Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion,
Frank-Walter Steinmeier, sieht die SPD nach dem Wahlsieg in Bremen
auf einem guten Weg für eine Regierungsübernahme 2013. "Das Ergebnis
zeigt uns, dass der eingeschlagene Weg richtig ist. Wir müssen uns
konkret und pragmatisch auf die Regierungsübernahme 2013
vorbereiten", sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die Wahl in Bremen sei "eine gute
Basis&q
Schon heute sind die Stromnetze etwa in
Ostdeutschland durch die unregelmäßige Einspeisung von Windstrom
teilweise überlastet. Nur indem immer wieder Windkraftanlagen
abgeschaltet werden, wird die Versorgung noch stabil gehalten. Die
Nutzung der Sicherheitsventile gehört fast schon zum Alltag. Dies ist
kein Zustand. Denn sollte es beispielsweise durch ein Unwetter zu
einer technischen Panne kommen, steht die gesamte Stromversorgung
schnell auf dem Spiel. Politiker von
Man muss das einordnen: Es waren zwei von 70.000.
Dennoch stellen sich Fragen. Im Umfeld solcher Veranstaltungen
stärker zu kontrollieren, ist eine Möglichkeit, dem Übermut junger
Tuning-Freaks entgegenzutreten. Einschneidender ist die Forderung des
ADAC, nach österreichischem Vorbild unter anderem ein
Fahrsicherheitstraining für Führerschein-Neulinge zur Pflicht zu
machen. Noch mehr Kosten, mögen die stöhnen, die gerade mühsam ihre
Fahrschule b
Die Delegierten des Zentralverbands Zoologischer Fachbetriebe e.V. (ZZF) wählten ihren bisherigen Schatzmeister Norbert Holthenrich zum neuen Präsidenten sowie ein neues Geschäftsführendes Präsidium
Die pakistanischen Taliban gelten als
besonders fanatisch. Deshalb war ihre Drohung, nach der von
Washington verkündeten Tötung Osama bin Ladens Vergeltung zu üben,
ernst zu nehmen. Das bekam nun keineswegs zufällig die Armee zu
spüren. Die Streitkräfte sind der letzte Anker der Stabilität in
einem von Anarchie und Chaos bedrohten Land. Zerfällt dieser, könnten
die Fundamentalisten auf direktem Wege an Kernwaffen gelangen. Dies
ist eine durchaus
Gezielt wurden wichtige
Kommunikationsleitungen attackiert, um ein Chaos auszulösen. Davon
betroffen waren vor allem Tausende Pendler. Dass zudem auch
Menschenleben gefährdet werden, wenn Signaltechnik lahmgelegt wird,
nehmen die Täter billigend in Kauf. Dies zeigt deren erhebliche
kriminelle Energie. Gleichzeitig offenbart der Fall, dass selbst
wichtige Infrastruktur kaum geschützt ist. Sicherheitsexperten
fordern, hierbei baulich und personell nachzubessern. Zwar wir
Die Urabstimmung auf dem Platz Puerta del Sol in
Madrid fiel deutlich aus: Die landesweiten Proteste gegen die tiefe
wirtschaftliche, soziale und politische Krise werden um mindestens
eine Woche fortgesetzt. Ein Beschluss, der schon vor der Bekanntgabe
der Wahlergebnisse fiel, schließlich war klar, dass kein Resultat
eine Lösung der Probleme näher bringen würde.  Dass die seit
2004 regierende sich sozialistisch nennende PSOE für ihr Unvermögen
die
Mit ihrer Forderung, den "Leidensdruck" auf Langzeitarbeitslose zu erhöhen, hat Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) jüngst für heftige Diskussionen gesorgt. "Meine Botschaft war an das Bundesarbeitsministerium und die Bundesagentur für Arbeit gerichtet: Langzeitarbeitslose müssen stärker aktiviert werden. Die Botschaft war nicht, Arbeitslose abzuwerten", sagte Haderthauer gegenüber der Tageszeitung "tz München"
Spaniens Politiker haben sich bisher um die
Antworten auf zwei Fragen herumgedrückt: Wie muss das System umgebaut
werden, damit sich eine solche Krise nicht wiederholen kann? Und wie
lässt sich das Prinzip, das den Verursacher einer Krise zur
Verantwortung zieht, in ein System einbauen, das alle Lasten der
Krise nur denen da unten aufbürdet? Diese Fragen müssen nicht nur die
spanischen Politiker beantworten, sondern die Politiker aller Länder
der industrialisierten
