Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Karl Lauterbach hat die geplante Honorarerhöhung für Zahnärzte scharf kritisiert. "Die Preise für Zahnersatz steigen so hoch, dass ihn sich Durchschnittsverdiener nicht mehr leisten können", sagte Lauterbach der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Er betonte: "In Zukunft wird man den Wohlstand der Menschen wieder an ihren Zähnen erkennen können." Lauterbach kritisierte weiter, d
Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), kritisiert die mangelnde Dankbarkeit der Griechen für die Rettung ihrer Staatsfinanzen. Der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Krichbaum: "Es würde vieles erleichtern, wenn die anderen Länder in Europa auch einmal ein Zeichen der Dankbarkeit aus Griechenland bekämen, dafür dass sie Milliarden für Athen aufbringen." Zudem kritisierte Krichbaum die Opposition des Mitt
Der gesundheitspolitische Sprecher der
SPD-Fraktion Karl Lauterbach hat die geplante Honorarerhöhung für
Zahnärzte scharf kritisiert. "Die Preise für Zahnersatz steigen so
hoch, dass ihn sich Durchschnittsverdiener nicht mehr leisten
können", sagte Lauterbach der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Er betonte: "In Zukunft wird
man den Wohlstand der Menschen wieder an ihren Zähnen erkennen
könn
Führende Unionspolitiker haben die FDP in der
neu entbrannten Debatte über Steuersenkungen aufgefordert, Vorschläge
für zusätzliche Ausgabenkürzungen vorzulegen. "Wer die Steuern rasch
senken will, muss jetzt mit konkreten Vorschlägen aus dem Gebüsch
kommen, wie wir die 2012 neu entstehenden Haushaltslöcher schließen
können", sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post
Die Griechen sind nicht Opfer allzu strenger
ausländischer Auflagen, sondern der eigentliche Pleite-Täter. Das ist
das Signal, das die Euro-Finanzminister nach Athen schicken: Wir
helfen, wenn ihr Euch selbst helft. Es ist richtig, den Griechen –
und den Portugiesen und den Iren und wer sonst noch kommen wird – bei
ihren Sparzwängen den Unterschied zwischen Ursache und Wirkung zu
erklären.
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Stuttgarter Nachrichten
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Joachim Volk
Telefon: 071
Durch Proteste gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 sind am Montag neun Polizisten verletzt worden. Zu den Verletzungen kam es, als nach der traditionellen "Montagsdemonstration" der Projektgegner, die mit rund 3.000 Teilnehmern der Polizei zufolge friedlich verlaufen war, mehrere hundert Menschen eine Baustelle stürmten. Die Protestierenden stürzten gegenüber dem Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs Bauzäune um und besetzten die Wassertanks zum gepla
Ein Gericht in der tunesischen Hauptstadt Tunis hat am Montag den ehemaligen Staatspräsidenten Zine el-Abidine Ben Ali zu 35 Jahren Haft wegen illegaler Bereicherung verurteilt. Seine ebenfalls deswegen angeklagte Frau Leila Trabelsi erhielt dasselbe Strafmaß. Neben der Freiheitsstrafe verhängte der Richter hohe Geldstrafen für beide. Sie sollen insgesamt 91 Millionen tunesische Dinar (46,2 Millionen Euro) zahlen. Das Verfahren mit insgesamt 93 Anklagepunkten hat erst am heu
Das war keine Rede, das war ein Ritual. Syriens
Staatschef Bashar al-Assad hat nichts verstanden. Er trat gestern
ganz im alten nahöstlichen Despotenstil vor seine Claqueure und
zeigte im Grunde nur Verachtung für das eigene aufbegehrende Volk.
Immerhin ließ er sich dazu herab, anzuerkennen, dass es überhaupt
etwas gibt, was es eigentlich gar nicht geben darf – nämlich andere
Meinungen. Niemand täusche sich und glaube, vage Ankündigen könnten
noch
Norbert Walter-Borjans, Finanzminister des Landes
NRW, will die Umsatzsteuer auf die "Stolpersteine" des Kölner
Künstlers Gunter Demnig erneut prüfen lassen. Bei den
"Stolpersteinen" handele es sich nicht um eine Massenanfertigung,
sagte Walter-Borjans dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe),
sondern "um ein einziges Werk der Erinnerung, das durch den Künstler
permanent vervollständigt wird". Zuletzt war festgeleg
Die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann will auf jeden Fall vor der Sommerpause das Schulgesetz ändern. "Wir hätten die CDU gerne dabei, aber im Zweifelsfall sind wir auch alleine handlungsfähig", sagte Löhrmann dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Die CDU hatte ein Treffen mit der Landesregierung abgelehnt, weil auch die Linkspartei zu dem Gespräch eingeladen ist. "Die CDU hat bei Gesprächen &uum
