Jetzt muss der Bürger also in die Hand nehmen, wozu
Duisburgs OB Sauerland und seine um die Macht bangende CDU nicht in
der Lage waren: Duisburg nach der Loveparade-Katastrophe einen
Neuanfang ermöglichen. Solange die Zerrissenheit um ihren obersten
Repräsentanten anhält, kann die Stadt nicht zur Normalität
zurückfinden.
"Neuanfang für Duisburg" nennt sich die Abwahlinitiative. Sie
heißt eben nicht "Sauerland raus" und will i
Der "Zivi" geht. Das ist eine schlechte Nachricht,
denn er hinterlässt eine Lücke, die derzeit nicht zu füllen ist.
Viele werden sich den Zivi zurückwünschen.
Der Zivi war nicht immer so beliebt. Vor 50 Jahren war es sogar
mutig, Eltern, Nachbarn oder einem Arbeitgeber zu sagen: Ich
verweigere den Kriegsdienst. Unerhört war das, mitten im Kalten
Krieg. In einem Land, das lange den Soldaten gehuldigt hatte und das
gerade dabei war, sich wieder zu
Die Vertrauenskrise des Euro hat ihren
Höhepunkt erreicht. Da feiern sich die Finanzminister dafür, einen
dauerhaften Fonds gegen Staatspleiten auf den Weg gebracht zu haben,
verschweigen jedoch, dass ein solches Milliarden-Pumpwerk die
Währungsgemeinschaft dauerhaft in eine Transferunion verwandeln
könnte.
Ein solcher Fonds ist damit ein fundamentaler Verstoß gegen die
europäischen Verträge, die Hilfszahlungen wirtschaftsstarker Länder
an schw
In der Zahnmedizin hat sich die gesetzliche
Krankenversicherung (GKV) vom Fortschritt verabschiedet. Eine
aufwändige Wurzelbehandlung zur Erhaltung des Zahns wird nicht
übernommen. Ebenso wenig eine gründliche, qualitätsgesicherte
professionelle Zahnreinigung. Künstliche Zahnwurzeln, die Implantate,
spielen in der Leistungswelt der GKV ebenfalls keine Rolle. Zum
Zahnersatz gibt es Zuschüsse, was darüber hinausgeht, muss der
Patient selbst bezahlen. Dennoc
Wer wirklich Frieden will, muss mit all denen
reden, die er vorher bekriegt hat. Dieser schlichten Einsicht
verschließt sich die CDU in NRW, wenn sie sich Gesprächen mit den
anderen Parteien über einen anhaltenden Konsens in der Schulfrage
verweigert, weil die Landesregierung alle im Landtag vertretenen
Parteien, also auch die Linken, zu den Verhandlungen eingeladen hat.
Noch in der vergangenen Woche hat CDU-Generalsekretär Oliver Wittke
die Notwendigkeit und Wichtigk
Die gewählten Volksvertreter sind den
Wählerinnen und Wählern sowie dem eigenen Gewissen verantwortlich.
Sonst niemandem. Deshalb ist es ein falsches Verständnis von
Demokratie, die FDP nun aufzufordern, ihre Europaabgeordnete Silvana
Koch-Mehrin zur Aufgabe ihres Europa-Mandates zu bewegen. Der
40-Jährigen ist in der vergangenen Woche von der Universität
Heidelberg der Doktortitel aberkannt worden, weil sie des
systematischen Abschreibens überführt
In der Antisemitismus-Affäre der Linkspartei verhärten sich die Fronten. Parteichef Klaus Ernst hat am Sonntag den Zentralrat der Juden kritisiert und rief Präsident Dieter Graumann dazu auf, "die Niederungen der Parteipolitik schnell wieder zu verlassen". Graumann hatte zuvor den jüngsten Versuch der Linkspartei, antisemitischem Gebaren in den eigenen Reihen einen Riegel vorzuschieben, als "spektakulär missglückt" bezeichnet. Parteichef Ernst ko
In der Antisemitismus-Affäre der Linkspartei
verhärten sich die Fronten. Parteichef Klaus Ernst griff gestern den
Zentralrat der Juden frontal an und rief Präsident Dieter Graumann
dazu auf, "die Niederungen der Parteipolitik schnell wieder zu
verlassen". Graumann hatte zuvor den jüngsten Versuch der
Linkspartei, antisemitischem Gebaren in den eigenen Reihen einen
Riegel vorzuschieben, als "spektakulär missglückt" bezeichnet.
Parteichef Er
Die SPD-Spitze hält nach einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe) vorerst an ihren umstrittenen Ansätzen für eine umfassende Parteireform fest. Das geht aus dem ersten schriftlichen Diskussionsentwurf für ein "Organisationspolitisches Grundsatzprogramm" von Parteichef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles hervor, über den SPD-Vorstand und SPD-Parteirat am Montag beraten. Mit dem 18-seitigen Reformkonzept, das der
Die Finanzminister der Euro-Staaten sind sich nach
wie vor uneins, wie man in der Schuldenkrise Griechenlands
weiterverfahren soll. Das gilt insbesondere für die Frage der
Beteiligung privater Gläubiger. Diese sollen zum freiwilligen
Mitmachen gedrängt werden, so die Kompromissposition. Doch wie das
gehen soll, ist unklar. Einen schwarzen Schimmel hat ja auch noch
niemand gesehen. Die Handlungsunfähigkeit hier soll überkompensiert
werden durch einen derart versch
