Der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) lehnt eine Übernahme der Kosten für die Verlängerung des Baustopps bei dem Verkehrsprojekt "Stuttgart 21" seitens der Stadt Stuttgart ab. "Entweder muss die Landesregierung das Geld selbst in die Hand nehmen oder sie muss die Realitäten akzeptieren", sagte Schuster der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Es gibt einen Gemeinderatsbeschluss, nach dem sich die Stadt Stut
Die Quelle der EHEC-Darminfektionen liegt möglicherweise in einem niedersächsischen Gartenbaubetrieb. Nach Angaben des niedersächsischen Verbraucherministers Gert Lindemann könnten Sprossen aus einem Betrieb im Landkreis Uelzen die Ursache der EHEC-Erkrankungen sein. Zu diesem Schluss komme man nach Auswertung der Handelsbeziehungen des Betriebs. Die Laborergebnisse stünden zwar noch aus, die Hinweise seien jedoch eindeutig. Das Landwirtschaftsministerium empfiehlt nun,
So oder so: Deutschland wird grüner. Dafür sorgt
der Atomausstieg. Und das ist auch gut so. Wenn eine Gesellschaft
sich nach vier Jahrzehnten zum Teil erbitterten Streits der Lager auf
ein Ziel verständigt, dann darf man davon ausgehen, dass der Streit
nötig war, das Ziel richtig ist und der Weg dahin nun erfolgreich
sein wird. Aber was sind die Schlussfolgerungen aus der neuen
Gemeinsamkeit der Demokraten? Wer sind die Sieger, wer Verlierer? Vor
allem: Wer sind die Gewin
Die Erwartungen der Organisatoren wurden weit
übertroffen. Zum Kirchentag nach Dresden kamen mehr Besucher als
zuletzt vor 16 Jahren. Die Menschen sind wieder auf der Suche nach
etwas, das Führung und Beständigkeit gibt. Selbst in der
glaubensarmen Zone im Osten der Republik. Kirchentagspräsidentin
Katrin Göring-Eckardt bedankte sich während des
Abschlussgottesdienstes am Elbufer für das Zweifeln der Dresdner
Bevölkerung: "Wir zweifeln auch oft
Der Evangelische Kirchentag ist in Dresden, wo nur
20 Prozent der Bewohner Christen sind, kein Fremdkörper geworden. Im
Gegenteil: Es waren fromme, stimmungsvolle und heitere Festtage vor
grandioser barocker Kulisse, die auch Kirchen-ferne Zaungäste in
ihren Bann gezogen haben. Die Dramaturgie dieses Kirchentags stimmte.
Dass die Zahl der Christen im atheistischen Osten nun allerdings
steigt, ist eher unwahrscheinlich. Aber die Christen, die sich im
Alltag stets ihrer Minderheit
Bei Zusammenstößen der israelischen Armee mit palästinensischen Demonstranten sind bis zu 13 Menschen getötet worden. Wie die syrische Nachrichtenagentur Sana berichtet, seien an der Grenze Israels mit Syrien in den Golanhöhen zudem bis zu 225 Menschen verletzt worden. Bislang konnten die Berichte nicht von unabhängigen Quellen bestätigt werden. Israelische Soldaten hatten das Feuer auf die Palästinenser eröffnet, die versuchten, die Grenzbefestigung
Die Grünen haben gewonnen. 2022 ist mit der
deutschen Atomenergie Schluss. Atomkraft, nein danke! Das ist ihr
Slogan. War ihr Erfolg. Gerade deshalb sind sie gezwungen, Merkels
überfallartigen Ausstiegskompromiss mitzutragen. Die Grünen haben der
Atomenergie fleißig und unbeirrt das Grab geschaufelt – jetzt müssen
sie auch den Kranz bezahlen. Dass ihnen damit ihr zentrales Thema
abhanden kommen könnte: Das gehört zu den Risiken.
Die letzte Flüchtlingswelle aus Nordafrika ist
langsam abgeebbt. Dennoch braucht die EU ein gemeinsames Asylssystem
mit Mindeststandards. Die unsägliche Diskussion um die
Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengenraum hat die
Dringlichkeit gezeigt. Schade ist deshalb, dass die EU-Kommission
erneut Vorschläge vorgelegt hat, die von den Mitgliedsstaaten so
sicherlich nicht akzeptiert werden. Schließlich haben sie ihren
Standpunkt seit 2008 immer wieder deutli
Das soll es in Deutschland geben? Eine
Regierung kommt ins Amt, obwohl sie bei den Wahlen weniger Stimmen
erhalten hat, als die Opposition. Auch wenn es unwahrscheinlich
klingt: Bei uns ist das möglich. Nach dem geltenden Wahlrecht kann es
passieren, dass durch Überhangmandate eine Minderheit der Wähler für
eine Mehrheit der Mandate im Deutschen Bundestag ausreicht. Ein
Wahlrechtsexkurs kann dies erklären. Bei der Bundestagswahl hat der
Wähler zwei Stimmen, ei
