Der designierte Bundesgesundheitsminister und nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende, Daniel Bahr, hat eine stärkere Hinwendung seiner Partei zu sozial- und bildungspolitischen Themen gefordert. Neben den Kompetenzen in den Bereichen Steuern, Wirtschaft und Bürgerrechte werde die FDP unter der Führung des künftigen Parteivorsitzenden Philipp Rösler "den Bereich Bildung und Chancengerechtigkeit stärker ins Auge fassen", sagte Bahr dem "K&oum
FDP-Generalsekretär Christian Lindner will so schnell wie möglich das Grundgesetz ändern, um dem Bund mehr Einfluss in der Bildungspolitik zu verschaffen. Dazu solle das grundgesetzliche "Kooperationsverbot" zwischen Bund und Ländern aufgehoben werden, sagte Lindner der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe). Die 2006 eingeführte Regelung spricht den Ländern die alleinige Zuständigkeit zu und verbietet dem Bund die direkte Finanzierung
Gegen die Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union unter dem Eindruck der jüngsten Flüchtlingsströme hat sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ausgesprochen. Sie widersprach damit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der sich für eine Veränderung der Schengen-Verträge einsetzt. Reise- und Niederlassungsfreiheit seien ein besonderer Grund, warum sich gerade junge Menschen mit Europa identifizi
Der SPD-Politiker Volker Hauff, der der Ethik-Kommission zur Atomenergie angehört, plädiert für ein konkretes Datum für den Ausstieg aus der Kernenergie. "Ein Datum muss sein, um die Vertagung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verhindern. Das haben wir ja mit der unseligen Laufzeitverlängerung durch die gegenwärtige Bundesregierung erlebt", sagte Hauff im Interview der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe). "Diese falsche Entscheidung m
Der designierte Bundesgesundheitsminister und nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende, Daniel Bahr, rechnet nicht mit einer raschen Erholung seiner Partei. Zwar sei dem kommenden Parteivorsitzenden Philipp Rösler, eine "gute Neuaufstellung" der FDP-Spitze mit einer Mischung aus erfahrenen und jüngeren Politkern gelungen. Das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen, werde aber "nicht von heute auf morgen" möglich sein. "Das wird ein Marathonl
Der Machtkampf an der FDP-Spitze ist nach Auffassung von Generalsekretär Christian Lindner "stilvoll und anständig" verlaufen. Der aus Lindners Sicht kooperative Umgang habe sogar "gelegentlich zu der Fehleinschätzung geführt, dass es an Durchsetzungsfähigkeit fehle", sagte er der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe). Die Frage, ob der scheidende Parteivorsitzende Guido Westerwelle trotz anhaltender innerparteilicher Kritik auch nach
Ministerin Steffens übergibt Schlüssel der neuen Maßregelvollzugsklinik in Münster: "Bevölkerung wird vor Menschen geschützt, die zuvor selbst besseren Schutz gebraucht hätten"
Nach den blutigen Zusammenstößen in Kairo ist Unionsfraktionschef Volker Kauder besorgt um die Situation koptischer Christen in Ägypten. "Ich mache mir Sorgen, dass radikale islamistische Kräfte mehr Einfluss gewinnen", sagte Kauder der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Aufgabe des Westens sei es, die ägyptische Übergangsregierung darin zu bestärken, die Religionsfreiheit im Land zu garantieren. Kauder empfahl, die deutsche Präse
Der schleswig-holsteinische FDP-Vorsitzende Jürgen Koppelin hat die Forderungen von FDP-Fraktionsvize Martin Lindner nach einer Abstimmung über Guido Westerwelles Verbleib im Kabinett scharf kritisiert. "Ich finde dieses Verhalten schlicht ekelhaft", sagte Koppelin der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Es ist menschlich unanständig und geradezu bösartig, was der Abgeordnete Martin Lindner über Herrn Westerwelle vorgebracht hat", so Ko
