Der Plan des CSU-geführten Bundesverkehrsministeriums, in die ostdeutschen Wasserstraßen künftig weniger Geld zu investieren, weil auf ihnen weniger Güter transportiert werden, stößt auf Widerstand in der Union und führt zum Konflikt innerhalb der Bundesregierung. Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Christoph Bergner (CDU), monierte gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung": "Man sucht jetzt nach Projekten, au
Die Union wird bei den Wählern wieder etwas beliebter. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL gewann sie zum zweiten Mal in Folge einen Punkt hinzu und hat mit 32 Prozent nun ihr Jahrestief von 30 Prozent überwunden. Die Liberalen dagegen stagnieren bei 4 Prozent. Die SPD erreicht erneut 23 Prozent. Die Grünen geben zum zweiten Mal in Folge einen Punkt ab, bleiben mit 25 Prozent aber weiter stärker als die SPD.
Vom 25. Juni bis zum 31. Juli 2011 steht die Bayerische Staatsoper ganz im Zeichen ihrer traditionsreichen und weltweit renommierten Münchener Opernfestspiele. Als langjähriger Partner ermöglicht BMW München mit "Oper für alle" am 8. und 9. Juli um jeweils 20.00 Uhr die Verlegung der Festspiele nach draußen. Am 8. Juli steht der Max-Joseph-Platz im Mittelpunkt des Festspielgeschehens auf der Großleinwand wird Beethovens "Fidelio" live aus
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle, wird die Rede beim diesjährigen Staatsakt zum 3. Oktober halten. Dies berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Neben Voßkuhle wird bei der Veranstaltung im ehemaligen Bonner Plenarsaal des Bundestages die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) das Wort ergreifen. Kraft ist derzeit Präsidentin des Bundesrates,
Der amtierende Kommandeur der ISAF-Truppen im
Norden Afghanistans, Dirk Backes, rechnet mit der Gefahr weiterer
Infiltration der afghanischen Sicherheitskräfte und in der Folge mit
neuerlichen Anschlagsversuchen auch gegen führende ISAF- und
Bundeswehrkommandeure in Afghanistan. Backes, der derzeit den nach
einem Anschlag verletzten alliierten Nord-Kommandeur Markus Kneip
vertritt, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) in
Mazar-i-Sharif: "Diejenige
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Boris Rhein (CDU), fordert ein härteres Vorgehen gegen islamistische Hassprediger und Salafisten. "Die salafistische Ideologie ist ein Dreh- und Angelpunkt für diejenigen, die sich am sogenannten Heiligen Krieg beteiligen wollen. Der Salafismus wirkt hier wie ein Katalysator, der Glaubensbrüder dafür schneller als sonst bereit macht", sagte Rhein der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Der Salafismus k&oum
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Boris Rhein (CDU), hat die FDP aufgefordert, ihre Blockade in der Sicherheitspolitik zu beenden. "Die FDP muss ihre Blockadehaltung aufgeben, der Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze zustimmen und für eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung sorgen. Beides ist notwendig", sagte Rhein der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Die Terroristen würden sich "doch ins Fäustchen lachen, wenn sie sehe
Der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts
für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, hat die
Pläne der Bundesregierung für einen "substanziellen Beitrag" privater
Gläubiger zur Rettung Griechenlands scharf kritisiert. Ein solches
Vorgehen würde "die europäische Destabilisierung weiter
vorantreiben", sagte Horn der "Saarbrücker Zeitung"
(Dienstag-Ausgabe). "Die Bundesregierung liegt also schief,
Das Atom-Moratorium der Bundesregierung und
die beschlossene Stilllegung von Kernkraftwerken sind offenbar kein
Grund für Strompreiserhöhungen. Dies geht aus einer neuen Studie der
grünen Bundestagsfraktion hervor, über die die "Saarbrücker Zeitung"
(Dienstag) berichtet.
Demnach sind gestiegene Beschaffungskosten durch die Abschaltung
von Atommeilern kein Argument für einen Preisanstieg. Denn die
Konzerne hätten den Stromeinkauf im Groß
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion
im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat der jüngsten Kritik des
Präsidenten des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, an der
Linkspartei im Grundsatz recht gegeben. "Herr Graumann hat uns etwas
ins Stammbuch geschrieben, das wir sehr, sehr ernst nehmen sollten",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe). Die Partei habe an dieser Stelle ein Problem, auf
das sie mit der jü
