Die FDP hat in der Bevölkerung das Vertrauen verloren und ist unter die Fünf-Prozent-Hürde gerutscht. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL verlor die FDP demnach einen Punkt. Auch die Union verliert zwei Punkte im Vergleich zur Vorwoche und sank auf 31 Prozent. Die SPD dagegen gewann einen Punkt hinzu. Mit 24 Prozent liegt sie erstmals seit Anfang April wieder vor den Grünen, die bei 23 Prozent verharren. Auc
Der Direktor des Hamburger Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, Michael Brzoska, hat sich für mehr Transparenz bei deutschen Rüstungsexporten ausgesprochen. "Eine demokratische Kontrolle ist durchaus möglich und auch notwendig", sagte Brzoska der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "In den USA zum Beispiel muss das Parlament alle Rüstungsexporte über 50 Millionen Dollar genehmigen", erklärte der Sicher
Der Direktor des Hamburger Instituts für
Friedensforschung und Sicherheitspolitik, Michael Brzoska, hat sich
für mehr Transparenz bei deutschen Rüstungsexporten ausgesprochen.
"Eine demokratische Kontrolle ist durchaus möglich und auch
notwendig", sagte Brzoska der "Saarbrücker Zeitung"
(Mittwoch-Ausgabe).
"In den USA zum Beispiel muss das Parlament alle Rüstungsexporte
über 50 Millionen Dollar genehmigen", erklärte
Eine ungewöhnliche Allianz macht sich stark für die politische Bildung im Land. In einem gemeinsamen Positionspapier, das der "Frankfurter Rundschau" vorliegt, weisen die sechs großen politischen Stiftungen in Deutschland – von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung bis zur linken Rosa-Luxemburg-Stiftung – auf die zunehmende Relevanz ihrer Arbeit hin. In der gemeinsamen Schrift, die sie am Dienstag dem für die politische Bildung zuständigen Innenminister Hans-
Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel will das Turbo-Abi (G-8) nach der nächsten Landtagswahl abschaffen. Im Interview mit der "Frankfurter Rundschau" sagte Schäfer-Gümbel: "Wir sehen nach wie vor, dass der Stress bei Kindern, Lehrern und Eltern in der Sekundarstufe I sehr hoch ist. Er führt zu Belastungen, die wir in dieser Lebensphase für nicht akzeptabel halten." Der SPD-Politiker erwartet durch eine Entscheidung in Hessen
In der Regierungskoalition regt sich Widerstand gegen Überlegungen der EU-Finanzminister, den Euro-Rettungsschirm EFSF mit neuen Kompetenzen auszustatten. Die Minister prüfen, dem EFSF den Aufkauf von Staatsanleihen bedrohter Euro-Staaten am Sekundärmarkt zu erlauben. "Es gibt die klare Beschlusslage des Bundestags, dass der Fonds den Banken keine Anleihen abkaufen darf", sagte der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe
Die Vergabe des renommierten Quadriga-Preises an den russischen Regierungschef Wladimir Putin hat einen weiteren prominenten Kritiker. Roland Jahn, der Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, hat sich gegen eine Verleihung ausgesprochen. "Als Offizier der sowjetischen Geheimpolizei KGB war er eine Stütze der kommunistischen Diktaturen", sagte Jahn der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Jede Vereinigung könne die Preise verleihen, die sie wolle, so der Bürgerr
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat sich grundsätzlich für die von der Bundesregierung geplanten Steuersenkungen ausgesprochen. "Es ist richtig, die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen zu entlasten. Steuersenkungen bedeuten nicht zwingend Einnahmeausfälle, sie können auch Beschäftigung, Investitionen und damit Steuermehreinnahmen generieren", sagte McAllister der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die kalte Progres
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, hat die Mitglieder des Weltsicherheitsrates aufgerufen, die Anti-Syrien-Resolution nicht länger zu blockieren. "Nur wenn der internationale Druck auf Machthaber Baschar al Assad erhöht wird, sehe ich eine Chance auf eine Besserung in Syrien", sagte Polenz der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Wir brauchen elf Stimmen für eine Mehrheit im Weltsicherheitsrat, dann wird sich
Der neue Bundesfreiwilligendienst (Bufdi), der nach dem Ende der Wehrpflicht den Zivildienst ersetzt, läuft bundesweit nur schleppend an. Einer Umfrage der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) zufolge finden die großen Hilfsdienste in Deutschland nicht genügend Bundesfreiwilligendienstleistende. Während der Malteser Hilfsdienst bisher rund 1.000 Zivildienstleistende hatte und zum Bufdi-Start am 1. Juli 2011 mit 900 Helfer plante, sind tatsächlich nur 98 Verträ
