche? Diese
Frage muss sich die Gesellschaft insgesamt stellen, wie jetzt die
erste Studie des Deutschen Jugendinstituts zu Verdachtsfällen von
Kindesmissbrauch an Schulen, in Internaten und Heimen zeigt. Danach
gehört die seelische und körperliche Schändung zum Alltag der Kinder;
fast wie Zähnepu
Kommentar der Ostthüringer Zeitung zu
Wahlrechtsreform: Es ist beschämend, dass die Koalition bis heute
kein neues Wahlrecht verabschiedet hat – obwohl die Verfassungshüter
dazu drei (!) Jahre Zeit gegeben haben. Das Parlament hat auch schon
andere Fristen des BVG verstreichen lassen, doch hier geht es um
einen Grundpfeiler unserer Demokratie. Die SPD hat Recht, wenn sie
versucht, Tempo zu machen. Ob der Gang nach Karlsruhe dafür geeignet
ist, scheint mehr als fraglich
Die Studienergebnisse, die Christine Bergmann
gestern vorlegte, sind erschreckend. Und sie widerlegen, was man nur
allzu gern geglaubt hätte: dass sexueller Missbrauch von
Minderjährigen in öffentlichen Einrichtungen weniger häufig vorkommt.
Aber es ist viel schlimmer: In Schulen, und mehr noch in Heimen, gab
es bis in jüngste Zeit extrem viele Verdachtsfälle. Auch wenn sich
nicht jeder Verdacht erhärten lassen sollte, so sprechen diese Zahlen
doch von ein
In Zeiten von Stuttgart 21 ein
länderübergreifendes Infrastrukturprojekt wie den Bau der 470
Kilometer langen Erdgasleitung Opal relativ geräuschlos innerhalb von
zwei Jahren umzusetzen, grenzt an ein Wunder. Die Pipeline
unterscheidet sich von anderen Bauvorhaben: Sie ist nicht auf einen
Standort festgelegt, sondern durchwandert gleich drei ostdeutsche
Bundesländer. Sie verschandelt nicht die Landschaft, weil sie für
niemanden sichtbar im Erdreich verborgen ist. D
Im Ergebnis ist eine Blockade des
politischen Betriebs zu registrieren – spätestens seit die
Republikaner im vergangenen Herbst die Mehrheit im Repräsentantenhaus
haben. Zwar schon vorher, aber seither erst recht wird Politik in
Washington, die in weiten Teilen ja immer auch Weltpolitik ist, im
Geiste politischer Abrechnung betrieben. Ob die Republikaner es
wirklich zum großen Eklat kommen lassen – nach dem Motto: Hauptsache,
es schadet Obama -, ist noch nicht ausgemacht. Es
