Der Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, Kai Carstensen, hat die Griechenland-Politik der Bundesregierung angegriffen. Der Online-Ausgabe des "Handelsblattes" sagte Carstensen: "Eine freiwillige Beteiligung der privaten Investoren wird mit großer Wahrscheinlichkeit nicht substantiell sein. Denn wie soll ein Bankvorstand seinen Aktionären erklären, dass er freiwillig auf einen Teil der Ansprüche verzichtet? Diese Freiwilligkeit ist Symbolpolitik, die
anlässlich des internationalen Tages des Flüchtlings am 20. Juni 2011 wurde heute der offene Brief an die EU-Abgeordneten (siehe hier unten) geschickt, um sie aufzufordern die Kampagne SOS for Human Rights zu unterstützen und sich somit konsequent für die Kinder- und Menschenrechte der Flüchtlinge einzusetzen.
Gemeinsam fordert das Bündnis SOS for Human Rights und seine über 2200 Unterstützer_innen:
Die Steuereinnahmen des Bundes haben sich offenbar besser entwickelt als erwartet. Wie die Online-Ausgabe des "Handelsblattes" unter Berufung auf das Finanzministerium berichtet, habe die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt im Monat Mai die Steuereinnahmen um 10,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat steigen lassen. Das Lohnsteueraufkommen stieg demnach um 16 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Angesichts der günstigen Entwicklung erwartet der Finanzexperte Heinz Gebhardt
Das hoch verschuldete Griechenland muss weiter auf den nächsten Kredit der Euro-Länder in Höhe von zwölf Milliarden Euro warten. Bei einem Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg konnte sich EU-Währungskommissar Olli Rehn zunächst nicht damit durchsetzen, die nächste Tranche aus dem 110-Milliarden-Euro-Hilfspaket freizugeben. Griechenland erhält weitere Euro-Hilfen erst, wenn Spar- und Reformzusagen auch im Parlament beschlossen werden. Eine weitere B
Das hoch verschuldete Griechenland muss auf weiter auf den nächsten Kredit der Euro-Länder in Höhe von zwölf Milliarden Euro warten. Bei einem Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg konnte sich EU-Währungskommissar Olli Rehn zunächst nicht damit durchsetzen, die nächste Tranche aus dem 110-Milliarden-Euro-Hilfspaket freizugeben. Griechenland erhält weitere Euro-Hilfen erst, wenn Spar- und Reformzusagen auch im Parlament beschlossen werden. Eine weite
Die Bundeszahnärztekammer wendet sich nachdrücklich
gegen die heute verbreiteten Nachrichten des Stellv.
Vorstandsvorsitzenden des GKV-Spitzenverbandes Johann-Magnus von
Stackelberg zur Kostenbelastung der gesetzlich krankenversicherten
Patienten durch die Novellierung der privaten Gebührenordnung für
Zahnärzte (GOZ). "Die verbreiteten Zahlen zur Kostenbelastung der
Bevölkerung sind irreführend und rein politisch motiviert", stellt
der Präs
Da die ostdeutschen Flüsse und Kanäle im Durchschnitt weit weniger für den Güterverkehr genutzt werden als die westdeutschen, wird der Bund in die ihm unterstehenden ostdeutschen Wasserstraßen künftig auch weniger investieren. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf den jüngsten "Bericht des Bundesverkehrsministeriums zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung", der dem Blatt vorliegt. Die für die Schifffah
Der ehemalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) lehnt einen Komplett-Umzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin ab. "Darauf reagiere ich empfindlich", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf entsprechende Versuche. "Denn die Mehrheit ist zustande gekommen, und zwar knapp, weil Bonn Bundesstadt bleiben sollte. Und so haben wir nicht gewettet, dass man erst mal mit dem Argument, Bonn wird Bundesstadt, Stimmen für Berlin sammelt und dann `A
Im Streit um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze wird FDP-Chef Philipp Rösler von der Union pünktlich zur Innenministerkonferenz scharf kritisiert. Abgeordnete von CDU und CSU werfen Rösler vor, dass er ein "Umfaller" und "Wendehals" sei, berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Denn als FDP-Fraktionsvorsitzender im Niedersächsischen Landtag habe er völlig anders agiert als jetzt im Bund. Unter Röslers Ägide
Da die ostdeutschen Flüsse und Kanäle im
Durchschnitt weit weniger für den Güterverkehr genutzt werden als die
westdeutschen, wird der Bund in die ihm unterstehenden ostdeutschen
Wasserstraßen künftig auch weniger investieren. Das berichtet die in
Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter
Berufung auf den jüngsten "Bericht des Bundesverkehrsministeriums zur
Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung", der dem
