Hellmut Königshaus, Wehrbeauftragter des Bundestages, sieht derzeit keinerlei verlässliche Aussicht für Interessenten am neuen Freiwilligen-Dienst der Bundeswehr. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" meinte Königshaus, es wundere ihn überhaupt nicht, dass sich kaum Freiwillige meldeten, weil alles an Perspektive unklar sei. "So lange die Perspektive nicht klar ist, sagt der sich, dann gehe ich doch lieber wieder zur städtischen Stra&szl
Im Streit um die Abschaffung des Elterngeldes kommt aus der FDP nun der Vorschlag, stattdessen ein Kinder-Grundeinkommen einzuführen. Die Vorsitzende des Familienausschusses des Bundestages, Sibylle Laurischk (FDP), sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Es würde Elterngeld, Kindergeld, das Ehegatten-Splitting sowie alle weiteren Kinderzuschläge ersetzen." Mit einem Kinder-Grundeinkommen stehe jedem Kind ein bestimmter Betrag zu. "Eltern und vor allem Alle
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, hat der Forderung der FDP nach Steuersenkungen bis auf weiteres eine Absage erteilt. "Im Moment gibt es keine Spielräume", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Nach der jüngsten Steuerschätzung verfüge der Bund voraussichtlich über Mehreinnahmen von vier bis fünf Milliarden Euro. "Zugleich haben wir nach wie vor erhebliche Konsolidierungsaufgaben vor uns.&qu
Sachsen-Anhalts Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) ist für die von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) geforderte Grundgesetzänderung zur Abschaffung des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern in der Bildungspolitik offen. "Ich bin gern bereit, diese Frage weiter zu diskutieren, wenn es dazu tatsächlich ein Umdenken in den unionsgeführten Bundesländern gibt", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Bisher waren es vor alle
Im Streit um die Abschaffung des Elterngeldes
kommt aus der FDP nun der Vorschlag, stattdessen ein
Kinder-Grundeinkommen einzuführen. Die Vorsitzende des
Familienausschusses des Bundestages, Sibylle Laurischk (FDP), sagte
der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): "Es würde Elterngeld,
Kindergeld, das Ehegatten-Splitting sowie alle weiteren
Kinderzuschläge ersetzen."
Mit einem Kinder-Grundeinkommen stehe jedem Kind ein bestimmter
Betrag zu. &q
