Beim Streit um die Anti-Terror-Gesetze wird Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nun auch von seinen Landeskollegen kritisiert. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) fordert im Vorfeld der Innenministerkonferenz (IMK) eine Beschränkung der Ermittlungsmöglichkeiten. Das Gesetzespaket sei zwar zur Bekämpfung des Terrorismus verabschiedet worden, "aber viele Befugnisse richten sich nicht gegen Terroristen, sondern gegen Links- oder Rechtsextreme". Kö
Der Deutsche Mieterbund macht Front gegen die Pläne der Bundesregierung, Mieter stärker an den Kosten der energetischen Gebäudesanierung zu beteiligen. Ins Visier genommen hat Mieterbundpräsident Franz-Georg Rips dabei erstmals die geplante Verbesserung der steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten von Modernisierungskosten, wie der "Spiegel" meldet. Während öffentliche Förderungen wie das CO2-Gebäudesanierungsprogramm dazu führen, dass d
Als Mitarbeiter führte der US-Geheimdienst CIA den früheren BKA-Präsidenten Paul Dickopf. Das geht aus der Personalakte Dickopfs hervor, die das Nationalarchiv in Washington zugänglich gemacht hat, wie der "Spiegel" berichtet. Ein Memorandum vom August 1968 bezeichnet Dickopf als "unilateralen Agenten" der CIA. "Unsere grundlegende Beziehung mit Herrn Dickopf ist heimlicher Art, aber die offiziellen Kontakte werden als Deckmantel für Treffen mit
Unbeeindruckt von Chaos und Gewalt kooperiert die Bundeswehr weiter mit der Armee im Jemen. Im Rahmen der "Militärischen Ausbildungshilfe" werden derzeit vier Offiziere, fünf Sanitäter beziehungsweise Ärzte sowie ein Generalstabsoffizier aus dem arabischen Land ausgebildet. Das hat Thomas Kossendey (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, dem zuständigen Bundestagsausschuss mitgeteilt. Das berichtet der "Spiegel". In s
Die Zustimmung des grünen Bundesvorstands zum Atomausstiegsplan der Bundesregierung stößt parteiintern auf scharfe Kritik. Gesine Agena, Ko-Sprecherin der Grünen Jugend, warnt die Parteiführung im "Spiegel" davor, "in vorauseilendem Gehorsam einfach unsere eigenen politischen Forderungen bei unserem Herzensthema" fallen zu lassen. Weiter sagte sie: "Warum sollten wir einem unzureichenden schwarz-gelben Atom-Kompromiss zustimmen, wenn mit uns dar
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso plant anscheinend drastische Kürzungen bei den Agrarsubventionen. Ende Juni muss er seinen Haushaltsplan für die Jahre 2014 bis 2020 vorlegen. Aus Spargründen soll besonders der Bereich Landschaftspflege, Öko-Landbau und Modernisierung von Betrieben gekappt werden – obwohl diese sogenannte zweite Säule als Grundpfeiler einer modernen Agrarpolitik gilt. Das meldet der "Spiegel". Von ihr profitieren vor alle
Das Bundesumweltministerium will die Träger kapitalgedeckter Alterskassen dazu bewegen, ihr Vermögen stärker als bisher nach ökologischen Kriterien einzusetzen. Das berichtet der "Spiegel". Von den rund 200 Milliarden Euro, die tarifliche Zusatzversorgungssysteme sowie Pensionskassen für Beamte oder Freiberufler bis heute angespart haben, sind laut Ministerium nur rund zwei Prozent in Finanzprodukte investiert, bei denen Umwelt- und Ressourcenschutz eine Rolle
Bei einem mutmaßlichen NATO-Luftangriff sollen mehrere Zivilisten getötet worden sein. Wie ein libyscher Regierungsvertreter am Sonntag mitteilte, seien bei dem Angriff auf ein Wohnhaus in der Hauptstadt Tripolis mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. Bislang hat die NATO einen Luftangriff nicht bestätigt. Das Bündnis hat allerdings am Samstag vorhergegangene irrtümliche Beschüsse von Zivilisten eingeräumt.
Im Streit um die Beteiligung privater Gläubiger an der Griechenland-Sanierung will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die widerstrebende Europäische Zentralbank (EZB) mit einem Kompromissvorschlag gewogen stimmen. Wie der "Spiegel" berichtet, soll nach den Plänen seines Ministeriums die griechische Regierung im Rahmen eines zweiten Rettungspakets neben Hilfszahlungen von 90 bis 120 Milliarden Euro auch Anleihen des europäischen Rettungsschirms EFSF er
Ein Jahrzehnt nach dem Beginn des bewaffneten Bundeswehreinsatzes in Afghanistan hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, eine kritische Zwischenbilanz gezogen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Löning, den Regierenden in Afghanistan "fehlt es an der Macht, teilweise auch am Willen, rechtsstaatliche Strukturen und grundlegende Versorgungsleistungen zu gewährleisten". Nach dem gerade beendeten Besuch
