Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit drei Urteilen vom 11.11.2010 anlässlich der Frage der einkommensteuerlichen Behandlung von Tankkarten, Tank- und Geschenkgutscheinen erstmals Grundsätze zur Unterscheidung von zu versteuerndem Barlohn und einem bis zur Höhe von monatlich 44 EUR steuerfreiem Sachlohn aufgestellt.
Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der Unionsfraktion im Bundestag und Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach (CDU), erklärte anlässlich der Verhaftung des ehemaligen bosnisch-serbischen Generals Ratko Mladic, dass diese Anlass für Genugtuung gebe. Diese Genugtuung beziehe sich darauf, dass "der internationale Druck dazu geführt" habe, einen lange gesuchten Kriegsverbrecher schlussendlich fassen
Die Messe Karlsruhe präsentiert internationale Top- Kreateure der Gestaltungsszene
Zur Verhaftung des serbischen Kriegsverbrechers
Ratko Mladic erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Erika Steinbach und der zuständige Berichterstatter Michael Brand:
"Die Verhaftung von Mladic darf uns nicht den wichtigen Blick auf
die bis heute leidenden Opfer der Kriegsverbrechen und des Genozids
in Bosnien verstellen.
Der Arrest von Mladic ist Anlass für Genugtuung, aber nicht
Triump
Im Streit über die Anti-Terror-Gesetze wirft die SPD der schwarz-gelben Bundesregierung vor, ein "Sicherheitsproblem" zu sein. "Die Regierung ist wegen des internen Koalitionsstreites handlungsunfähig und stellt damit – wenn man es überspitzt darstellt – ein Sicherheitsproblem bei der Terrorismusbekämpfung dar", sagte Berlins Innensenator Ehrhart Körting der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Der Sprecher der SPD-Vertreter auf der Inn
Die SPD hat eine Unumkehrbarkeit des Atomausstiegs und eine neue Endlagersuche als Bedingungen für weitere Gespräche mit der Bundesregierung über den Atomausstieg genannt. "Wenn die Regierung eine breite parlamentarische Mehrheit im Bundestag sucht, dann ist sie in der Pflicht einen konsensfähigen Vorschlag zu machen", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Es müsse sich dabei um einen
Kettenbefristungen sind in Mode gekommen. Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, die Fähigkeiten eines neuen Arbeitnehmers zunächst durch einen befristeten Arbeitsvertrag auszuloten. Da das befristete Arbeitsverhältnis die Ausnahme von der Regel bleiben soll, erlaubt das Gesetz die Befristung von Arbeitsverhältnissen nur unter bestimmten Voraussetzungen. Einer der Voraussetzungen ist, dass ein befristetes Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht mit jemandem abgesch
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen- Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, hat die Warnungen vor den EHEC-Erreger verteidigt. "Ich glaube, dass das Robert-Koch-Institut da schon richtig gehandelt hat", sagte Höhn im Interview mit dem Deutschlandfunk. Immerhin habe es zahlreiche lebensbedrohliche Erkrankungen und sogar Tote gegeben. Gleichzeitig sprach sich die Grünen-Politikerin für mehr regionale Produkte aus. Es sei schon sinnvoller, "we
"Müssen wegkommen von parteipolitischen Kämpfen"
Emmanuel Kaufmann, Rechtsanwalt in eigener Kanzlei in Gießen,über Kündigung, Krisenzeit und Kündigungsschutz
