Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, hat der Forderung der
FDP nach Steuersenkungen bis auf weiteres eine Absage erteilt. "Im
Moment gibt es keine Spielräume", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Nach der jüngsten
Steuerschätzung verfüge der Bund voraussichtlich über Mehreinahmen
von vier bis fünf Milliarden Euro. "Zugleich haben wir nach wie vor
Sachsen-Anhalts Kultusminister Stephan Dorgerloh
(SPD) ist für die von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU)
geforderte Grundgesetzänderung zur Abschaffung des
Kooperationsverbotes von Bund und Ländern in der Bildungspolitik
offen. "Ich bin gern bereit, diese Frage weiter zu diskutieren, wenn
es dazu tatsächlich ein Umdenken in den unionsgeführten Bundesländern
gibt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(
Die wachsende Kritik aus den eigenen Reihen an der Euro-Politik der Bundesregierung stößt bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) offenbar zunehmend auf Unmut. Wie die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet, hat Schäuble die Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und FDP zur Unterstützung seines Kurses aufgefordert. Die Zeitung zitiert aus einem fünfseitigen Schreiben an Koalitionsabgeordnete. Darin ermahnt Schäuble die Parlamentarier, die B
Im Streit um die Versicherten der insolventen City BKK verschärft der neue Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) den Ton. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) forderte Bahr die anderen gesetzlichen Krankenkassen auf, die City-BKK-Versicherten aufzunehmen und drohte für die Weigerung Konsequenzen an. "Die Gesetzeslage ist eindeutig: Kein Versicherter der City BKK darf von einer anderen gesetzlichen Kasse abgelehnt werden", sagte Bahr der
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will sich vom Landtag am Mittwoch eine weitreichende Ermächtigung für neue WestLB-Hilfen erteilen lassen. Dies berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2011. Demnach soll das Land im Ernstfall erneut bis zu fünf Milliarden Euro an Garantien gewähren können, um den von der EU-Kommission geforderten Umbau der angeschlagenen L
Der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, hat sich für eine Anhebung des Mindestlohns in der Pflege ausgesprochen. "Wir müssen den Beruf des Pflegers finanziell attraktiver machen. Dazu gehört nicht nur eine schrittweise Anhebung des Mindestlohns, sondern auch eine bessere Ausbildung für Pflegekräfte", sagte Wulff der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Angesichts der demografischen Entwicklung werde es in zehn bis 20 Jahren einen "Pfleg
Angesichts der positiven Entwicklung der Steuereinnahmen verlangt Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) bis 2013 Steuersenkungen in Höhe von acht Milliarden Euro. "CDU und CSU haben zur Bundestagswahl Steuerentlastungen in Höhe von 15 Milliarden Euro versprochen. Einen wesentlichen Teil dieses Entlastungsvolumens, nämlich acht Milliarden, haben wir schon vor einem Jahr wirksam werden lassen. Jetzt stehen CDU/CSU und die FDP in der Pflicht, den verbleibenden Teil zu l
Angesichts der positiven Entwicklung der
Steuereinnahmen verlangt Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon
(CSU) bis 2013 Steuersenkungen in Höhe von acht Milliarden Euro. "CDU
und CSU haben zur Bundestagswahl Steuerentlastungen in Höhe von 15
Milliarden Euro versprochen. Einen wesentlichen Teil dieses
Entlastungsvolumens, nämlich acht Milliarden, haben wir schon vor
einem Jahr wirksam werden lassen. Jetzt stehen CDU/CSU und die FDP in
der Pflicht, den verbleibenden Teil
Der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff,
hat sich für eine Anhebung des Mindestlohns in der Pflege
ausgesprochen. "Wir müssen den Beruf des Pflegers finanziell
attraktiver machen. Dazu gehört nicht nur eine schrittweise Anhebung
des Mindestlohns, sondern auch eine bessere Ausbildung für
Pflegekräfte", sagte Wulff der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Angesichts der demografischen
Entwicklung werde es
