Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will in diesem Jahr insgesamt 674 Millionen Euro für die Sanierung von Brücken auf Autobahnen und Bundesfernstraßen ausgeben. Laut "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) ist die Summe doppelt so hoch wie im Schnitt der letzten Jahre. Der Grund: Rund 300 der insgesamt 39.000 Bauwerke auf Bundesfernstraßen befinden sich laut Bundesverkehrsministerium in einem "ungenügenden" Zustand. Der Minister macht dafür s
Roland Jahn, der Chef der
Stasi-Unterlagenbehörde, hat sich gegen eine Verleihung des
renommierten Quadriga-Preises an den russischen Regierungschef
Wladimir Putin ausgesprochen. "Als Offizier der sowjetischen
Geheimpolizei KGB war er eine Stütze der kommunistischen Diktaturen",
sagte Jahn der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Jede Vereinigung
könne die Preise verleihen, die sie wolle, so der Bürgerrechtler. "Es
spricht aber nicht für das
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im
Bundestag, Ruprecht Polenz, hat die Mitglieder des
Weltsicherheitsrates aufgerufen, die Anti-Syrien-Resolution nicht
länger zu blockieren. "Nur wenn der internationale Druck auf
Machthaber Baschar al Assad erhöht wird, sehe ich eine Chance auf
eine Besserung in Syrien", sagte Polenz der "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). "Wir brauchen elf Stimmen für eine Mehrheit im
Weltsicherheitsrat, dann wir
In der Regierungskoalition regt sich Widerstand
gegen Überlegungen der EU-Finanzminister, den Euro-Rettungsschirm
EFSF mit neuen Kompetenzen auszustatten. Die Minister prüfen, dem
EFSF den Aufkauf von Staatsanleihen bedrohter Euro-Staaten am
Sekundärmarkt zu erlauben. "Es gibt die klare Beschlusslage des
Bundestags, dass der Fonds den Banken keine Anleihen abkaufen darf",
sagte der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler der in Düsseldorf
erscheinenden "
Niedersachsens Ministerpräsident David
McAllister (CDU) hat sich grundsätzlich für die von der
Bundesregierung geplanten Steuersenkungen ausgesprochen. "Es ist
richtig, die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen zu entlasten.
Steuersenkungen bedeuten nicht zwingend Einnahmeausfälle, sie können
auch Beschäftigung, Investitionen und damit Steuermehreinnahmen
generieren", sagte McAllister der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post&qu
Angesichts der sich zuspitzenden Krise in Europa schließen die Euro-Staaten einen Schuldenerlass für Griechenland nicht mehr aus. Ab sofort würden "vorbehaltlos" und "tabulos" alle Hilfsmöglichkeiten geprüft, kündigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag in Brüssel an. Eine Umschuldung und eine Beteiligung privater Gläubiger an der Rettung des Landes wollen die Finanzminister nun prüfen. Zuvor hatte bereit
Nach den Angriffen auf Botschaften der USA und Frankreichs sieht sich Syrien mit verstärkter ausländischer Kritik konfrontiert. US-Außenministerin Hillary Clinton hat dem Regime des Präsidenten Baschar al Assad jegliche Legitimität abgesprochen und zugleich versichert, dass Washington "absolut nichts" für dessen Machterhalt unternehme. "Präsident Assad ist nicht unverzichtbar. Unser Ziel ist, dass der Wunsch des syrischen Volkes nach einem demok
Das französische Parlament hat einer Verlängerung des Militäreinsatzes in Libyen zugestimmt. Sowohl in der Nationalversammlung als auch im Senat gab es dafür eine große Mehrheit. Die Abstimmung war nötig geworden, weil der Einsatz mittlerweile seit knapp vier Monaten andauert. Seit einer Verfassungsänderung aus dem Jahr 2008 benötigt der Präsident nach dieser Zeitspanne eine parlamentarische Genehmigung für Auslandseinsätze. Neben dem Milit
Die künftige Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) soll trotz der verschwundenen Pläne wie geplant gebaut werden. Laut BND-Präsident Ernst Uhrlau gebe es den bisherigen Erkenntnissen zufolge keinen Änderungsgrund, wodurch auch keine zusätzlichen Kosten entstünden. Seiner Einschätzung nach habe "kein hochbrisantes Material … den Weg an fremde Empfänger gefunden". Die bereits vor einem Jahr verschwundenen Pläne unterlagen Medienberich
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) hat am Dienstag eine Resolution zum besseren Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten verabschiedet. Das Votum des Gremiums, dessen Sitzung erstmals vom deutschen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) geleitet wurde, fiel einstimmig aus. Die Resolution, die auf Initiative der Bundesregierung eingebracht worden war, sieht Sanktionen für Staaten vor, die die Rechte von Kindern missbrauchen. Zudem wurde besonders der Angriff auf Schulen
