Thomas de Maizière hat so gar nichts von der
großen Attitüde seines Vorgängers Karl-Theodor zu Guttenberg, der als
politischer Senkrechtstarter rasch die politischen Höhen und die
Spalten der Klatschpresse erreichte – und wenig später schmachvoll
abstürzte. De Maizière, der Nachfahre hugenottischer Einwanderer, ist
eher der spröde, preußisch-korrekte Pflichtmensch mit dem Hang zu
feiner Ironie, statt strahlender Medienheld. Aber wahrsch
Die Einhaltung von Menschenrechten ist bei uns
doch eine Selbstverständlichkeit, oder nicht? Keineswegs, sagt
Amnesty International und klopft der deutschen Regierung auf die
Finger: Roma und Ashkali, die in den 90er Jahren aus Jugoslawien
geflüchtet sind, werden in den Kosovo abgeschoben, obwohl sie dort
diskriminiert werden; Opfer von Polizeigewalt haben es hierzulande
schwer, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung zu erlangen. Die Vereinten
Nationen warten schon lange darauf, dass
Im Zusammenhang mit dem EHEC-Erreger und Hunderten von gemeldeten einschlägigen Infektionsfällen hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) vom Verzehr von rohem Gemüse abgeraten. "Wir haben nach wie vor eine steigende Zahl von Infektionsfällen. Deshalb ist weiter Vorsicht und Besonnenheit geboten. Ich empfehle, auf Hygiene zu achten und regelmäßig die Hände zu waschen", erklärte Bahr gegenüber der Tageszeitung "Die Welt" (Sa
Die FDP wird oft dafür gescholten, mit dem
gebetsmühlenartigen Ruf nach Steuersenkungen nur eine
Ein-Themen-Partei zu sein. Jetzt hat sich Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger einer demonstrativen Stärkung der
Bürgerrechte verschrieben und damit ein altes liberales
Profilierungsfeld neu entdeckt. Ginge es nach
Leutheusser-Schnarrenberger, dann würde von den geltenden
Anti-Terror-Gesetzen nur noch wenig übrig bleiben. Darüber ist die
Uni
Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen über das
Gesetz zur Erprobung der unterirdischen Kohlendioxid-Verpressung
(CCS-Gesetz). Doch nur große Optimisten können hoffen, dass die
Beratung im Bundestag und die zweite Abstimmung im Bundesrat noch an
der Länderklausel rütteln werden. In einer ersten Beratung im
Bundesrat wurde am Freitag nur bestätigt, was seit Monaten feststeht:
Es geht in der CCS-Frage ein tiefer Riss durch die Länderkammer. Auf
der einen
Es klingt großzügig, wenn die westliche Welt 40 Milliarden Euro
für die arabische Demokratiebewegung in Aussicht stellt. Tatsächlich
haben die Lenker der acht großen Industrieländer alles in ein Paket
verschnürt, was ohnehin auf dem Weg war – Kredite der internationalen
Förderbanken, Geld von den Golfstaaten und Hilfen der Europäischen
Union. Trotzdem ist das Signal eindeutig. Die großen Acht
unterst&
Der Vorfall ist unstrittig – die DNS-Analyse
beweist den Sexualkontakt zwischen Dominique Strauss-Kahn und dem New
Yorker Zimmermädchen. Hat aber die Frau aus freien Stücken gehandelt,
oder wurde sie gezwungen? Diese einzige wirklich wichtige Frage muss
nun von der US-Justiz geklärt werden. Wer jedoch die amerikanischen
Strafverfolgungsbehörden kennt, darf bezweifeln, dass Polizei,
Staatsanwaltschaft und Richtern eine belastbare Antwort einfällt.
»Belastbar&la
Wenn die reichen Industriestaaten ihre
Spendierhosen für die arabischen Reformstaaten anziehen, handeln sie
nicht nur, aber auch aus Eigennutz. Bevor noch mehr Menschen aus
Ägypten und Tunesien nach Europa strömen, um hier ihr Glück zu
suchen, sollen sich die Lebensbedingungen so verbessern, dass sie in
ihrer Heimat bleiben. So richtig und wichtig die Hilfszusage des
G8-Gipfels ist, dürfen die Geber ihre Verantwortung nicht
unterschätzen. Es reicht nicht, die
In Aserbaidschan ist am Donnerstag der Journalist Eynulla Fatullajew nach einer Begnadigung durch den Präsidenten aus dem Gefängnis entlassen worden. Fatullajew, Chefredakteur der Wochenzeitung "Realny Azerbaijan" und der Tageszeitung "Gündalik Azarbaycan", war 2007 aufgrund verschiedener Veröffentlichungen zu einer mehrjährigen Haftstrafe sowie einer zusätzlichen Geldstrafe verurteilt worden. Am 11. November 2010 hat das Oberste Gericht Aserbaid
Es zeugt von Hilfslosigkeit, wenn die Betriebsräte der
Stromkonzerne sich direkt an die Kanzlerin wenden. Sie fordern eine
"ehrliche Debatte" statt einer schlichten Absegnung bereits
getroffener Entscheidungen zur Kernenergie. Wie schlecht ihre
Position ist, zeigt die gestrige Festlegung, sieben Atomkraftwerke
vom Netz zu lassen. Diese Altanlagen sind wirklich anfälliger für
Risiken als neuere Anlagen. Und die Politik will
