Die "Berliner Zeitung" zum Einsatz der FDP gegen die Verlängerung
der Anti-Terrorgesetze
Bei genauerem Hinsehen zeigt sich, wie viel parteitaktisches
Kalkül Frau Leutheusser-Schnarrenberger in ihrem hehren Einsatz
leitet. Die Freien Demokraten können es sich politisch schlicht nicht
leisten, die Sicherheitsgesetze pauschal zu verlängern, gegen die sie
in Oppositionszeiten lautstark gewettert haben. Insbesondere weil es
Die "Berliner Zeitung" zu den Lockangeboten der SPD Richtung Linke
Das Angebot von Gabriel an die Vernünftigen in der Linkspartei
kommt 21 Jahre zu spät. Gleichwohl ist es interessant. Es sagt viel
über die Nervosität der Sozialdemokraten und das Wahljahr 2013. Aber
würden übergetretene Wunsch-linke Sigmar Gabriel und der SPD wirklich
nennenswert Stimmen bringen, sodass der Vorsprung vor den Grünen
gesic
Die im griechischen Parlament vertretenen Parteien haben sich am Freitag nicht auf ein Sparpaket verständigen können. Das dreieinhalbstündige Krisentreffen fand unter dem Vorsitz von Staatspräsident Karolos Papoulias statt und sollte eine Einigung zwischen der griechischen Regierung und den Oppositionsparteien hinsichtlich der griechischen Sparmaßnahmen herbeiführen. Der Vorsitzende der Partei LAOS, Giorgos Karatzaferis, kritisierte, dass "Einigen ihr Stuhl wi
Berlin – Die Polizei hat in den ersten drei Monaten
des Jahres insgesamt 211 antisemitische Straftaten festgestellt,
darunter fünf Gewaltdelikte. Sechs Personen wurden bei antijüdischen
Angriffen verletzt. Die Zahlen sind vorläufiger Natur und werden
wahrscheinlich durch Nachmeldungen steigen. Die Angaben gehen aus der
Antwort der Bundesregierung auf eine Quartalsanfrage von
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und ihrer Fraktion
hervor, die dem Berliner "Tag
Die FDP geht beim Thema Steuersenkungen in die offene Konfrontation mit der Union. "Wir lassen ab jetzt nicht mehr zu, dass die steigenden Staatseinnahmen verpulvert werden, bevor auch die Mittelschicht vom Aufschwung profitiert hat", sagte Generalsekretär Christian Lindner den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben). Lindner beansprucht für die Liberalen eine "neue Durchsetzungskraft" und kündigte an: "Wir werden die Macht unserer 93 Abgeordneten
Grundsätzlich hat der Mieter Maßnahmen zur Verbesserung der Mietsache, zur Einsparung von Energie oder Wasser oder zur Schaffung neuen Wohnraums zu dulden. Dies gilt nicht, wenn die Maßnahme für ihn, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters und anderer Mieter in dem Gebäude nicht zu rechtfertigen ist.
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben Ende Januar 2011 Maßnahmen beschlossen, damit Rechnungen pünktlicher bezahlt werden. Für Geschäfte zwischen Unternehmen soll eine maximale Zahlungsfrist von 60 Tagen gelten. Dieöffentliche Hand muss laut der Richtlinie künftig Forderungen bereits innerhalb von 30 Tagen begleichen.
