Die dramatische neuerliche Rettungsaktion für
Griechenland mag vielen Steuerzahlern sauer aufstoßen. Sie ist
dennoch ohne Alternative. Wird das Land zahlungsunfähig, weil die EU
angeblich dem schlechten Geld kein gutes hinterherwerfen will, würden
andere gefährdete Länder in diesen Strudel mit hineingerissen. Am
Ende wäre der Euro selbst in Gefahr – mit allen wirtschaftlichen und
politischen Folgen für Europa. Die EU-Länder – an der Spitze
Deut
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum – diese
Erkenntnis setzt sich durch. Genau dasselbe gilt für Veranstaltungen,
die via Internet organisiert werden: Auch dort gilt das
Ordnungsrecht. Anders formuliert: Niemand hat etwas dagegen, wenn
sich echte Freunde oder eine Nachbarschaftsgruppe via Facebook
verabreden. Und wenn es bei einer Feier einmal etwas lauter zugeht,
muss man sich eben einigen. Keineswegs immer wird dabei die Polizei
geholt. Bei über Facebook organisierten anonym
Im Tauziehen um die künftige Schullandschaft in
NRW hat die CDU Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) schon
zweimal um einen Termin für ein Gespräch gebeten. Geschehen, so die
Union, sei nichts. Am Wochenende hat Kraft nun den Spieß herumgedreht
und ihrerseits zu einem Spitzentreffen eingeladen. Über diesen
Politik-Stil mag man streiten, doch unzweifelhaft kommt Bewegung in
den quälenden Streit um die Schulstruktur. Doch die Hoffnung auf
einen breiten
Unvorstellbar, als die Bundeswehr 2003 mitten in
Kundus einen alten Bauernhof bezog, reichte eine bessere Gartenmauer
zum Schutz vor Feinden aus. Zu dieser Zeit reisten Europäer auch
schon mal per Anhalter, wenn sie Kabul auf der später
lebensgefährlichen Dschalalabad-Straße verlassen wollten. Allerdings:
Vor dieser kurzen Blüte von Freiheit und Sicherheit hatten sogenannte
Koranschüler namens Taliban eine Schreckensherrschaft ausgeübt. Musik
hören bed
Verhöhnt wurde der damalige SPD-Chef Kurt Beck von
etlichen Politikern, als er 2007 vorschlug, die Taliban in eine
Friedenslösung für Afghanistan einzubinden. 2009 dachte auch
US-Präsident Obama laut darüber nach. Nun passiert genau das: Die
Zentralregierung in Kabul und Taliban sprechen miteinander – und die
USA vermitteln. Wirklich überraschend ist dies nicht, sondern
realpolitisch nur konsequent. Auch zehn Jahre nach dem Sturz der
Taliban-Tyrannei bleibt Af
Griechenland und die Euro-Rettung werden immer
mehr zum Mühlstein, der das Ansehen und das politische Gewicht von
Bundeskanzlerin Angela Merkel nach unten zieht. Dabei geht es
beileibe nicht nur um ein paar meuternde FDP- und Unions-Abgeordnete
oder Kreisvorsitzende, die immer neuen Krediten für Athen die
Gefolgschaft verweigern wollen. Es geht auch nicht so sehr um die
Opposition in Berlin, die genüsslich das Lied vom politischen Tod der
Kanzlerin spielt. Merkel hat, anders
Berlin: Die SPD will ein neues Kapitel in der
schier unendlichen Geschichte der Angleichung der Rentensysteme Ost
und West aufschlagen. Für benachteiligte Berufsgruppen, die zu
DDR-Zeiten in Sonder- und Zusatzversorgungssysteme einzahlten, soll
ein "Härtefallfonds" eingerichtet werden, heißt es in einem Antrag
der SPD-Fraktion an den Bundestag, der der OSTSEE-ZEITUNG vorliegt.
Im Zuge der Rentenüberleitung waren Anwartschaften von rund einem
Dutzend Berufsgr
Es ist richtig, dass Gottschalk die ZDF-Show abgibt.
Er hätte das schon vor Jahren tun sollen. Stargäste sitzen nur noch
auf dem Sofa, wenn sie ein Produkt zu verticken haben. Man sieht
Cameron Diaz und weiß: Aha, der Film ist fertig. Bei den Wetten
wartet man neuerdings auf den Moment des Scheiterns. Es war einmal.
Und es kann sein, dass das "Wetten, dass..?"-Format mit dem Abschied
von Gottschalk auch eingeht. Besser als jede Zwangsbelebung. Pilawa
als Gottschal
Natürlich kann eine Regierung nicht einfach
Transmissionsriemen einer Partei sein. Die Realität steht dagegen.
Freilich kann eine Partei auch nicht einfach Transmissionsriemen der
Regierung werden. Genau das geschieht. Die CDU entkernt sich. Und sie
wird nach dem Verlust der Regierungsmacht so orientierungslos
dastehen wie die SPD nach den Hartz-Reformen – selbstredend dann ohne
Merkel. Die Identität der Christdemokratie mit dem Slogan zu
umschreiben "Freiheit in Verantw
Man muss gar kein glühender Umweltschützer sein,um
das Vorhaben abzulehnen. Es reichen ein Blick auf die Zahlen – und
der gesunde Menschenverstand. Seit Jahren schon hat der Hafen Halle
kein Schiff mehr gesehen. Da wirkt es nicht überzeugend, wenn
Politiker weiter von einem regen Schiffsverkehr träumen, sobald der
Engpass vor der Mündung in die Elbe beseitigt ist. Denn auch auf der
Elbe ist das Frachtaufkommen hinter den Prognosen zurückgeblieben.
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