Berlin – Der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen
(SPD) zeigt sich unzufrieden mit dem Zustand der Bundes-SPD. In einem
Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Böhrnsen:
"Die schwarz-gelbe Koalition im Bund stolpert von einer Krise zur
nächsten. Davon müsste die SPD stärker profitieren." Die
Sozialdemokratie könne mit den Ergebnissen der bundesweiten Umfragen
nicht zufrieden sein. Nun müsse die Partei ihr Profil in
Um die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland wieder zu mildern, hat der Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Joachim Poß, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer gefordert. "Die zunehmende Ungleichheit der Vermögensverteilung ist in hohem Maße schädlich für die Gesellschaft", sagte Poß dem "Handelsblatt". "Das Aufkommen aus einer Vermögenssteuer wird dringend gebraucht zur Konsolidierung der öffentlic
Der designierte FDP-Vorsitzende Philipp Rösler wird erst am Tag vor dem Rostocker Bundesparteitag seine Personalpläne vorstellen. "Ich werde meinen Vorschlag für die neue Parteispitze am Donnerstag machen, wenn Präsidium und Bundesvorstand mit den Landesvorsitzenden tagen. Also direkt vor dem Bundesparteitag in Rostock", sagte Rösler in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Der FDP-Politiker appellierte an "Kraft und Teamgeist"
US-Präsident Barack Obama hat die Mitglieder der Spezialeinheit, die an der Tötung von Al-Kaida-Führer Osama Bin Laden beteiligt waren, geehrt. "Ihr habt einen tollen Job gemacht", sagte Obama am Freitag auf dem Militärstützpunkt Fort Campbell im US-Bundesstaat Kentucky. Vor mehr als 2.000 Soldaten erklärte Obama, dass der Krieg gegen Terroristen weitergehe, aber Al-Kaida werde am Ende besiegt werden. Zudem zeichnete Obama die Einheit mit der "Preside
Nach dem Tod von Al-Kaida-Führer Osama Bin Laden befürwortet eine breite Mehrheit der Deutschen den schnellen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. In einer repräsentativen Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" sprachen sich 59 Prozent der Befragten für den Abzug der Soldaten aus. Nur 34 Prozent der Befragten sind für den Verbleib der Bundeswehr in der Region.
Der Botschafter der USA in Deutschland, Philip D. Murphy, geht mit den Kritikern der Tötung Osama Bin Ladens durch ein US-Spezialkommando hart ins Gericht. In einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag" schreibt Murphy: "Diejenigen, die die Vereinigten Staaten für das Ergebnis dieses Einsatzes kritisieren, frage ich: Hätte Osama Bin Ladens Gefangennahme den Tod eines weiteren amerikanischen Soldaten – und damit das Leid einer weiteren Familie – gerechtfertigt? Pr&a
Der Grünen-Politiker Winfried Hermann, designierter Verkehrsminister in Baden-Württemberg und noch Bundestagsabgeordneter, hat nach dem Tod von Osama bin Laden ein beschleunigten Abzug der Bundeswehr-Truppen aus Afghanistan gefordert. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag-Ausgabe) sagte Hermann: "Jetzt steht endgültig ein geordneter Rückzug an und zwar schneller, als er bisher geplant ist." Das alles müsse aber natürlich &q
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre umstrittene Aussage hinsichtlich der Tötung des Al-Kaida-Führers Osama Bin Laden relativiert. Bin Laden sei der Kopf eines internationalen Terrornetzwerks gewesen, der ungeheure Verbrechen in Auftrag gegeben habe, so Merkel. "Wir können und dürfen darüber erleichtert sein, dass er Menschen kein Leid mehr zufügen kann", fügte sie hinzu. Es gehe darum, dass von diesem Mann wie auch von Al Kaida insgesamt kein
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), hat davor gewarnt, die Bundeswehr noch kleiner zu machen, als sie nach den Plänen des früheren Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) werden sollte. Dieser hatte eine Größenordnung von 185.000 Soldatinnen und Soldaten im Auge. "Ich werde mich massiv dagegen wehren, dass man einfach nur die Kopfzahl reduziert und den Auftrag an sich unverändert lässt", sagte Königshau
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat wegen der Arbeitnehmerfreizügigkeit seit dem 1. Mai Integrationskurse auch für Migranten aus EU-Ländern gefordert. "Es ist jetzt höchste Zeit, den Anspruch auf eine Teilnahme am Integrationskurs auch für Migranten aus EU-Ländern gesetzlich zu verankern", sagte Böhmer der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Besonders entscheidend für eine gelingende Inte
