Bremen/Frankfurt/Main. Bremens Innensenator Ulrich
Mäurer (SPD) fordert ein bundesweites Verbot krimineller
Rockergruppen. "In der Tat macht nur eine bundesweite Lösung Sinn.
Wenn man lokal eine Einrichtung verbietet, ist das die zweitbeste
Lösung, denn der Verein kann sich zwei Kilometer jenseits der
Landesgrenze neu gründen", sagte Mäurer in einem Interview mit dem
WESER-KURIER in Bremen (Montagausgabe). Auf Initiative Bremens werde
sich auch die am Di
Die Berliner Zeitung zu den Steuervorschlägen der FDP:
Neue Themen wollte der jungdynamische Rösler anpacken, die
Bildungspolitik beispielsweise. Schrittmacher der schwarz-gelben
Koalition wollte die FDP ab sein, die Freien Demokraten werden jetzt
"liefern", so versprach es der Parteichef. Stattdessen erlebt man
in diesen Woche eine Partei, die angesichts dramatisch sinkender
Umfragewerte erneut auf die klassischen FDP-Themen setzt, um
wenigstens
Bremen. Der deutsche Handel hat das
Krisenmanagement der Politik im Zusammenhang mit der EHEC-Epidemie
kritisiert und Entschädigungen für Einnahmeausfälle gefordert. "Es
gab in den Sortimenten zum Teil Umsatzrückgänge bis zu einem Drittel.
Ich habe bei der Verbraucherministerin deutlich gemacht, dass der
Handel auch gerne über Kompensationen sprechen möchte, wenn es Hilfen
für Erzeuger gibt", sagte der Präsident des Handelsverbands
Deut
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat gezielte Investitionen und Energiekonzepte zum geplanten Atomausstieg gefordert. "Wir haben die schwierige Aufgabe, die Energieversorgung in Deutschland auf eine neue Grundlage zu stellen", sagte Röttgen im Deutschlandfunk. Dies sei kein Kinderspiel. "Es geht jetzt darum, einen gesellschaftlichen Konsens herzustellen", so der CDU-Politiker weiter. Man müsse nun die "Weichen für eine lange Zukunft" st
Die SPD unterstützt die Forderung der FDP und der Wirtschaft, ein Punktesystem einzuführen, um mehr qualifizierte Zuwanderung zu erreichen. Im Kampf gegen den Fachkräftemangel werde qualifizierte Zuwanderung gebraucht, sagte der für Wirtschaft und Arbeit zuständige SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil der "Welt" (Montagausgabe). "Das Punktesystem ist ein guter Ansatz, um qualifizierte Zuwanderung künftig zu steuern", sagte Heil. Auch eine Absenkung de
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, warnt vor gravierenden Folgen des Atomausstiegs für die Industrie: "Beim Umstieg in erneuerbare Energien muss eines garantiert sein: sichere Versorgung – ohne Netzschwankungen und Stromausfälle", schreibt Keitel in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Sorgfalt ist angesagt – und Augenmaß. Sonst wird das Industrieland Deutschland ins
Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat am Sonntag ein Referendum über eine Verfassungsreform im Herbst gefordert. Es bedürfe eines "Wechsels des politischen Systems", um der Schuldenkrise entgegenzutreten. Verantwortlich für die finanzielle Misere machte Papandreou den ausufernden Staatsapparat. Zudem würde eine neue Verfassung das strafrechtliche Belangen von Regierungsmitarbeitern vereinfachen. Zuvor hatte der Ministerpräsident bereits
In den Koalitionsfraktionen wächst der Widerstand gegen weitere Milliardenhilfen für Griechenland. Mit Blick auf die lediglich freiwillige Beteiligung privater Gläubiger an der Griechenland-Hilfe äußerten der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Dieter Willsch sowie der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler Zweifel daran, dass die schwarz-gelbe Regierung im Bundestag eine eigene Mehrheit für ein zweites Hilfspaket aufbieten kann. Schäffler sagte dem "Tages
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat eine radikale Vereinfachung des Steuersystems anstelle rascher Steuersenkungen gefordert. In einem Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte die CDU-Politikerin, eine Senkung der Steuern halte sie nicht für vordringlich: "Viel offensiver sollten sich Union und FDP mit der dringend notwendigen Vereinfachung des Steuerrechts befassen." Die Politik müsse handeln, da die Menschen nicht mehr vers
Berlin – In den Koalitionsfraktionen wächst der
Widerstand gegen weitere Milliardenhilfen für Griechenland. Mit Blick
auf die lediglich freiwillige Beteiligung privater Gläubiger an der
Griechenland-Hilfe äußerten der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Dieter
Willsch sowie der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler Zweifel
daran, dass die schwarz-gelbe Regierung im Bundestag eine eigene
Mehrheit für ein zweites Hilfspaket aufbieten kann. Schäffler sagte
