Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will den
Kritikern neuer Hilfsleistungen für Griechenland entgegenkommen und
Bedingungen für künftige Unterstützungsleistungen in einer
Bundestags-Resolution festlegen. Das berichtet die "Rheinische Post"
(Montagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Während des
Fluges in die USA am heutigen Montag wolle Schäuble über Details mit
Bundeskanzlerin Angela Merkel, Wirtschaftsminister Philipp Rös
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu glaubt, die Palästinenser seien nicht an einer Lösung des Nahost-Konflikts interessiert, die auf den Grenzen von 1967 basiert. Die blutigen Zusammenstöße an der Grenze zu Syrien zeigten, dass die Palästinenser vielmehr eine Rückkehr zu den Grenzen von 1948 favorisierten, so Netanjahu bei einer Besprechung am Sonntag. Medien berichten von etwa 20 syrischen Demonstranten, die bei den Unruhen getötet worden seien
Erste Hochrechnungen sagen dem portugiesischen Regierungschef José Sócrates bei den Parlamentswahlen eine Wahlschlappe voraus. Die als sehr zuverlässig geltenden Prognosen des Fernsehsender RTP sprechen der Sozialistischen Partei (PS) von Ministerpräsident Sócrates lediglich 26 bis 30 Prozent der Stimmen zu. Die mitte-rechts-stehende Partei der Sozialdemokratie (PSD) würde demnach mit 37 bis 42 Prozent der Stimmen einen klaren Sieg erzielen. Die Portugiesen w&
Für 21 Menschen kommt die gute Nachricht zu
spät. Sie haben die gefährliche EHEC-Darminfektion nicht überlebt.
Dennoch war gestern bei den verantwortlichen Behörden die
Erleichterung zu spüren. Die Ursache für die Erkrankungen scheint
gefunden: frische Sprossen aus Niedersachsen. Zugegeben, das glaubten
viele schon einmal, als spanische Gurken als Überträger der Keime
angesehen wurden. Für Schuldzuweisungen an Politik und das
Robert-Koch-In
Die Staats- und Regierungschefs der größten EU-Mitgliedsländer drängen auf die Einhaltung der Waffenruhe in Jemen. In einer gemeinsamen Erklärung fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Nicolas Sarkozy, der britische Premierminister David Cameron, der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi und der spanische Ministerpräsident José Luis Zapatero am Sonntag, "alle zivilen und militärischen Verantwortl
Verkehrte Welt: Die schwarz-gelbe
Bundesregierung, die den Atomausstieg nicht wollte, beschließt ihn
heute. SPD und Grüne aber, die ihn längst wollten, können sich nicht
so recht darüber freuen. Das hat Gründe, darunter sehr gute. Erstens
kehren CDU/CSU und FDP bloß dahin zurück, wo Rot-Grün als
Regierungskoalition schon einmal war. Zweitens ist die Opposition
nicht aufgerufen, der Regierung zu applaudieren, sondern sie zu
kontrollieren. Erst
Der Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann (Grüne), will den Vorschlag der Bundesregierung zur Energiewende genau prüfen. "Man muss sich natürlich bei jedem Vertrag auch das Kleingedruckte anschauen und das werden meine Parteifreunde tun. Wenn das jetzt vorliegt, morgen, muss man sich genau anschauen, was steht wirklich drin und dann entscheidet man", sagte Kretschmann im "Bericht aus Berlin" des ARD-Hauptstadtstudios am Sonntag. D
Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) fordert bei der Energiewende einen parteiübergreifenden Konsens. Die Chance zum politischen Konsens sei zum Greifen nahe, sagte McAllister. "Ich finde, wir sollten sie nutzen, und diejenigen, die jetzt diese Chance nicht nutzen wollen, die müssen dann den Bürgern erklären, warum parteitaktische Spielchen wichtiger sind als ein Konsens in einer so elementar wichtigen Frage", so der CDU-Politiker
Kommentar der Ostthüringer Zeitung zu Atomausstieg:
Mit den Gesetzen, die das Bundeskabinett heute verabschieden will,
ist ein breiter Konsens zur Energiewende ganz nah. Daran wird auch
die Kritik am Atomausstieg, zu Protokoll gegeben aus der zweiten
Reihe von Union und FDP, nichts mehr ändern. Die größten
Bauchschmerzen wird den Koalitionspartner FDP plagen. Parteichef
Rösler steht als Verlierer da. Zunächst einmal wollten die Liberalen
kein festes Ausstieg
Benjamin Brafman, einer der Anwälte von Dominique Strauss-Kahn, äußerte sich zuversichtlich, dass sein Klient freigesprochen werde. In einem Interview mit dem französischen Fernsehsender M6 am Sonntag sagte Brafman: "Ich möchte im Moment nicht ins Detail dieser Angelegenheit gehen, aber ich bin zuversichtlich; ich glaube absolut nicht, dass Herr Strauss-Kahn der Taten schuldig ist, die ihm vorgeworfen werden." Zuvor hatte Brafman jegliche Interviews zur Angele
