Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat ein Atom-Endlager in Bayern abgelehnt. "Ein Endlager wird es in Bayern nicht geben", sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Süddeutschen Zeitung". Dies habe geologische Gründe. Er reagierte damit auf einen Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel. Die SPD macht eine erneute Suche nach einem Atommüll-Endlager zur Bedingung für einen Konsens über die künftige Energiepolitik. Sie forde
Der Chef der Monopolkommission, Justus Haucap,
warnt den Staat, die Benzin-Preise gesetzlich zu regeln. "Eine
Preisregulierung kann sehr schnell nach hinten losgehen und eventuell
sogar kartellstabilisierend wirken", sagte Haucap der "Rheinischen
Post" (Montagausgabe). "Man sollte auch nicht vergessen, dass der
größte Anteil an den Benzinpreisen Steuern sind und somit staatlich
bedingt." Bei Super-Benzin entfallen 60 Prozent des Preises auf
Steue
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) geht
gerichtlich dagegen vor, dass ihr die Bundesregierung immer öfter
Geld entzieht. Die BA klage gegen die "Trickserei" bei der
Insolvenzgeld-Umlage, wie Wilhelm Adamy, Arbeitsmarkt-Experte des
Deutschen Gewerkschaftsbundes und Mitglied des BA-Verwaltungsrates,
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe)
sagte. Die Regierung hatte es der BA nicht erlaubt, überschüssige
Einnahmen bei de
Die präventive Finanz- und Gesellschaftspolitik,
von der NRW-Regierung unter Hannelore Kraft (SPD) in die politische
Debatte eingeführt, ist zum Hauptstreitthema der Landespolitik
geworden. Für Kraft und ihre rot- grüne Koalition ist es die
wichtigste Aufgabe, jetzt in Bildung und Erziehung zu investieren, um
hohe Folgekosten durch orientierungs-, perspektiv- und berufslose
Jugendliche zu vermeiden. Für die politischen Gegner ist
Präventionspolitik nur die Vert
Bremen war noch nie eine CDU-Hochburg. Aber der
Verlust von rund 6 Prozent und der Absturz auf 20 Prozent
Stimmenanteile ist ein besonderes Desaster. Psychologisch schmerzlich
für die Union: Die Grünen sind an ihnen vorbeigezogen und die große,
stolze CDU ist nur noch drittstärkste Kraft in der Bürgerschaft. Zum
Glück für Angela Merkel im fernen Berlin ist Bremen mit lediglich
500.000 Wahlberechtigten – von denen nur gut die Hälfte an die Urne
gegan
Bremen hat wie erwartet gewählt. Der SPD-Sieg
ist keine Überraschung, wohl aber eine Leistung. Der sehr beliebte
Bürgermeister Jens Böhrnsen kann weiter regieren. Doch wieder sind es
weniger die eigenen Zugewinne, sondern vor allem die herben Verluste
der CDU und der FDP, die die SPD jubeln lassen. Groß wird der Erfolg
– auch das kennt man schon von den jüngsten Landtagswahlen – erst in
der Addition mit dem Resultat des alten und neuen Koalitionspartners.
Die
Die EU als Hüter der Freiheit und Demokratie –
ein schönes Bild. Dass in Ländern wie Spanien und Portugal bis in die
70er Jahre Diktatoren die Fäden in der Hand hielten, gerät dabei
häufig in Vergessenheit. Um so erfreulicher ist es daher, dass sich
junge Spanier gegen Macht- und Hilflosigkeit auflehnen.
Bildungsungerechtigkeit, 40 Prozent Jugendarbeitslosigkeit und die
Wirtschaftskrise sind Schlagworte, denen die Generation
Staatsbankrott entgegentreten will.
Ein Kommentar von Martin Kessler:
Lange Zeit galt Spanien als die Erfolgsstory in der Europäischen
Union. Ein junger, pragmatischer Ministerpräsident, Investitionen aus
dem Ausland und ein Bauboom, der die Erde vibrieren ließ, prägten das
Land zwischen Pyrenäen und Gibraltar. Mit großen Schritten
marschierte Spanien in die Mitte der EU, ließ gar Gründungsmitglied
Italien zurück. Jetzt zeigt sich, dass der Erfolg auf Sand gebaut
war. Die soz
Ein Kommentar von Michael Bröcker:
Das 2002 von CDU-Chefin Angela Merkel angestoßene Strategieprojekt
Großstadtpartei ist gescheitert. In Bremen können die Konservativen
nicht ansatzweise gegen eine SPD punkten, die seit 65 Jahren regiert
und im Stadtstaat für Rekordarbeitslosigkeit, Rekordschulden und
Rekorddefizite im Bildungssystem verantwortlich ist. Die
Millionenstädte Hamburg, Köln, München und Berlin sind fest in
sozialdemokratischer Hand
Spannende Frage nach dieser Wahl: Wird
Deutschland grün, oder werden die Grünen immer bürgerlicher und damit
für breite Schichten wählbar? Wahrscheinlich stimmt beides. Doch das
weitere Erstarken der Öko-Partei wird zumindest die in Bremen seit
dem Krieg regierende SPD nicht erschüttern, weil die Grünen – selbst
wenn es rechnerisch möglich wäre – nicht mit der schwächelnden CDU
koalieren möchten. Insofern bleibt in Bremen alles wie
