Senegals Präsident Abdoulaye Wade hat am Donnerstag angesichts gewaltsamer Ausschreitungen in der Hauptstadt Dakar seinen umstrittenen Vorschlag zur Verfassungsänderung zurückgenommen. Vor dem Parlament in der Hauptstadt Dakar hätten Medienberichten zufolge Studenten, Oppositionelle und Gewerkschafter gegen die geplante Änderung protestiert. Mindestens zehn Menschen seien verletzt worden, hieß es. Wade wollte eine Verfassungsänderung durchsetzen, die einem Pr&
Der israelischen Regierung wäre es am liebsten,
wenn die Weltöffentlichkeit keine Notiz von der
Solidaritäts-flottille nähme, die in wenigen Tagen Richtung Gaza in
See stechen wird. Da sich das nicht ganz verhindern läßt, wird sie
wie im vergangenen Jahr die Nebelwerfer der Propaganda munitionieren
und den Teilnehmern der Hilfsaktion alle nur denkbaren
antisemitischen, islamistischen oder gar terrroristischen Motive
unterstellen. Dankbare Abnehmer für d
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, hält Steuersenkungen derzeit für nicht möglich. "Auch für 2012 plant allein der Bund neue Kredite von mehr als 30 Milliarden Euro. Wie sollen da Steuersenkungen möglich sein?", sagte Trittin "markenpost.de". Die Länder und Gemeinden würden ebenfalls draufzahlen, die Rechnung von Schwarz-gelb stimme nicht und werde auch 2012 nicht stimmen. Steuersenkungsphantasien sei
US-Präsident Barack Obama hat seinen Landsleuten
versprochen, in den nächsten zwölf Monaten 33000 Soldaten von der
Afghanistan-Front nach Hause zu holen. Der Mann im Weißen Haus
erteilt den Abzugsbefehl gegen den Willen seiner Militärs. Die
Entscheidung ist zuallererst innenpolitisch begründet – im nächsten
Jahr stellt sich Obama zur Wiederwahl. Und die Amerikaner sind
kriegsmüde. Doch nicht nur bei seinem Wahlvolk, sondern auch bei den
Verbünd
Die nachhaltigen Zweifel des Landesrechnungshofes an
der Korrektheit des Verfahrens zur Besetzung des Direktorenpostens
der 2005 gegründeten Kunststiftung sind sachlich berechtigt,
juristisch relevant und politisch brisant. Brisant im Hinblick auf
die Besetzung einflussreicher und gut dotierter Landesposten, die
nachvollziehbar und zweifelsfrei zu geschehen hat. Juristisch
relevant im Hinblick auf die Gleichbehandlung aller von einer
Ausschreibung anzusprechenden Interessenten. Absolv
In Afghanistan sind deutsche Bundeswehrsoldaten erneut Ziel eines Anschlags geworden. Wie das Einsatzführungskommando in Potsdam am Donnerstag mitteilte, sei eine am Straßenrand versteckte Bombe detoniert, als eine Patrouille die Straße passierte. Der Anschlag habe sich laut Einsatzführungskommando etwa 30 Kilometer südlich des Regionalen Wiederaufbauteams Kundus ereignet. Es sei keiner der Soldaten zu Schaden gekommen, ein Fahrzeug sei beschädigt worden, hie&szli
Das Signal ist eindeutig: Rette sich, wer kann! Es
handelt sich trotz aller rhetorischen Kosmetik um eine
politisch-militärische Kapitulationserklärung. Auch die größte
Streitmacht, die der Westen seit langem aufgeboten hat, kann einen
Guerilla-Krieg gegen einen quantitativ wie rüstungstechnisch
hoffnungslos unterlegenen Gegner in einem der ärmsten Länder der Welt
nicht gewinnen. Denn Guerilla-Kriege sind nicht zu gewinnen. Das
lernten die Russen in Afgh
Kein Doppeletat, weil das Parlament dann kaum noch
Einfluss hat, lautet die Botschaft des gestrigen Tages. Bullerjahn
und Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) droht ein politisches
Debakel mit Ansage – noch innerhalb ihrer 100-Tage-Schonfrist.
Erfolgreiche Politik sieht anders aus. Aber wen wundert–s angesichts
des zuletzt miserablen Erscheinungsbilds der Landesregierung.
Bullerjahn will mit dem Kopf durch die Wand und verprellt seine
Kollegen. Unterdessen erzählt der Minist
Stresstest für die Grünen: Die Partei-Spitze will
Ja zum schwarz-gelben Ausstiegskonzept sagen, die weiteren Pläne zur
Energiewende aber als ungenügend ablehnen. Zwar überwiegt vor dem
morgigen Sonderparteitag in Berlin bei den Landesverbänden die
Zustimmung zum grünen Leitantrag, aber es liegen knapp 50
Änderungsanträge und 25 weitere Anträge vor. Kritik kommt von der
Parteijugend und der Anti-Atom-Bewegung. Der Hamburger Politologe
Prof.
Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat am Donnerstag angekündigt, in naher Zeit Vorschläge für eine Reform der Urheberrechte im Internet vorzustellen. Im Gespräch mit russischen Medien erklärte der Präsident, dass nicht alle Spitzenpolitiker der Welt bereit seien, "die schwierigen Prozesse zu besprechen, die sich im Bereich der Regulierung der Urheberrechte und des geistigen Eigentums vollziehen". Viele würden stattdessen lieber alles so bel
