Wer freilich Banken verstaatlichen will, der macht
nicht eben den Eindruck, als habe er aus dem Staatssozialismus Marke
DDR viel gelernt. Dass Teile der Partei nicht "unwiderruflich" mit
dem Stalinismus brechen wollen, lässt tief blicken. Der
Anti-Militarismus der Linkspartei wiederum hat etwas sehr
Schematisches. Als seien die Einsätze in Afghanistan oder auf dem
Balkan nicht zwei verschiedene Paar Schuhe. Wie sie etwa gewaltsame
ethnische Konflikte in Bosnien-Herzego
Angesichts knapp 70_000 abgerissener Wohnungen in
den vergangenen zehn Jahren ist der Leerstand sogar erschreckend
hoch. Besserung ist nicht in Sicht. Bis zum Jahr 2025 wird die
Bevölkerung im Land weiter deutlich zurückgehen. Dies hat nicht nur
Folgen für die Wohnungswirtschaft etwa durch sinkende Mieten, sondern
für Städte und Dörfer insgesamt. Viele Quartiere wurden durch
umfangreiche Sanierungen in den vergangenen zwei Jahrzehnten wieder
hübsch herger
So sehr sich Grün-Rot bemüht, die Vorschläge des
Rechnungshofs umzusetzen: Mit ihrer eigenen Personalpolitik
torpediert die Regierung das Ziel der Haushaltskonsolidierung.
Zugegeben: Die Personalkosten sind auch unter den
Vorgängerregierungen gestiegen. Doch nach der Landtagswahl versprach
Grün-Rot, nicht alles neu, aber vieles besser zu machen. Mit dem
Sparen bei sich selbst zu beginnen: Das wäre von den vielen Dingen
wenigstens eines.
Die Konstruktion der Währungsunion mit dem
Grundsatz, dass kein Land für ein anderes einstehen darf, ist
fehlerhaft. Der Euro macht alle Länder verletzlich, da er eine
Fremdwährung bleibt, die weder Deutschland noch Italien herausgeben
kann. Deshalb ist es höchste Zeit, eine gemeinsame Schuld zu
schaffen, gemeinsam für einander zu haften. Das geht am
geschicktesten durch einen gemeinsamen Eurobond. Er würde der Welt,
er würde den Investoren und
Wüsste man nicht, unter welchen Umständen es
entstanden ist, könnte man das fast fertige Parteiprogramm der Linken
mal ganz ohne Mäkelei begrüßen. Stellt es doch Fragen, die im
politischen Spektrum kaum noch jemand stellt: Ist eine Demokratie, in
der zwar alle vier Jahre gewählt, der Wählerwille ansonsten aber
ziemlich unerheblich ist, eine Demokratie? Was hat es mit
Gerechtigkeit zu tun, wenn die einen virtuell Milliarden scheffeln,
während and
Auslandsreisen haben für Regierungschefs oft
ihre eigenen Tücken. So muss Angela Merkel bei ihrer aktuellen
Afrikareise höchst sensibel vorgehen. Denn einerseits ist klar, dass
Deutschland massive wirtschaftliche Interessen verfolgt, ja verfolgen
muss. Der Riesen-Kontinent südlich von Europa hat immense
Bodenschätze und Ressourcen, die nicht allein den Chinesen überlassen
werden dürfen. China ist vor Ort schon sehr rege, hat etliche
Verträge über
An ihren Fahrzeugen benutzen sie Tarnkennzeichen
und bei ihren Operationen Decknamen. Sie werben allerlei verdeckte
Informanten, um sicherheits- und außenpolitisch relevante
Erkenntnisse aus dem Ausland zu erlangen. Alles in allem agiert der
Bundesnachrichtendienst (BND) so geheim, dass es geheimer gar nicht
mehr geht. Sollte man jedenfalls meinen. Doch nun sind ausgerechnet
von seiner Großbaustelle in Berlin brisante Unterlagen wie vom
Erdboden verschwunden. Baupläne f&uu
Das alljährlich vom Landesrechnungshof vorgelegte
Sündenregister über Geldverschwendung in Behörden und Ministerien ist
ein schönes Ritual. Staunend kann man nachlesen, wo genau die
Millionen des Steuerzahlers sinnlos verpulvert worden sind. Wenn es
darum geht, die Gebote von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
auszuhebeln, scheinen der Kreativität von Amts wegen keine Grenzen
gesetzt. Dies wird sich auch so lange nicht ändern, wie der
finanzielle Schaden
Die schmerzhafte Herabstufung der italienischen
Kreditwürdigkeit ist nur noch eine Frage der Zeit. Dann aber wäre die
ganze bisherige EU-Rettungsstrategie, die darauf ausgerichtet ist,
die Finanzmisere kleinerer Staaten so weit einzudämmen, dass sie
nicht auf größere Länder wie Spanien oder eben Italien übergreift,
gescheitert. Ein Horror-Szenario. Wenn das "griechische Feuer"
Italien verschlingt, ist die drittgrößte Volkswirtschaft i
Eine Mitarbeiterin des Jugendamtes vom
Landkreis Oder-Spree soll eine sechsstellige Summe veruntreut haben.
Das berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer morgigen Ausgabe.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Beschuldigte wegen
Betruges, sagte gestern Staatsanwalt Michael Neff. Das Geld habe die
Frau auf fremde Konten überwiesen. Die Transaktionen tarnte sie den
Angaben zufolge mit Sammelüberweisungen. Landrat Manfred Zarlenga
(parteilos) ließ die Frau fristl
