Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) geht davon aus, dass sich die Befürworter der Präimplantationsdiagnostik (PID) an Embryonen in der bevorstehenden Bundestagsentscheidung durchsetzen werden. "Ich bin optimistisch und denke, dass es uns gelingen wird, noch Abgeordnete zu gewinnen, deren Antrag auf eine begrenzte Zulassung der PID zielt", sagte Schröder in einem Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Die Ministerin warb daf&u
Nach dem Skandal um die Enttarnung des britischen Undercover-Polizisten Mark K., der jahrelang auch in Deutschland linke Gruppen unterwanderte und dabei Straftaten beging, drängt die Bundesregierung die zuständigen Bundesländer nun, "Optimierungsmöglichkeiten" zu prüfen. Das berichtet der "Spiegel". Insbesondere die Verantwortlichkeiten und Berichtswege sollen von einer Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz überdacht werden. Bei der für E
Die tödlichen Proteste in Talokan erschüttern das Konzept der Nachtangriffe, "Night Raids", der internationalen Streitmacht Isaf in Afghanistan. Wie der "Spiegel" berichtet, gelten bislang sie auch im Auswärtigen Amt in Berlin als das Mittel, das im Norden des Landes einigermaßen für Ruhe gesorgt hat. Doch nachdem in der vergangenen Woche vier Afghanen bei einem Nachtangriff erschossen worden waren, protestierten empörte Einheimische gewaltsam v
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bemüht sich im Streit mit den südeuropäischen EU-Partnern um Schadensbegrenzung. Nachdem sie Länder wie Griechenland, Spanien oder Portugal ermahnt hatte, mehr und länger zu arbeiten, fordert sie nun auch von ihren Landsleuten mehr Einsatz, meldet der "Spiegel". "Die Bundeskanzlerin hat immer betont, dass alle in Europa Anstrengungen machen müssen, um leistungsfähiger, im globalen Maßstab wettbewerbsfähige
Nach den Plänen der SPD-Bundestagsfraktion sollen bei künftigen Bundestagswahlen sogenannte Überhangmandate durch zusätzliche Sitze für die übrigen Parteien ausgeglichen werden. Dies meldet der "Spiegel". Diese Woche soll ein Gesetzentwurf eingebracht werden. Das Verfassungsgericht hat den Gesetzgeber verpflichtet, das Wahlrecht bis Ende Juni zu reformieren. Dabei haben die Richter zwar nicht die Überhangmandate explizit für verfassungswidrig erk
In der Koalition bahnt sich ein Konflikt um die Finanzierung der Bundeswehrreform an. Die FDP-Spitze wehrt sich nach Informationen des "Spiegel" gegen den Eindruck, dass finanzielle Erleichterungen für die Pläne von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bereits geklärt seien. "Die Sparziele stehen aus Sicht der FDP nicht zur Disposition", sagt die Verteidigungsexpertin Elke Hoff, die auch dem FDP-Präsidium angehört. "Alles Weitere
Vertreter der jemenitischen Opposition haben am späten Samstagabend ein Abkommen zur Beendigung des monatelangen Machtkampfes unterzeichnet. Die Opposition wolle den gesamten Kompromissplan umsetzen, teilte ein Oppositionsvertreter mit. Demnach soll Präsident Ali Abdullah Salih dem vom Golfkooperationsrat (GCC) vorgelegten Vorschlag für eine geregelte Machtübergabe am Sonntag mit seiner Unterschrift bestätigen. Allerdings hatte Salih den Kompromiss zuvor bereits zweimal
SPD-Chef Sigmar Gabriel kann bei der Frage nach dem Kanzlerkandidaten seiner Partei nicht punkten. Die Deutschen favorisieren laut einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier, der knapp vor Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück liegt. Für Steinmeier sprachen sich 31 Prozent der Befragten aus, für Steinbrück 29 Prozent. Gabriel landet mit elf Prozent auf dem dritten Platz. Diese Rei
Der neue FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat eine Senkung des Solidaritätszuschlages ins Gespräch gebracht. "Die Absenkung des Solidaritätszuschlages wäre eine denkbare Möglichkeit zur steuerlichen Entlastung der Bürger", sagte Brüderle in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". Nach mehr als zwanzig Jahren deutsche Einheit seien die Transferleistungen von West nach Ost niedriger als das Aufkommen des Solidaritäts
Den früheren Bundesaußenminister Joschka Fischer kann sich gut ein Drittel der Deutschen (36 Prozent) als Kanzlerkandidaten der Grünen vorstellen. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" antworteten allerdings 61 Prozent mit Nein. Während immerhin jeder zweite Anhänger von SPD und Linken Fischer als Kandidat für realistisch hält, sind es bei Sympathisanten der Grünen 38 Prozent. Michael Vesper, früher für die Gr&
