Erstes Planfeststellungsverfahren für den RRX eingeleitet. Verkehrsminister Voigtsberger: "Bessere Mobilität für NRW kommt voran"
ZDF: Anruf vom Bin-Laden-Grundstück – wie Pakistan die USA schon 2009 auf das verdächtige Haus hinwies
Der Anwalt der Eltern der 2008 über Bord der "Gorch
Fock" gegangenen Kadettin Jenny Böken, Rainer Dietz, wirft der
Staatsanwaltschaft Kiel mangelnden Einsatz bei der Aufklärung des
Falles vor. "Der Kernbereich des Geschehens wird von Zeugen absolut
widersprüchlich dargestellt. Und diese Widersprüche werden nicht
aufgeklärt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Samstag-Ausgabe). So wollten die einen Zeuge
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut
Königshaus (FDP), hat davor gewarnt, die Bundeswehr noch kleiner zu
machen, als sie nach den Plänen des früheren Verteidigungsministers
Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) werden sollte. Dieser hatte eine
Größenordnung von 185 000 Soldatinnen und Soldaten im Auge. "Ich
werde mich massiv dagegen wehren, dass man einfach nur die Kopfzahl
reduziert und den Auftrag an sich unverändert lässt", sagte
Kö
Der Leiter des Meinungsforschungs-Instituts Forsa,
Manfred Güllner, hält ein politisches Comeback des früheren
Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nach der
abschließenden Bewertung der Universität Bayreuth über seine
Doktorarbeit für ausgeschlossen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass
er als Politiker wiederkommt", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Denn das eine i
Die designierte rheinland-pfälzische Vize-Regierungschefin und Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) plant eine Verdoppelung des Ökostrom-Anteils in dem Bundesland bis zum Ende der neuen Legislaturperiode 2016. Er solle von 16 auf 32 Prozent steigen, sagte Lemke in einem Interview der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe). Dazu würden Wind-, Biomasse- und Solar-Kraftwerke stark ausgebaut und die Effizienz beim Energieverbrauch erhöht werden. "Wir
Dirk Niebel eröffnet Europa-Tag in Serbien
Grundsteinlegung für das gemeinsame neue Bürogebäude von Diakonischem Werk/Brot für die Welt und Evangelischem Entwicklungsdienst in Berlin
Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen
FDP, Daniel Bahr, hält eine Kampfkandidatur um das Amt des
stellvertretenden FDP-Vorsitzenden für gut und erhöht damit den Druck
auf Parteivize Rainer Brüderle. "Eine Kampfabstimmung ist im Zweifel
in einer Partei des Wettbewerbs nichts Schlimmes. Im Gegenteil: Dann
hat der Parteitag die Auswahl", sagte Bahr der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Der Staatssekretä
Die Liberalen dringen angesichts zu erwartender
Steuermehreinnahmen von 130 Milliarden Euro bis 2014 darauf, die
Bürger noch in dieser Wahlperiode steuerlich zu entlasten. "Wenn sich
neue Haushaltsspielräume ergeben, hat die Entlastung kleinerer und
mittlerer Einkommen Priorität", sagte der führende
FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Bei ihnen
schlagen die Negativeffek
