Verteidigungsminister hält am Militärischen Abschirmdienst fest

von am    Politik  

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hält die Arbeit des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) für unverzichtbar. Das geht aus einem vertraulichen Papier seines Hauses hervor, in dem die Aufgaben des militäreigenen Geheimdienstes beschreiben sind, wie die Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) berichtet. Der Schwerpunkt der Arbeit des MAD liegt demnach im Bereich der Extremismusbekämpfung. Vor allem die rechtsextremistische Szene habe "ei

Merkel sondiert bei Opposition Chancen für Atomkonsens

von am    Politik  

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sondiert schon vor den entscheidenden Beratungen der Koalition über einen Atomausstieg Einigungschancen mit der Opposition. Merkel traf sich nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) am Mittwoch mit SPD-Parteichef Sigmar Gabriel sowie Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, um über einen Energiekonsens zu sprechen. Zusagen oder Vereinbarungen habe es nicht gegeben, verlautete aus SPD-Kreisen. Ähnliche Kontakte

Hessens Ministerpräsident Bouffier: Anti-Terror-Gesetze auf vier Jahre befristen

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Im Koalitionsstreit über die innere Sicherheit macht die Union der FDP ein Kompromissangebot. "Ich schlage vor, die Anti-Terror-Gesetze zu verlängern, dies aber auf vier Jahre zu befristen", sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Die Gesetze sollten zusammen mit einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung verabschiedet werden. "Es ist sinnvoll, beides im Paket zu beschließen. Die Telefon-

Mitteldeutsche Zeitung: Anti-Terror-Gesetze
SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz: Leutheusser-Schnarrenberger wird zum Sicherheitsrisiko

von am    Politik  

Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wegen
ihrer Haltung zur Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze scharf
kritisiert. "Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist
fundamentalistisch", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Sie ist dabei, die
Sicherheitsarchitektur unseres Landes massiv zu beschädigen. Die FDP

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