Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu dessen Wahlsieg gratuliert. Das Ergebnis reflektiere den Erfolg der in den letzten Jahren konsequent vorangetriebenen Modernisierungspolitik Erdogans, erklärte Merkel in einem Schreiben an den türkischen Ministerpräsidenten. Sowohl in politischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht habe er immer wieder "maßgebliche Anstöße zur Weiterentwicklung"
Trotz der jüngsten Todesfälle von Bundeswehrsoldaten in Afghanistan, hat der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, die Strategie für den Auslandseinsatz verteidigt. "Die Entwicklung seit Inkrafttreten der neuen Strategie zu Beginn des vorigen Jahres verläuft durchaus sehr ermutigend", sagte Wieker in einem Interview der Tageszeitung "Die Welt". Als Gründe nannte Wieker das gemeinsame Vorgehen mit den Verbündeten gegen Aufständisch
Angesichts der eskalierenden Gewalt in Syrien verlangt die SPD ein Eingreifen der internationalen Gemeinschaft. "Die Vereinten Nationen müssen sofort handeln und vor allem den Zugang von Hilfsorganisationen in die umkämpften Gebiete bei Dschisr al-Schughur sicherstellen. Notfalls muss eine Sondersitzung des Sicherheitsrats einberufen werden", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Erler fordert
Die SPD will den Gesetzen der Bundesregierung zum Atomausstieg nur zustimmen, wenn es weitere Zugeständnisse gibt. "Die SPD ist grundsätzlich zu einem Energiekonsens bereit. Wir geben aber keinen Blankoscheck für die Pläne der Regierung", sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Die vorliegenden Gesetze seien "mit der heißen Nadel gestrickt" worden und müssten in den kommenden Wochen noch überarb
Berlin – Die SPD will den Gesetzen der
Bundesregierung zum Atomausstieg nur zustimmen, wenn es weitere
Zugeständnisse gibt. "Die SPD ist grundsätzlich zu einem
Energiekonsens bereit. Wir geben aber keinen Blankoscheck für die
Pläne der Regierung", sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil dem
Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Die vorliegenden Gesetze
seien "mit der heißen Nadel gestrickt" worden und müssten in den
kommenden
Berlin – Die neue Hauptgeschäftsführerin des
Verbands Forschender Arzneihersteller (vfa), Birgit Fischer, hat
einen kooperativeren Umgang der Pharmaindustrie mit Politik und
Krankenkassen angekündigt. Der bisherige Konfrontationskurs habe sich
als "Irrweg" erwiesen, sagte Fischer dem Berliner "Tagesspiegel"
(Montagsausgabe). Es werde "nie tragfähig sein, nur auf schnellen
Gewinn zu setzen und dabei außer acht zu lassen, wie etwas
langfrist
Innerhalb der CDU/CSU gibt es unterschiedliche Auffassungen über die Bedeutung des Wahlausgangs in der Türkei. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), sieht im Ausgang der Parlamentswahl in der Türkei "einen Beitrag zur weiteren demokratischen Stabilisierung" des Landes. "Die Türkei hat sehr weise gewählt", sagte Polenz der Tageszeitung "Die Welt". Zuvor hatte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU)
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ist am Montag überraschend zu einem Besuch in der libyschen Rebellenhochburg Bengasi eingetroffen. Der Besuch war zuvor aus aus Sicherheitsgründen geheim gehalten worden. Begleitet wurde Westerwelle von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP). Die beiden Politiker wollen in der Stadt im Osten Libyens mit Vertretern des Nationalen Übergangsrats zusammenkommen, hieß es. Zudem soll ein deutsches Verbindungsbüro erö
Bei den Parlamentswahlen in der Türkei hat die Regierungspartei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zwar wie erwartet deutlich gewonnen, eine angestrebte Zwei-Drittel-Mehrheit aber verpasst. Die religiös konservative AKP kam nach Auszählung von 90 Prozent der abgegebenen Stimmen auf knapp 51 Prozent, berichten türkische Medien. Dies bedeutet ein deutliches Plus gegenüber der letzten Parlamentswahl im Jahr 2007, als Erdogans Partei auf 46,5 Prozent der Stimmen
Die Deutsche Welthungerhilfe, die trotz zunehmender Gewalt an ihrer Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan festhält, sieht sich durch die jüngste Entwicklung in ihrer Ansicht bestätigt, dass erst nach Ende der militärischen Auseinandersetzungen die eigentliche Aufbauarbeit Erfolg haben könne. Bärbel Dieckmann, Präsidentin der Welthungerhilfe, sagte in einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Wir werden län
