Die libyschen Rebellen haben im Kampf gegen die Truppen von Machthaber Muammar al-Gaddafi offenbar die Kontrolle über den Flughafen der Hafenstadt Misrata im Westen des Landes übernommen. Die Rebellen hätten Medienberichten zufolge am Mittwoch die Eroberung gefeiert und Panzer angezündet, welche die Truppen von Gaddafi zurückgelassen hatten. Zuvor hätten die Aufständischen den Flughafen unter Beschuss genommen, berichtet der TV-Sender "Al Dschasira" a
Bei der Prüfung der umstrittenen Anti-Terrorgesetze hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erhebliche Mängel beim Umgang mit Grundrechten festgestellt. Hintergrund: Zwischen 2007 und 2009 wurden nach einem bislang unveröffentlichten Bericht der Bundesregierung rund 65.000 Menschen in für die Infrastruktur sensiblen Behörden und in Betrieben geheimdienstlich überprüft. Rund 600 Personen wurden als Risiko eingestuft und von sicherheit
Bei der Prüfung der umstrittenen Anti-Terrorgesetze
hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
erhebliche Mängel beim Umgang mit Grundrechten festgestellt.
Hintergrund: Zwischen 2007 und 2009 wurden nach einem bislang
unveröffentlichten Bericht der Bundesregierung rund 65 000 Menschen
in für die Infrastruktur sensiblen Behörden und in Betrieben
geheimdienstlich überprüft. Rund 600 Personen wurden als Risiko
eingestuft und von
Die heutige Sachverständigenanhörung hat in
einhelliger Weise die mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011
vorgesehenen Maßnahmen begrüßt. Hierzu erklären der finanzpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und
die zuständige Berichterstatterin, Antje Tillmann:
"Die Steuerexperten aus Wissenschaft und Praxis haben
eindrucksvoll bestätigt, dass die Steuererklärung durch das
Steuervereinfachungsgesetz k&uu
In einem Fall aus der Praxis verpflichtete sich ein selbstständiger Handelsvertreter während der Dauer des mit einer Versicherung abgeschlossenen Vertragsverhältnisses weder unmittelbar noch mittelbar für andere Versicherungsgesellschaften tätig zu sein.Ca. 22 Jahre nach Vertragsabschluss erfuhr die Versicherungsgesellschaft, dass der Vertreter etwa 10 Versicherungsverträge für ein Konkurrenzunternehmen vermittelt hatte. Daraufhin kündigte die Versicherung
Dänemark hat angekündigt, wieder Kontrollen an den Grenzen zu seinen europäischen Nachbarn Deutschland und Schweden einführen zu wollen. Der dänische Finanzminister Claus Hjort Frederiksen bestätigte am Mittwoch, dass sich seine Minderheitsregierung und die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (DVP) darauf geeinigt hätten. Die DVP hatte am Dienstag auf ihrer Internetseite mitgeteilt, dass "vieles auf die Wiedereinführung von Kontrollen durch
Berlin – Im Verfahren um die Bus-Katastrophe vom
Schönefelder Kreuz hat das zuständige Landgericht Potsdam nach
Informationen des in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel"
(Donnerstagsausgabe) entschieden, dass die Staatsanwaltschaft in den
kommenden Wochen nachermitteln muss. Ein Sprecher des Gerichts
bestätigte dies. Es sei ein ergänzendes Gutachten nötig, hieß es aus
Justizkreisen, mit dessen Fertigstellung erst in der zweiten Hälfte
dieses Ja
Die Grünen wollen Angela Merkel und die von ihr geführte Bundesregierung auf dem Weg raus aus der Kernkraft, nach dem Vorschlag der Ethikkommission bis spätestens 2021, nach Kräften unterstützen. "Bei Angela Merkel müssen wir uns vor allem das Kleingedruckte ganz genau ansehen, damit am Ende nicht das Gegenteil von dem eintritt, was sie nach außen ankündigt. Für uns gilt aber ein einfacher Grundsatz: Wenn jemand an die richtige Tür klopft,
Der Vorsitzende des
Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Ernst Hinsken (CSU), hat sich
trotz der jüngsten Stellungnahme der Universität Bayreuth zu dessen
Doktorarbeit für eine Rückkehr des früheren Verteidigungsministers
Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in die Politik ausgesprochen.
"Karl-Theodor zu Guttenberg war für die Politik eine große
Bereicherung und wird das auch in Zukunft bleiben", sagte er der in
Halle erscheinenden "Mitteldeuts
