Unionsfraktionschef Volker Kauder will den Aufbau funktionierender Demokratien in Nordafrika mit einem europaweiten Ausbildungsprogramm für junge Nordafrikaner unterstützen. "Aus meiner Sicht sollte über befristete Ausbildungsmöglichkeiten nachgedacht werden", sagte Kauder der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Diese sollten allerdings mit einer im Zweifelsfall leicht umsetzbaren Rückkehrverpflichtung verknüpft sein. "Wir wollen den L&a
Der erst am Dienstag zum Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion gewählte Berliner Abgeordnete Martin Lindner muss wieder um sein Amt bangen. Wie "bild.de" unter Berufung auf Fraktionskreise meldet, bereiten mehrere FDP-Abgeordnete einen Abwahlantrag vor. Mit diesem Antrag soll Lindner als Fraktionsvize bereits in der nächsten Fraktionssitzung abgesetzt werden. Auslöser ist die Ankündigung Lindners, auf dem anstehenden Bundesparteitag einen Antrag
Angesichts zu erwartender Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe warnt die FDP die Union vor neuen Ausgabenwünschen. In der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) mahnte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke: "Statt über Mehrausgaben für einzelne Wunschprojekte zu sprechen, muss es um die Einhaltung der Schuldenbremse gehen." Die Konsolidierung des Haushalts sei das oberste Gebot. Zugleich erklärte Fricke, statt Mehrausga
Nach den blutigen Zusammenstößen in Kairo ist
Unionsfraktionschef Volker Kauder besorgt um die Situation koptischer
Christen in Ägypten. "Ich mache mir Sorgen, dass radikale
islamistische Kräfte mehr Einfluss gewinnen", sagte Kauder der
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Aufgabe des Westens sei es,
die ägyptische Übergangsregierung darin zu bestärken, die
Religionsfreiheit im Land zu garantieren. Kauder empfahl, die
deutsche Pr&a
Der schleswig-holsteinische FDP-Vorsitzende
Jürgen Koppelin hat die Forderungen von FDP-Fraktionsvize Martin
Lindner nach einer Abstimmung über Guido Westerwelles Verbleib im
Kabinett scharf kritisiert. "Ich finde dieses Verhalten schlicht
ekelhaft", sagte Koppelin der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Es ist menschlich
unanständig und geradezu bösartig, was der Abgeordnete Martin Lindner
über Herrn
Die deutsche Wirtschaft wächst ungebremst. Nach
Berechnungen des Statistischen Bundesamtes ist die
Wirtschaftsleistung im ersten Quartal dieses Jahres im Vergleich zum
Vorquartal um etwa 1,5 Prozent gestiegen. Das berichtet die in
Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter
Berufung auf Regierungskreise. Am Freitag stellt die Statistikbehörde
offiziell die Zahlen vor. Die Bundesregierung hatte in ihrer
Frühjahrsprojektion nur mit einem P
Unionsfraktionschef Volker Kauder will den
Aufbau funktionierender Demokratien in Nordafrika mit einem
europaweiten Ausbildungsprogramm für junge Nordafrikaner
unterstützen. "Aus meiner Sicht sollte über befristete
Ausbildungsmöglichkeiten nachgedacht werden", sagte Kauder der
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Diese sollten allerdings mit
einer im Zweifelsfall leicht umsetzbaren Rückkehrverpflichtung
verknüpft sein. "Wir wollen
Zurück, Du rettest den Freund nicht mehr, heißt es
in Schillers "Bürgschaft". Das möchte man jetzt auch dem ehemaligen
politischen Shooting-Star Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zurufen.
Seine am Mittwoch zusammen mit dem 40-seitigen Kommissionsbericht
bekannt gewordenen voraussichtlich letzten Rechtfertigungsversuche
machen alles nur noch schlimmer. Die Arbeit sei ihm bei der Abfassung
seiner Dissertation über den Kopf gewachsen, gab der Ex-Minister an.
Noch liegen die Ergebnisse der Ethikkommission
nicht offiziell auf dem Tisch. Doch das, was bisher durchgesickert
ist, zeigt, wie geschickt der Schachzug der Kanzlerin gewesen ist,
dieses Gremium zu berufen. Ein Debattierclub ist der Rat nicht.
Angela Merkel wäre mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn sie die
Vorlagen der Kommission speziell beim Ausstiegsszenario nicht nutzen
würde, um ihre persönliche Wende authentischer und glaubwürdiger zu
machen. Darum geht es ja –
Die FDP-Politiker Guido Westerwelle und Christian Lindner haben Silvana Koch-Mehrins Rücktritt von allen politischen Ämtern mit Bedauern aufgenommen. Der FDP-Bundesvorsitzende Westerwelle bedauere die Entscheidung, aber respektiere die Gründe und sei zuversichtlich, dass Koch-Mehrin "die Europapolitik auch künftig weiter prägen wird." Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner habe die Entscheidung mit "Respekt zur Kenntnis" genommen und dankte i
