Die Grünen wollen dem Konzept zur Energiewende der Bundesregierung nicht ohne Nachbesserungen zustimmen. "Wir erwarten, dass für jedes einzelne Atomkraftwerk ein realistischer Abschaltplan vorgelegt wird", sagte Parteichefin Claudia Roth der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Zugleich lehnte sie den Weiterbetrieb eines Altreaktors bis 2013 für den Notfall ab: Die ältesten Meiler müssten vom Netz bleiben, ohne Hintertüren. "Wenn die Regieru
Die CDU hat Ende April nur noch 500.387 Parteimitglieder gehabt und ist im Mai vermutlich ebenso wie zuvor die SPD unter die 500.000er-Marke gerutscht. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf Parteikreise. So habe die CDU seit Jahresbeginn monatlich etwa 1.000 Mitglieder verloren. Ende März waren es 501.190, Ende 2010 noch 505.314 Mitglieder gewesen. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) ist von einst 60.000 auf 11.000 Mitglieder zusammen gesa
Die CDU hatte Ende April nur noch 500387
Parteimitglieder und ist im Mai nach Angaben aus Parteikreisen
vermutlich ebenso wie zuvor die SPD unter die 500000er-Marke
gerutscht. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche
Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf Parteikreise und mit
Blick auf die bisherige Mitgliederentwicklung. So hat die CDU seit
Jahresbeginn monatlich etwa 1000 Mitglieder verloren. Ende März
waren es 501190, Ende 2010 noch 505314 Mitglied
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat aufgrund der andauernden Gewalt im Jemen vor dem Ausbruch eines Bürgerkrieges gewarnt. Die Situation im Land stehe derzeit auf der Kippe und die Regierung müsse die Gewalt gegen Oppositionelle sofort einstellen, um einen Bürgerkrieg zu verhindern, verlangte Malcolm Smart, der bei der Organisation für den Mittleren Osten und Nordafrika zuständig ist. In der jemenitischen Hauptstadt Sanaa hat es nach kurzzeitigen Ver
Die Chefs des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) sollen die Höhe ihrer Gehälter in Zukunft veröffentlichen müssen. Nach Informationen der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) wird eine entsprechende Gesetzesänderung noch in das Infektionsschutzgesetz eingebracht, das Mitte Juli in Kraft treten soll. 2012 müssten die MDK-Geschäftsführer in Bund und Ländern dann erstmals ihre Gehälter offen legen. "Beim MDK handelt es sic
Der Koalitionsstreit um die Anti-Terror-Gesetze eskaliert. Nachdem Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den Konflikt mit dem Begriff "linksliberale Fundamentalisten" zugespitzt hatte, warf der Chef der Jungen Liberalen, FDP-Vorstandsmitglied Lasse Becker, dem Innenminister ein falsches Verfassungsverständnis vor. "Lieber bin ich ein liberaler Fundamentalist als ein konservativer Verfassungsgegner", sagte Becker der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). &quo
Die Chefs des Medizinischen Dienstes der
Krankenkassen (MDK) sollen die Höhe ihrer Gehälter in Zukunft
veröffentlichen müssen. Nach Informationen der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) wird eine
entsprechende Gesetzesänderung noch in das Infektionsschutzgesetz
eingebracht, das Mitte Juli in Kraft treten soll. 2012 müssten die
MDK-Geschäftsführer in Bund und Ländern dann erstmals ihre Gehälter
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Der rheinische Präses und Ratsvorsitzende der
Evangelischen Kirche in Deutschland, Nikolaus Schneider, hat die
Landeskirchen im Umgang mit Missbrauchsfällen zu mehr Anstrengungen
aufgefordert. "Wir müssen auf einen vergleichbaren Level kommen",
sagte Schneider der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe): "Das heißt auch, dass einige Landeskirchen noch
nacharbeiten müssen." Die evangelische Kirche müs
Der Koalitionsstreit um die Anti-Terror-Gesetze
eskaliert. Nachdem Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den
Konflikt mit dem Begriff "linksliberale Fundamentalisten" zugespitzt
hatte, warf der Chef der Jungen Liberalen, FDP-Vorstandsmitglied
Lasse Becker, dem Innenminister ein falsches Verfassungsverständnis
vor. "Lieber bin ich ein liberaler Fundamentalist als ein
konservativer Verfassungsgegner", sagte Becker der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinis
Der erste und wichtigste Schritt zur Deregulierung der ukrainischen Wirtschaft – eine Vereinfachung der administrativen Genehmigungs- und Zulassungsvorgänge – wird bis Ende des Jahres abgeschlossen. Dies erklärte der erste Vizepremierminister und Minister für Wirtschaftsentwicklung und Handel der Ukraine Andriy Klyuev in einem Interview mit der ukrainischen Wochenzeitung "Dzerkalo Tyzhnia". Wie Minister Klyuev ausführte, machte die Ukraine erhebliche Fortschritte be
