Berlin – Thüringens Ministerpräsidentin Christine
Lieberknecht hat eine radikale Vereinfachung des Steuersystems
anstelle rascher Steuersenkungen gefordert. In einem Interview mit
dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte die CDU-Politikerin,
eine Senkung der Steuern halte sie nicht für vordringlich: "Viel
offensiver sollten sich Union und FDP mit der dringend notwendigen
Vereinfachung des Steuerrechts befassen." Die Politik müsse handeln,
da die
Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, hat die Position der EZB in der Diskussion um die Beteiligung privater Gläubiger an der Rettung Griechenlands verteidigt. "Faktum ist, dass wir keinen Interessenkonflikt hier haben", sagte Stark im "Bericht aus Berlin" hinsichtlich der Vorwürfe, die EZB sei wegen der großen Mengen griechischer Staatsanleihen in ihren Depots nicht mehr unabhängig. "Wir sind nicht Partei in d
Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat zurückhaltend auf FDP-Vorstöße für eine schnelle Steuersenkung reagiert und den Spielraum dafür deutlich eingeschränkt. McAllister sagte der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe): "Das Grundgesetz verpflichtet die Länder, bis spätestens 2020 keine neuen Schulden zu machen. Deshalb können die Länder keine nennenswerten Einnahmeausfälle mehr verkraften – das m
Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat am Sonntag im Parlament die Vertrauensfrage gestellt. Griechenland befände sich an einem Scheideweg, sagte der Ministerpräsident in Athen, und forderte das Parlament auf, das Vertrauen in die Regierung zu erneuern. Die Abstimmung darüber ist für kommenden Mittwoch angesetzt. Erst am Freitag hatte Papandreou angesichts innerparteilichem Druck und Protesten gegen das Sparprogramm der Regierung das Kabinett umgebildet
Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat vor einem Auseinanderbrechen seiner Partei gewarnt. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" sagte Gysi während einer Fraktionssitzung, in der die Resolution "Entschieden gegen Antisemitismus" zu Abstimmung stand: "Kommt der Beschluss nicht, dann ist das eine Spaltung der Fraktion, dann wird sich auch die Partei spalten." Gysi prophezeite, dass dann keiner der beiden Teile die Fünf-Proze
Um dem Mangel an Spenderorganen zu begegnen, will sich der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) für eine Änderung des Transplantationsgesetztes stark machen. Die Chancen für einen Wechsel zur so genannten "Widerspruchslösung" stünden gut, sagte Söder im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Nach dieser Regelung dürften die Organe von hirntoten Spendern grundsätzlich entnommen werden, solange niemand widersprich
US-Botschafter Philip D. Murphy bewertet die deutsch-amerikanischen Beziehungen mit der Note Eins. "Im Allgemeinen ist Deutschland ein sehr verlässlicher Partner", sagte Murphy in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Zu den Irritationen nach der deutschen Enthaltung im UN-Sicherheitsrat über eine militärische Intervention in Libyen sagte er: "Nur weil wir in einem Punkt mal anderer Meinung sind, ist das noch kein Drama." Der Botschafter
Eine Mehrheit der Anhänger von CDU und CSU kann sich eine schwarz-grüne Koalition im Bund vorstellen. Fast zwei Drittel der Grünen-Sympathisanten dagegen lehnen eine solche Verbindung ab, wie eine Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" ergab. 58 Prozent der Befragten lehnen ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene ab, nur 36 Prozent können sich eine solche Koalition vorstellen. Bei den Anhängern der Union favorisieren 58 Prozent Schwa
Fast die Hälfte der Deutschen (46 Prozent) würde es begrüßen, wenn Griechenland aus der Euro-Zone austreten und zur Drachme zurückkehren würde. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" sprachen sich 47 Prozent der Befragten dagegen aus, sieben Prozent machten keine Angabe. Der Griechenland-Experte des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) hält die bisherige Hilfsstrategie für den überschuldeten Eurostaat f
Die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) hat sich für eine schwarz-grüne Zusammenarbeit auf Bundesebene und für eine Abschaffung der Bundesländer in der derzeitigen Form ausgesprochen. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Der "Spiegel" sagte Roth, CDU und Grüne hätten "in vielen wichtigen Bereichen die gleichen Vorstellungen". Als Beispiel nannte sie die Familienpolitik, Lösungsmodelle für den demografischen Wa
