Berlin – Die SPD-Spitze hält nach einem Bericht des
Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe) vorerst an ihren
umstrittenen Ansätzen für eine umfassende Parteireform fest. Das geht
aus dem ersten schriftlichen Diskussionsentwurf für ein
"Organisationspolitisches Grundsatzprogramm" von Parteichef Sigmar
Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles hervor, über den
SPD-Vorstand und SPD-Parteirat am Montag beraten. Mit dem 18-seitigen
Reformkon
Müssten die Stromkonzerne ihre
Atomkraftwerke gegen den tatsächlichen Schaden versichern, der im
Fall von Reaktorkatastrophen entstünde, würde es schon längst keine
AKW mehr geben. Da aber die Risikoverlagerung zu Lasten der
Steuerzahler unangetastet blieb, haben sich die großen Vier offenbar
daran gewöhnt, notfalls die Bürger für die Konzernfehler bezahlen zu
lassen. Strom, der noch gar nicht produziert wurde, soll nun als zu
schützend
Anders als in Libyen ist in Syrien eine
internationale Intervention eher nicht zu erwarten, was immer an
humanitären Notlagen dort entstehen mag. Das liegt zum einen an den
Problemen, die schon der begrenzte Einsatz gegen Gaddafi aufwirft.
Vor allem aber wäre ein solches Vorgehen in einem Schlüsselstaat des
Nahost-Konflikts von ungleich höherer Brisanz. Die Risiken ließen
sich kaum überblicken. Was der internationalen Politik einstweilen
bleibt, sind Appelle
Zehntausende Menschen sind auf der Flucht, weit über tausend
getötet worden. Und wie reagiert die Europäische Gemeinschaft? Sie
will die Sanktionen gegen Syrien verschärfen: Ein paar prominente
Syrer mehr als bisher sollen künftig nicht mehr nach Europa reisen
dürfen, ein paar syrischen Unternehmen wird vorübergehend verboten,
in der EU Geschäfte zu machen. Hilf- und einfallsloser kann m
Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, hat den Widerstand der vier großen Energiekonzerne gegen den Atomausstieg scharf kritisiert. "Eins kann ich der Industrie nicht durchgehen lassen: Wenn die sich hier hinstellen und von Vertragstreue reden, das geht echt ein bisschen weit", sagte Trittin in der SWR-Talkshow "2+Leif" am Montagabend. Die Vorstandvorsitzenden der vier großen Energiekonzerne hätten im
Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen
im Bundestag, Jürgen Trittin, hat den Widerstand der vier großen
Energiekonzerne gegen den Atomausstieg scharf kritisiert. In der SWR-
Talkshow "2+Leif" sagte Trittin am Montagabend: "Eins kann ich der
Industrie nicht durchgehen lassen: Wenn die sich hier hinstellen und
von Vertragstreue reden, das geht echt ein bisschen weit." Die
Vorstandvorsitzenden der vier großen Energiekonzerne hätt
NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann hat die
Absage der CDU sowohl an den Schulgipfel als auch an getrennte
Gespräche mit Rot-Grün scharf kritisiert. "Wir lassen uns von der CDU
nicht vorschreiben, mit wem wir sprechen", sagte die
Grünen-Politikerin der Rheinischen Post (Dienstagausgabe). Allmählich
müsse man glauben, dass die CDU auf Zeit spiele, weil sie in der
Schulfrage zerstritten sei. Löhrmann bekräftigte, dass ein
Schulkonsens mindeste
