Der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch will
weiteren finanziellen Hilfen für Griechenland im Bundestag nicht
zustimmen. "Ich halte es angesichts der Datenlage, die vorhanden ist,
für eine Zumutung, über eine Ausweitung des Kreditrahmens zu
sprechen; das ist unterirdisch", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). Diese Ausweitung sei
nicht nur ein Verstoß gegen europäisches Recht, sondern auch gegen
d
Die Spitze der Bundes-SPD hat vor Nachteilen für die deutsche Industrie bei einem künftigen Atomausstieg gewarnt. Parteichef Sigmar Gabriel und der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier verlangen in einem gemeinsamen Plädoyer, die produzierenden Unternehmen im Zuge eines Ausstiegs vor Energiepreissteigerungen zu bewahren. "Eine verantwortliche Politik muss auch dafür sorgen, dass nationale Entscheidungen die Preise für Energie- und Rohstoffversorgung in der I
In deutschen Kernkraftwerken werden in großem Umfang Leiharbeiter eingesetzt, um gefährliche Arbeiten zu erledigen. Dabei sind sie einer deutlich höheren Strahlenbelastung ausgesetzt als Stammbeschäftigte. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, die der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt (Montagsausgabe). Die Jahresdosis der Strahlenbelastung für das gesamte Eigenpersonal beziffert die Bundesregierung auf insgesamt
Nach Angaben der Brüsseler EU-Kommission arbeiten die Deutschen deutlich länger als in den Tarifverträgen vereinbart. Der zuständige EU-Sozialkommissar Laszlo Andor sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe): "In keinem Land der Euro-Zone gibt es einen so großen Unterschied zwischen der tarifvertraglich vereinbarten Wochenarbeitszeit und der tatsächlichen Wochenarbeitszeit wie in Deutschland. Die tarifvertraglich festgelegte Wochenarbeitszeit
Der frühere afghanische Wiederaufbauminister Amin
Farhang hat angesichts der jüngsten Anschläge auf die Bundeswehr vor
der Unterwanderung afghanischer Sicherheitskräfte durch die Taliban
gewarnt. "Die Terroristen haben überall Zugang", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Sie gehen sehr geschickt vor und
haben seit Jahren Spitzel in Armee und Polizei geschleust. Immer wenn
die Lage günstig ist, dann schlagen sie z
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen wollen das Wahlrechtsalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre senken. "Wer reif genug für die Kommunalwahlen ist, ist es auch für die Landtagswahlen", sagte Sven Lehmann, Parteichef der Grünen in NRW, der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Nach den positiven Erfahrungen mit der Absenkung des Wahlrechtsalters bei der Landtagswahl in Bremen werden wir nun im Rahmen der Demokratieoffensive von Rot-Grün Gespräche
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Kritikern neuer Hilfsleistungen für Griechenland entgegenkommen und Bedingungen für künftige Unterstützungsleistungen in einer Bundestags-Resolution festlegen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Montagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Während des Fluges in die USA am heutigen Montag wolle Schäuble über Details mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Wirtschaftsminister Philipp Rö
Der am 1. Juli beginnende Bundesfreiwilligendienst droht zu einem Fiasko zu werden. Laut "bild.de" ist noch immer unklar, wie viele der benötigten 30.000 Helfer in gut drei Wochen wirklich zur Verfügung stehen. Von den derzeit noch rund 20.000 Zivildienstleistenden haben sich 14.300 bereit erklärt, ihren Dienst vorerst freiwillig weiter zu verrichten, um einen drohenden Pflegenotstand in Altenheimen und Krankenhäusern abzuwenden. Das bestätigte der Staatssekret
Der Linksnationalist Ollanta Humala hat vermutlich die Präsidentschaftswahlen in Peru gewonnen. Zu diesem Ergebnis kommen die drei Meinungsforschungsinstitute Ipsos Apoyo, Datum Internacional und CPI, die Wähler nach der Stimmabgabe am Sonntag befragten. Demnach komme Humala auf mehr als 52 Prozent der Stimmen, seine Rivalin, die rechtskonservative Keiko Fujimori, auf knapp 48 Prozent. Die beiden Kandidaten hatten sich vor der Stichwahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert. Humala versuch
Die Grünen in NRW wollen das Wahlrechtsalter
bei Landtagswahlen auf 16 Jahre senken. "Wer reif genug für die
Kommunalwahlen ist, ist es auch für die Landtagswahlen", sagte Sven
Lehmann, Parteichef der Grünen in NRW, der "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). "Nach den positiven Erfahrungen mit der Absenkung
des Wahlrechtsalters bei der Landtagswahl in Bremen werden wir nun im
Rahmen der Demokratieoffensive von Rot-Grün Gespräche mit der CD
