Die Verhandler aus dem Norden haben in Brüsse einen guten Job
gemacht. Völlig unerwartet konnten sie den gestrengen
Wettbewerbskommissar Almunia dazu bringen, auf die Amputation der
Schiffsfinanzierung zu verzichten. Es ist erfreulich, dass der
Brüsseler Richtspruch der Landesbank die Möglichkeit gibt, den
Neuanfang auf Feldern zu schaffen, die zum Norden passen. Allen voran
die Finanzierung Erneuerbarer Energien, bekannterma&szl
Angesichts der aktuellen Sorgen vor einem Übergreifen der Schuldenkrise auf Italien, hat der Ministerpräsident des Landes, Silvio Berlusconi ein schnelles und eisernes Sparprogramm versprochen. Bis zum Jahr 2014 soll Italien so über einen ausgeglichenen Haushalt verfügen, sagte Berlusconi am Dienstag. Zudem versicherte er, seine Regierung sei "stabil und stark" und werde zur Verteidigung des Landes mit der Opposition zusammenarbeiten. Bereits vor reichlich einer Woc
Kommentar der Ostthüringer Zeitung zu BND-Baupläne:
Nun könnte die mit einer Milliarde Euro kalkulierte Zentrale für die
Steuerzahler noch teurer werden, weil eventuell Umbauten nötig sind,
die die alten Pläne nutzlos machen. Sicherheit geht eben über alles,
vor allem wenn Sicherheitsexperten auf diese peinliche Weise selbst
als Sicherheitsrisiko vorgeführt werden. Nun wird feste abgewiegelt.
Es kommt doch immer mal was weg. Die Pläne beträ
Wer einen Blick auf die deutschen üstungsexporte
wirft, der merkt eines sehr schnell: Das Panzer-Geschäft mit
Saudi-Arabien ragt vom Umfang her zwar weit heraus. Denn 1,7
Milliarden sind ein dicker Batzen Geld. Zugleich belegt der Deal
jedoch einen Trend. Demzufolge zählen deutsche Rüstungsexporteure
weltweit zu den ganz Großen. Das ist akzeptabel, so lange die Waffen
an Verbündete gehen – oder an Staaten, deren Innen- und Außenpolitik
zweifelsfrei dem
Alle Jahre wieder die übliche Drohgebärde? Klagen
gehört zum Geschäft. Und lautstarkes Jammern kann durchaus helfen,
von hausgemachten Problemen abzulenken. Doch die Dinge damit abzutun,
heißt, die Tatsachen zu ignorieren. Sachsen-Anhalt steckt mitten in
einem tiefgreifenden demografischen Wandel. Das Land dünnt aus, immer
weniger Menschen leben hier. Wie reagieren? Die Antwort ist allseits
bekannt: Prioritäten setzen und die Zentren stärken. Dazu gib
Verdoppelung des Rettungsfonds, niedrigere Zinsen,
längere Laufzeiten, Beteiligung der Banken an der Rettung
Griechenlands – Schäuble lässt Versuchsballons in den Himmel steigen.
Das gilt nicht nur europäisch, sondern auch innenpolitisch. Es ist
nicht anzunehmen, dass er dies ohne den Segen der Bundeskanzlerin
getan hat. Der CDU-Politiker weiß, dass diese Währungsunion einen
schweren Geburtsfehler hat: die mangelnde politische und
wirtschaftliche Einheit. Er
In Afrika hungern Millionen Menschen.
Gleichzeitig mausert sich der Kontinent zum interessanten
Wirtschaftspartner. Viele Länder wollen vom Rohstoffvorkommen
profitieren. Dieses Potenzial hat die Bundesregierung viel zu spät
erkannt. Andere sind ihr meilenweit voraus. Bereits vor fünf Jahren
hat China eine Offensive gestartet. Und die Volksrepublik setzt
keineswegs auf Entwicklungshilfe, sondern nistet sich mit
Exklusivverträgen in vielen afrikanischen Ländern ein
Wer krank ist, möchte etwas, das ihn schnell
gesund macht. Die Erwartung des Patienten, der Apotheker werde schon
ein solches Medikament haben, ist hoch. Um so größer der Schock, wenn
der Arzt feststellt, die gesuchte Arznei existiere nicht. Heilung
sei, wenn überhaupt, nur durch Umkehr der Rahmenbedingungen und einen
ganz anderen Lebenswandel möglich. Das ist die Situation, in der der
Patient Euro steckt. Während die Politiker noch dabei sind, das Wort
Patien
Aus dieser Nummer kommt das Kuratorium der
Quadriga nur schwer wieder heraus. Ausgerechnet den russischen
Ministerpräsidenten Wladimir Putin zu ehren, ist ein falsches
Zeichen. Auch wenn die 18 Jurymitglieder in ihrer Entscheidung frei
sind, hätte der Verstand früher einsetzen können. Der Grünen-Chef Cem
Özdemir versucht gerade noch, die Kurve zu kriegen und verlässt das
Kuratorium. Das verbleibende 17-köpfige Gremium sollte in sich gehen
und zur&uum
Der Mord an dem einflussreichen Halbbruder von Präsident Hamid
Karsai konterkariert einmal mehr die Aussagen westlicher Politiker,
die Sicherheitslage in Afghanistan verbessere sich zunehmend. Ahmed
Wali Karsai war einer jener mächtigen, aber schillernden
Strippenzieher im Land, die viele Feinde haben. Auch in
Drogengeschäfte soll er verwickelt gewesen sein. Ähnlich wie bei dem
Anschlag auf den Polizeichef von Kundus, bei dem ein d
