Schwarz-Gelb blockiert Schutz der biologischen Vielfalt
Schwarz-Gelb blockiert Schutz der biologischen Vielfalt
Spanien: Demonstranten setzen sich über Kundgebungsverbot hinweg
Die Demonstranten der "spanischen Revolution" setzen sich am Tag vor den Kommunalwahlen weiterhin über das von der Wahlkommission verhängte Kundgebungsverbot hinweg. Am von den Protestierenden ausgerufenen "Tag der kollektiven Besinnung" gingen Zehntausende auf die Straße, um "echte Demokratie" zu fordern und gegen die hohe Arbeitslosigkeit und die Wirtschaftskrise zu demonstrieren. Spanischen Medienberichten zufolge trafen sich auf dem Platz der Pue
Euro-Gruppen-Chef Juncker fordert Treuhand für Griechenland
Der luxemburgische Premierminister und Chef der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker hat Griechenland eine Privatisierung des Staatsbesitzes nach dem Modell der deutschen Treuhand vorgeschlagen. "Ich würde es sehr begrüßen, wenn unsere griechischen Freunde nach dem Vorbild der deutschen Treuhandanstalt eine regierungsunabhängige Privatisierungsagentur gründen würden", sagte Juncker in einem Interview mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Diese I
Bund-Länder-Arbeitsgruppe: Deutsche Abschiebepraxis zu lasch
In einer schonungslosen Bilanz hat eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern die deutsche Abschiebepraxis kritisiert. Wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" berichtet, stehe im Zentrum ihres Erfahrungsberichts der Vorwurf, es fehle Politikern und Behörden die Standhaftigkeit, Ausländer in ihre Heimatländer zurückzuschicken, selbst wenn diese vor Gericht in allen Fällen gescheitert seien. Dies habe dazu geführt, dass 2010 nur 14,8 Prozent der Ausreise
Bayern: Wirtschaftsminister Zeil kritisiert Atompolitik der CSU
Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hat die Atomkraftpolitik von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kritisiert. In einem Interview mit dem "Spiegel" sagte Zeil, es sei unrealistisch, schon im Jahr 2020 auf die Kernkraft zu verzichten. Er hoffe deshalb, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "mäßigenden Einfluss" auf Bayerns Regierungschef ausübe. Merkel werde kaum zulassen, dass Bayern "durch falsche politische Entscheidungen Schaden
Elfenbeinküste: Präsident Outtara ins Amt eingeführt
Der Präsident der Elfenbeinküste, Alassane Ouattara, ist am Samstag feierlich in sein Amt eingeführt worden. An der Zeremonie in der ivorischen Hauptstadt Yamoussoukro nahmen rund 20 afrikanische Staats- und Regierungschefs teil, zudem der französische Präsident Nicolas Sarkozy und UN-Generalsekretär Ban Ki-moon. Mit der Amtseinführung sollen nun wieder Ruhe und Ordnung im Land einkehren. "Lasst uns den Frieden feiern, ohne den keine Entwicklung mögli
Afghanistan: Taliban übernehmen Verantwortung für Anschlag auf Krankenhaus
Die afghanischen Taliban haben die Verantwortung für den Selbstmordanschlag in einem Militärkrankenhaus in Kabul übernommen. In einer Stellungnahme per E-Mail teilte der Taliban-Sprecher Zabihullah Mujahid mit, dass die Gruppierung zwei Selbstmordattentäter in das Krankenhaus geschickt und viele Menschen getötet habe. Bei der Explosion in dem größten Krankenhaus Afghanistans sind am Samstag mindestens sechs Medizinstudenten ums Leben gekommen, 23 weitere Mensc
BUND-Chef Weiger lobt Bayerns Umweltminister Söder
Der Chef des Bunds für Umwelt und Naturschutz (BUND), Hubert Weiger, unterstützt den bayerischen Umweltminister Markus Söder (CSU). Dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) sagte er: "Wir halten den Neuorientierungsprozess in der CSU für eine gute Sache. Es ist nicht oft der Fall, dass es in der Politik zu einer derartigen Kehrtwende kommt." Söder hatte am Rande der CSU-Klausurtagung am Freitag für einen Atomausstieg bis 2022 plädiert. Der BUND b
BDEW-Verbandschefin fordert „Klarheit“ über neue Gas- und Kohle-Kraftwerke
Hildegard Müller, Chefin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), fordert von der Bundesregierung "Klarheit" über die angekündigte "begrenzte Förderung des Neubaus von Kraftwerken". Es müsse genau untersucht werden, "ob Marktanreize allein in Zukunft noch ausreichen, um neue Kraftwerke zu bauen", sagte sie dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). Schon im Energiekonzept des vergangenen Herbstes hatte die Bundesregi
Berliner SPD-Schatzmeister fordert stärkere Profilierung seiner Partei
Der Schatzmeister der Berliner SPD, Harald Christ, hat seine Partei aufgefordert, sich im Landtagswahlkampf von der Bundes-SPD abzusetzen. "Die Berliner SPD ist nicht die Bundes-SPD. Auch in Hamburg ist es den Sozialdemokraten gelungen, sich vom Bundestrend abzusetzen. Die Landesthemen müssen in den Vordergrund gerückt werden, das wurde bei den Wahlen in Hamburg, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz versucht und das wird die SPD auch in Berlin tun", sagte Christ dem &qu
