Grünen-Chef Cem Özdemir ist weiterhin skeptisch gegenüber dem geplanten Atomausstieg der schwarz-gelben Regierungskoalition. "Wir schauen uns das alles sehr genau an, denn dass die handwerklich nicht sauber arbeiten, das ist bekannt", sagte Özdemir im Deutschlandfunk. Bevor die Grünen entscheiden würden, ob sie dem neuen Atomgesetz zustimmen, würden sie laut Özdemir die Vorlage sehen wollen. "Auch jetzt besteht noch die Möglichkeit, das
München, 03. Juni 2011 – Das Unternehmen Südfinanz Holding AG gab im Jahr 2008 Teilschuldverschreibungen mit einer Laufzeit bis 2015 und einer Verzinsung in Höhe von 9,00 % p.a. heraus. Insgesamt sollten Teilschuldverschreibungen i.H.v. 25 Millionen Euro, aufgeteilt in 250 Tausend Stück mit einem Nennwert in Höhe von je 100,00 Euro, emittiert werden. Zum Zinstermin November 2010 kam es zu einer bis heute andauernden Verzögerung der Zinszahlung. Nachdem die Süd
Die 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen hat mit Beschluss vom 04.04.2011 (1/SVK/002-11) eine interessante Klarstellung der Regelungen zur De-Facto Vergabe vorgelegt.
Der CSU-Politiker Hans Michelbach fordert zur Beschleunigung der Privatisierung griechischen Staatsbesitzes die Einrichtung einer internationaler Agentur unter maßgeblicher Beteiligung des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Union. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union und CDU/CSU-Obmann im Bundestagsfinanzausschuss in einem Interview mit der Onlineausgabe des "Handelsblatts". Bei der Einbeziehung der privaten Gläubiger muss laut Miche
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat sich zurückhaltend über Hinweise auf Sprossengemüse aus Niedersachsen als Ursache der derzeit grassierenden EHEC-Erkrankungen geäußert. Es gebe zwar deutliche Indizien, dass ein Landwirtschaftsbetrieb aus Uelzen eine Infektionsquelle sein könnte, sagte Bahr am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will". Es bestehe aber noch keine Sicherheit. Zunächst müssten Laborbefunde abgewartet werden. Bis dah
Nach den Parlamentswahlen in Portugal zeichnet sich ein Regierungswechsel ab. Die bisher regierenden Sozialisten (PS) unter Ministerpräsident José Socrates lagen nach Auszählung von 99 Prozent aller Stimmen mit etwa 28 Prozent deutlich hinter den konservativen Sozialdemokraten (PSD), die nach Auszählung der im Inland abgegebenen Stimmen auf einen Anteil von 38,6 Prozent kamen. PSD-Chef Pedro Passos Coelho kündigte an, schnell eine Regierung bilden zu wollen. Die fü
Die Chance für Dichter
Chance für Hobbyautoren
Der für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständige Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) hat ein Prüfsiegel für Gemüse ins Gespräch gebracht, um weitere wirtschaftliche Verluste bei deutschen Erzeugern durch die EHEC-Krise zu unterbinden. "Denkbar wäre ein spezielles Prüfsiegel für einwandfreie Gurken oder Tomaten. Allerdings müsste die Wissenschaft dafür grünes Licht geben", sagte Singhammer der "Saarbrücke
Der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch will weiteren finanziellen Hilfen für Griechenland im Bundestag nicht zustimmen. "Ich halte es angesichts der Datenlage, die vorhanden ist, für eine Zumutung, über eine Ausweitung des Kreditrahmens zu sprechen; das ist unterirdisch", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Diese Ausweitung sei nicht nur ein Verstoß gegen europäisches Recht, sondern auch gegen deutsches Haushaltsrecht. Demzufolge dürft
