Nach dem Atomausstiegs-Beschluss der CSU hat die FDP dem bayerischen Koalitionspartner konzeptionelle "Unstimmigkeiten" in der Energiepolitik vorgeworfen. "Wenn die CSU so ehrgeizig sein will, muss sie auch ihre Blockaden an anderer Stelle aufheben", sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kauch, dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Nach wie vor sperre sich die bayerische Staatsregierung gegen eine bundeseinheitliche Planung für S
Die FDP ärgert sich über Drohungen der CSU, bei den
Anti-Terror-Gesetzen gemeinsame Sache mit der SPD zu machen. Die
Union solle sich "daran erinnern, dass sie für alles, was sie in der
letzten Legislaturperiode bei den Sicherheitsgesetzen allein mit der
SPD gemacht hat, vom Verfassungsgericht die Note Sechs erhalten hat",
sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion,
Christian Ahrendt, dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe).
Nach dem Atomausstiegs-Beschluss der CSU hat die
FDP dem bayerischen Koalitionspartner konzeptionelle
"Unstimmigkeiten" in der Energiepolitik vorgeworfen. "Wenn die CSU so
ehrgeizig sein will, muss sie auch ihre Blockaden an anderer Stelle
aufheben", sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP- Fraktion,
Michael Kauch, dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Nach wie
vor sperre sich die bayerische Staatsregierung gegen eine
bundeseinheitliche Planung f&u
Die europäische Integration bleibt weiterhin oberste Priorität
auf der Agenda der Auslandspolitik. Dieser Beschluss wurde vom
ukrainischen Parlament unter den Empfehlungen für die Aussenpolitik
getroffen, im Hinblick auf die Erschaffung der freien Handelszone mit
der EU und einer Zollunion mit Russland.
Wie in den Empfehlungen festgestellt wird, ist die europäische
Integration als eine der obersten Prioritäten in der Aussenpolitik
definiert. Das wichtigste Kurzze
Die von Angela Merkel eingesetzte CDU-Bildungskommission unter Vorsitz des sächsischen Kultusministers Roland Wöller (CDU) wird der Partei vorschlagen, sich vom dreigliedrigen Schulsystem zu verabschieden und Haupt- und Realschule zusammenzulegen. Neben dem Gymnasium soll es künftig nur noch eine zweite Schulform geben. "Wir werden dem Parteivorstand vorschlagen, dieser Schule den Namen Oberschule zu geben", sagte Roland Wöller der Tageszeitung "Die Welt".
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will, dass die Atomforschung in Deutschland trotz des geplanten Ausstiegs aus der Kernenergie weitermacht. Das geht aus einem Brief hervor, den Rösler am vergangenen Freitag an Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) geschickt hat, meldet der "Spiegel". Das "gewachsene kerntechnische Know-how" werde "weiterhin dringend benötigt", heißt es in dem Schreiben. "Eine hohe kerntechnische Expe
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) geht davon aus, dass sich die Befürworter der Präimplantationsdiagnostik (PID) an Embryonen in der bevorstehenden Bundestagsentscheidung durchsetzen werden. "Ich bin optimistisch und denke, dass es uns gelingen wird, noch Abgeordnete zu gewinnen, deren Antrag auf eine begrenzte Zulassung der PID zielt", sagte Schröder in einem Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Die Ministerin warb daf&u
Nach dem Skandal um die Enttarnung des britischen Undercover-Polizisten Mark K., der jahrelang auch in Deutschland linke Gruppen unterwanderte und dabei Straftaten beging, drängt die Bundesregierung die zuständigen Bundesländer nun, "Optimierungsmöglichkeiten" zu prüfen. Das berichtet der "Spiegel". Insbesondere die Verantwortlichkeiten und Berichtswege sollen von einer Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz überdacht werden. Bei der für E
Die tödlichen Proteste in Talokan erschüttern das Konzept der Nachtangriffe, "Night Raids", der internationalen Streitmacht Isaf in Afghanistan. Wie der "Spiegel" berichtet, gelten bislang sie auch im Auswärtigen Amt in Berlin als das Mittel, das im Norden des Landes einigermaßen für Ruhe gesorgt hat. Doch nachdem in der vergangenen Woche vier Afghanen bei einem Nachtangriff erschossen worden waren, protestierten empörte Einheimische gewaltsam v
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bemüht sich im Streit mit den südeuropäischen EU-Partnern um Schadensbegrenzung. Nachdem sie Länder wie Griechenland, Spanien oder Portugal ermahnt hatte, mehr und länger zu arbeiten, fordert sie nun auch von ihren Landsleuten mehr Einsatz, meldet der "Spiegel". "Die Bundeskanzlerin hat immer betont, dass alle in Europa Anstrengungen machen müssen, um leistungsfähiger, im globalen Maßstab wettbewerbsfähige
