Der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Olaf Scholz, hat die geplante überparteiliche Einigung zum Atomausstieg der schwarz-gelben Bundesregierung begrüßt. "Ich befürworte den Atomausstieg der Bundesregierung", sagte Scholz "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Er sei froh, dass "wir darüber einen überparteilichen Konsens herbeiführen konnten". Seiner Partei rät Hamburgs Bürgermeister zu einer pragmatischen Herangehensweise
Hessens Innenminister Boris Rhein hat ein Alkoholverbot in Stadien und im Nahverkehr gefordert. Rhein sagte der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe): "Der Konsum muss drastisch reduziert werden, weil er die Fans oft erst völlig enthemmt. Ich halte deshalb ein Alkoholverbot in Fußball-Stadien und im Öffentlichen Nahverkehr für sinnvoll." Zugleich warnt Rhein vor sogenannten "Ultras", vor allem in unteren Fußball-Ligen. Rhein: "Die Ultras kul
Nach Ansicht von Patrick Döring, FDP-Vize-Fraktionschef im Bundestag, könnte eine Staatspleite Griechenlands sich negativ auf mögliche Steuersenkungen in Deutschland auswirken. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte er: "Griechenland muss alles tun, um eine Pleite zu verhindern, denn sonst könnte in Deutschland eine baldige Steuererleichterung für mittlere und untere Einkommen in Gefahr geraten. Das wäre ungerecht, weil besonders auch diese Steuerza
Der Chef des Beamtenbundes, Peter Heesen,
fordert Bund und Länder auf, Gold zu verkaufen und die
Erbschaftsteuer zu erhöhen, um Schulden abzubauen und Spielraum für
Personalausgaben zu gewinnen. "Die Altschulden sollten in einen Fonds
und dort gezielt abgetragen werden", sagte Heesen der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Statt den
Solidaritätszuschlag weiter für den Ausgleich Ost zu verwenden,
sollte der
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf
Scholz hat die geplante überparteiliche Einigung zum Atomausstieg der
schwarz-gelben Bundesregierung begrüßt. "Ich befürworte den
Atomausstieg der Bundesregierung", sagte Scholz der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Er sei froh, dass
"wir darüber einen überparteilichen Konsens herbeiführen konnten".
Seiner Partei rät Hamburgs Bürgermeister
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion,
Rainer Brüderle, hat sich für Steuersenkungen noch in dieser
Legislaturperiode ausgesprochen und diese als ökonomische
Voraussetzung für ein stabiles Wachstum und die Hilfen Deutschlands
in der Euro-Krise bezeichnet. "Gerade weil Deutschlands Stabilität
ein Anker für den Euro ist, brauchen wir ein stabiles Wachstum auch
durch eine Stärkung der Binnenkaufkraft. Dazu dienen die steuerlichen
Erleichterungen f&
In der spanischen Hauptstadt Madrid sind am Sonntag erneut zehntausende Menschen zu Protesten gegen die Regierungspolitik auf die Straße gegangen. Wie die örtlichen Behörden mitteilten, versammelten sich die Protestanten im Stadtzentrum vor dem Prado-Museum. Das Kunstmuseum ist nur unweit vom Parlament entfernt. Örtlichen Medien zufolge verliefen die Proteste friedlich. Nach Polizeiangaben nahmen allein in Madrid etwa 35.000 Menschen an den Demonstrationen teil. Auch in ande
Bei einem Luftangriff in der libyschen Hauptstadt Tripolis hat die Nato eingeräumt, versehentlich ein Wohnhaus getroffen zu haben. Der Oberkommandeur des Nato-Einsatzes in Libyen, der kanadische General Charles Bouchard, bedauerte diesen Vorfall in einer Erklärung. Die Bombe habe offenbar nicht das beabsichtigte Ziel getroffen. "Obwohl wir die Einzelheiten des Zwischenfalls noch ermitteln, scheint es so, dass ein Fehler in einem Waffensystem diesen Zwischenfall verursacht hat"
Die SPD will sich erneut für die Angleichung der Rentensysteme in Ost und West einsetzen. Für benachteiligte Berufsgruppen, die zu DDR-Zeiten in Sonder- und Zusatzversorgungssysteme einzahlten, soll ein "Härtefallfonds" eingerichtet werden, heißt es in einem Antrag der SPD-Fraktion an den Bundestag, der der "Ostsee-Zeitung" vorliegt. Im Zuge der Rentenüberleitung waren Anwartschaften von rund einem Dutzend Berufsgruppen – etwa von Reichsbahnern, Kran
Der frühere Arbeitsminister Norbert Blüm hat sich gegen einen Komplettumzug der Regierungsbehörden nach Berlin ausgesprochen. In der Onlineausgabe des "Kölner Stadt-Anzeigers" sagte er, auf solche Vorstöße reagiere er empfindlich: "Denn die Mehrheit ist zustande gekommen, und zwar knapp, weil Bonn Bundesstadt bleiben sollte. Und so haben wir nicht gewettet, dass man erst mal mit dem Argument, Bonn wird Bundesstadt, Stimmen für Berlin sammelt und
